Basisgesetze Einsatzrecht

Basisgesetze Einsatzrecht von Wagner,  Marc
Die Gesetzessammlung beschränkt sich auf die für die Bundespolizei wichtigsten einsatzrechtlichen Rechtsquellen. Die Kenntnis dieser Vorschriften und der jederzeitige Zugriff auf dieselben sind für den Praktiker ebenso unentbehrlich wie für die Anwärterinnen und Anwärter des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdiensts in der Bundespolizei. Das Buch liefert passgenau die Vorschriften, die für eine rechtliche Bewertung bundespolizeilicher Lagebeurteilungen erforderlich sind. Und es umfasst alle einsatzrechtlichen Vorschriften, die in der Basisausbildung und im Grundstudium des Diplomstudiengangs der Anwärter des gehobenen Polizeivollzugsdiensts in der Bundespolizei behandelt werden. Außerdem enthält die Textsammlung weitestgehend die Gesetze, die im 1. Dienstjahr Gegenstand der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdiensts in der Bundespolizei sind. Abgedeckt sind die Fächer Einsatzrecht, Einsatzlehre, Kriminalistik und Polizeidienstkunde. Die Sammlung ist unkommentiert und somit zulässiges Hilfsmittel in (Hochschul-)Prüfungen. Komplett abgedruckt sind das BPolG, die BPolZV, das VwVG, das UZwG sowie die UZwVwV-BMI. Auszugsweise abgedruckt – aber mit den für Praxis und Ausbildung relevanten Vorschriften – sind das StGB, die StPO, das VwVfG, die VwGO, das FamFG, die EBO, der MEPolG, das AEG, das WÜK und das GG. Die »Basisgesetze Einsatzrecht« sind dank ihres kompakten Formats zur Mitnahme in den Einsatz wie in Lehrveranstaltungen bestens geeignet.
Aktualisiert: 2019-01-02
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VSV – IPF Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Baden-Württemberg

VSV – IPF Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Baden-Württemberg von Grau,  Michael, Ludy,  Gerald
Die bewährte »Vorschriftensammlung für die Verwaltung in Baden-Württemberg (VSV)« enthält Gesetze und Vorschriften, die für die tägliche Arbeit der Verwaltungspraxis von Bedeutung sind. Das Nachschlagewerk ist auch Arbeitsgrundlage für das Studium an den staatlichen Hochschulen für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Kehl und Ludwigsburg. In den Bereichen Immobilien, Personal- und Finanzwesen ist es jedoch unerlässlich, weitere Normen und Vorschriften heranzuziehen und zu beachten. Jetzt stehen diese Vorschriften in einem neuen ergänzenden Band als »VSV-IPF« zur Verfügung. Die zusätzlichen Vorschriften sind insbesondere für Studierende des Studiengangs Allgemeine Finanzverwaltung an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen in Ludwigsburg eine optimale und unerlässliche Studiengrundlage. Alle Vorschriften des neuen VSV-IPF-Bandes sind wie in den bisherigen VSV-Bänden eins bis drei nach Sachgebieten geordnet und orientieren sich an dem jährlich erscheinenden Fundstellennachweis A zum Bundesrecht. Deshalb wurden die entsprechenden Ordnungsnummern in diesem Band erweitert, um dem Verwaltungspraktiker und Studierenden auch hier einen schnellen und zuverlässigen Zugriff zu ermöglichen. Auch für die »VSV-IPF« steht der bewährte Online-Dienst »VSV BADEN-WÜRTTEMBERG ON CLICK« zur Verfügung.
Aktualisiert: 2019-01-03
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Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren von Baier,  Roland, Brenner,  Tobias, Podolsky,  Johann, Veith,  Christian
Das Vermögensabschöpfungsrecht wurde zum 1.7.2017 vollständig neu gefasst. Der Begriff »Einziehung« ersetzt jetzt den bisherigen Begriff »Verfall«. Der neu eingeführte § 73d StGB schränkt das Bruttoprinzip ein. Kernstück der Reform ist die Neuregelung der Opferentschädigung. Die Ansprüche der Tatgeschädigten werden nunmehr im Strafvollstreckungsverfahren befriedigt. Das Taterlangte wird per Urteil eingezogen und an den Tatverletzten zurückübertragen. Bei der Einziehung des Wertersatzes werden die sichergestellten Vermögensgegenstände verwertet und an den oder die Tatverletzten ausgekehrt. Das Gesetz hat den bisher beschränkten Anwendungsbereich für die erweiterte Einziehung (vormals erweiterter Verfall) von Taterträgen aufgehoben, sodass jetzt jede rechtswidrige Tat in Betracht kommt. Neu eingeführt wurde ferner die Vorschrift des § 76a Absatz 4 StGB, die es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat selbständig einzuziehen, sollte das Gericht davon überzeugt sein, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Zahlreiche Prüfungsschemata und Übersichten erschließen die schwierige Materie. Fallbeispiele aus der Praxis mit Hinweisen zu neuester Rechtsprechung verdeutlichen die Rechtsanwendung. Muster, u.a. für Eintragungsersuchen, Pfändungsbeschluss und Verfallsanordnung, erleichtern den Umgang mit der Vermögensabschöpfung. Das Werk wendet sich an alle, die mit Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung rechtlich in Berührung kommen, insbesondere Polizeibeamte, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Versicherungen, Banken und Verwaltungsbehörden. Aus dem Inhalt: • Entwicklung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung • Anforderungen an die Ermittlungsbehörden • Vermögensabschöpfung bei der Justiz • Zusammenarbeit von Polizei und Justiz • Gesetzliches Modell der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung • Rückgewinnungshilfe vs. Opferentschädigung • Rechtsnatur und Zweck der Einziehungsvorschriften, §§ 73 ff. StGB • Einziehung von Taterträgen • Bestimmung des Wertes des Erlangten, Schätzung gemäß § 73d StGB • Qualifizierter Zusammenhang zwischen Tat und Erlangtem • Mittäterschaft • Schätzung nach § 73d Absatz 2 StGB • Faktische Verfügungsgewalt der Mittäter über das Taterlangte • Haftung von Mittätern • Einziehung von Nutzungen und Surrogaten • Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern, Teilnehmern und anderen • Selbständige Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft • Verfahren nach §§ 979 ff. BGB bei Erschütterung der Eigentumsvermutung nach § 1006 BGB • Einziehung von Taterträgen bei anderen nach § 73b StGB • Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes nach § 73e StGB • Einziehungsvorschriften nach §§ 74–75 StGB • »Außergerichtliche« Einziehung • Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung • Opferentschädigung • Aufgaben der Polizei bei der Vollstreckung der Einziehungsanordnung (des Wertes) • Vermögensbeschlagnahme • Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht • Muster
Aktualisiert: 2019-01-02
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