Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest § 20 II AStG und § 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar.
Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt:
- Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern?
- Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Mißbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann?
- Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit?
- In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander?
Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, daß die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Mißbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Zum Ende der 19. Legislaturperiode war der Gesetzgeber noch einmal rührig. Lange wurde über ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes spekuliert. Von der Veröffentlichung des Referentenentwurfs bis zur Verabschiedung dauerte es dann aber nur gute drei Monate. Wichtigste Änderung ist die Einführung eines Optionsrechts für bestimmte Personengesellschaften. Das KöMoG, aber auch die Änderungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz haben Herausgeber, Autoren und Verlag zum Anlass für diese Neuauflage genommen.
Der Mössner/Seeger zählt seit weit über 30 Jahre zu den Standard-Kommentaren zum Körperschaftsteuerrecht; als Mössner/Oellerich/Valta führt er diese Tradition nun in 5. Auflage als seinerzeit erster gebundener Kommentar mit unterjähriger Online-Aktualisierung fort und erläutert die Vorschriften des KStG verständlich und praxisgerecht. Zum einen besonders gestaltungsorientiert unterstützt Sie der Kommentar mit zahlreichen Praxishinweisen, Checklisten, Beispielen und Grafiken im Tagesgeschäft. Dank seiner wissenschaftlichen Tiefe trägt er zur Meinungs- und Lösungsfindung bei und findet auch bei der Richterschaft seine Leser.
Die Online-Version, die im Erwerb dieser Printausgabe enthalten ist, steht Ihnen bis zum Erscheinen der Folgeauflage mit ihren unterjährigen Online-Aktualisierungen und Zusatzinhalten zur Verfügung. Sie bleiben informiert, welche gravierenden Änderungen in Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung es gibt und welche Gesetzesvorhaben anstehen. Die Änderungsdokumentation hilft Ihnen, die konkreten Aktualisierungen leicht nachzuverfolgen. Zudem ist die Online-Version mit zahlreichen weiterführenden Inhalten der NWB Datenbank verknüpft.
Inhaltsverzeichnis:
EU-steuerpolititscher Hintergrund
Erster Teil: Steuerpflicht
§ 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung
§ 2 Beschränkte Steuerpflicht
§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 5 Befreiungen
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
§ 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
Zweiter Teil: Einkommen
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
§ 7 Grundlagen der Besteuerung
§ 8 Ermittlung des Einkommens
§ 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften
§ 8d Fortführungsgebundener Verlustvortrag
§ 9 Abziehbare Aufwendungen
§ 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
§ 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
§ 12 Verlust oder Beschränkung der des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deuschland
§ 13 Beginn und Erlöschen der Steuerbefreiung
Zweiter Teil: Sondervorschriften für die Organschaft
Vorbemerkungen zu §§ 14 – 19 KStG
§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
§ 16 Ausgleichszahlungen
§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
§ 18 (weggefallen)
§ 19 Steuerabzug bei Organträger
Drittes Kapitel: Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
§ 21 Beitragsrückerstattungen
§ 21a Deckungsrückstellungen
§ 21b (weggefallen)
Viertes Kapitel: Sondervorschriften für Genossenschaften
§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
Dritter Teil: Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
§ 23 Steuersatz
§ 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
§ 25 Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
Vierter Teil: Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
§ 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
§ 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
§ 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
§ 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
Fünfter Teil: Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen
§ 34 Schlussvorschriften
§ 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenbereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Sechster Teil: Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
Vorbemerkungen zu §§ 36 – 40 KStG
§ 36 Endbestände
§ 37 Körperschaftsteuererhöhung
§ 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
§ 40 (weggefallen)
Aktualisiert: 2023-06-14
Autor:
Julian Böhmer,
Klaus von Brocke,
Franziska Dietrich,
Christoph Döpper,
Martin Geißer,
Tim Hackemann,
Hartmut Klein,
Ruben Martini,
Jörg Manfred Mössner,
Thomas Mueller,
Andreas Musil,
Ingo Oellerich,
Florian Schnabel,
Christian Stahl,
Matthias Valta,
Alexander Zapf,
Barbara Zuber
Die Einführung der Städteordnung 1808 wird den preußischen Reformern unter Stein und Hardenberg als wichtiger Schritt zur städtischen Selbstverwaltung zugerechnet. Die Bedeutung der Städteordnung ist in der Wissenschaft und Praxis unbestritten. Sie gilt als die erste Konstituierung des modernen Gemeindeverfassungsrechts. Mit der Schaffung der Stadtverordnetenversammlung und der damit verbundenen Einführung des freien Mandats der Mitglieder trug sie die Merkmale des ersten modernen „Parlaments“ in Deutschland. Die Stein’sche Städteordnung gewährte der Stadtverordnetenversammlung ein hohes Maß an Autonomie, insbesondere Budget- und Steuerbewilligungsrecht, ohne an staatliche Gesetzesnormen gebunden zu sein. Auch in Potsdam wurde im Zuge der preußischen Reformen im März 1809 erstmals eine Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das 200jährige Jubiläum war für Wissenschaftler und Experten aus Politik und Verwaltung Anlass, verfassungsrechtliche Grundlagen, Entscheidungskompetenzen, Aufgaben und Strategien der Stadtverordnetenversammlung im Wandel der Zeit zu diskutieren.
Aktualisiert: 2023-06-06
> findR *
Diese eher ungewöhnliche, aber sehr persönlich gehaltene Festschrift ist dem langjährigen Wirken von Dr. Christiane Büchner als „Geschäftsführerin“ am Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam gewidmet. Die von Prof. Jochen Franzke zusammengestellte und herausgegebene Publikation enthält im ersten Teil neben dem Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des KWI Herrn Prof. Thorsten Ingo Schmidt eine Reihe persönlicher Würdigungen von Kolleginnen und Kollegen, Gastwissenschaftlern und Mitarbeitenden, die seit 1994 in verschiedenen Phasen der Entwicklung des KWIs mit Dr. Christiane Büchner eng zusammengearbeitet haben. Der abschließende Dokumentationsteil der Publikation enthält neben Auszügen aus dem Schriftenverzeichnis von Dr. Christiane Büchner auch zwei Nachdrucke aus deren Feder zum Thema der Kreisgebietsreform in Brandenburg (von 2001) sowie über den Landkreis Barnim (von 2019).
Aktualisiert: 2023-06-06
Autor:
Hartmut Bauer,
Christiane Büchner,
Thomas Edeling,
Jochen Franzke,
Victoria Hein,
Andrey Kinyakin,
Daniel A. Kuckei,
Sabine Kuhlmann,
Besik Loladze,
Christian Maaß,
Andreas Musil,
Danny Nehls,
Andrea Schäfer,
Thorsten Ingo Schmidt,
Roswitha Schwerdtfeger,
Dieter Wagner,
Robert Wille
Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest § 20 II AStG und § 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar.
Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt:
- Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern?
- Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Mißbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann?
- Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit?
- In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander?
Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, daß die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Mißbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
Aktualisiert: 2023-05-15
> findR *
Treaty Overriding ist ein mittlerweile weit verbreitetes Phänomen des Internationalen Steuerrechts. Im Wege nachfolgender Steuergesetzgebung werden Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen, die den einzelnen Steuerpflichtigen begünstigen, derogiert, um Steuerausfälle aufgrund von Kapitalabfluß ins Ausland zu verhindern. In Deutschland stellen zumindest § 20 II AStG und § 50 d I a EStG ein wirksames Treaty Overriding dar.
Weder das Völkerrecht noch das nationale Recht bieten dem deutschen Steuerpflichtigen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen von Treaty Overriding. Der Autor widmet sich der Frage, ob das Europäische Gemeinschaftsrecht Normen enthält, die einem Treaty Overriding Schranken setzen können. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43 EGV und der Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 56 EGV. Insbesondere werden anhand einer Analyse der Rechtsprechung des EuGH folgende Problemkreise behandelt:
- Gilt das allgemeine Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit auch im Zusammenhang mit direkten Steuern?
- Gibt es einen gemeinschaftsrechtlichen Begriff steuerlichen Mißbrauchs, aufgrund dessen Treaty Overriding gerechtfertigt sein kann?
- Was sind die Schranken-Schranken einer solchen Rechtfertigungsmöglichkeit?
- In welchem Verhältnis stehen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit zueinander?
Andreas Musil kommt zu dem Ergebnis, daß die genannten Grundfreiheiten einem Treaty Overriding nicht generell entgegenstehen. Die Niederlassungsfreiheit ist zwar als allgemeines Beschränkungsverbot auszulegen, Steuergesetze können aber aufgrund des zwingenden Allgemeininteresses der Mißbrauchsverhütung gerechtfertigt sein. Dies aber nur, wenn der Gesetzgeber den gemeinschaftsrechtlich zu bestimmenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet hat. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sind, sofern sie kumulativ thematisch einschlägig sind, nebeneinander anwendbar und bilden dann einen doppelten Prüfungsrahmen für nationale Steuergesetze.
Aktualisiert: 2023-05-11
> findR *
Jetzt mit neuem Fall!
Die 6. Auflage enhält einen ganz neuen Fall zum PSPP-Beschluss des BVerfG.
Die Konzeption:
Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz.
Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber.
Der Inhalt im Einzelnen:
Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen.
Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2023-05-10
> findR *
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen.
Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung.
Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Ivo Appel,
Hartmut Bauer,
Martin Burgi,
Andrea Edenharter,
Michael Fehling,
Dagmar Felix,
Sina Fontana,
Elke Gurlit,
Ekkehard Hofmann,
Albert Ingold,
Kahl Ludwigs (HVwR Bd. IV),
Constanze Janda,
Wolfgang Kahl,
Jan Henrik Klement,
Martin Kment,
Stefan Korte,
Sabine Leppek,
Eva Julia Lohse,
Markus Ludwigs,
Andreas Musil,
Christoph Ohler,
Katharina Pabel,
Hermann Pünder,
Barbara Remmert,
Johannes Saurer,
Wolf-Rüdiger Schenke,
Sabine Schlacke,
Utz Schliesky,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Angela Schwerdtfeger,
Margrit Seckelmann,
Benjamin Straßburger
Andreas Musil widmet sich der Frage, inwieweit der aus der Privatwirtschaft bekannte Anreizmechanismus des Wettbewerbs auch in der staatlichen Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland wirksam werden kann. Dabei geht es insbesondere um verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen für Verwaltungsreformen, die eine Ökonomisierung der Verwaltung anstreben. Der Autor legt zunächst den wirtschaftswissenschaftlichen und den globalen Kontext sowie das staatstheoretische Leitbild der Verwaltungsreformen dar und gibt einen Überblick über durchgeführte und geplante Verwaltungsreformen in Deutschland, deren vorrangige Ziele Effizienzsteigerung und Kostenersparnis sind. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten untersucht er die Bedeutung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit im Grundgesetz und deren Schranken. Er betrachtet das neue Steuerungsmodell und die Dienstrechtsreform und bestimmt die Grenzen des Schul- und Hochschulwettbewerbs. Da sich die staatliche Verwaltung nur begrenzt reformierbar und ökonomisierbar zeigt, werden abschließend Aufgabenprivatisierung und funktionale Privatisierung als mögliche Alternativen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Jetzt mit neuem Fall!
Die 6. Auflage enhält einen ganz neuen Fall zum PSPP-Beschluss des BVerfG.
Die Konzeption:
Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz.
Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber.
Der Inhalt im Einzelnen:
Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen.
Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2023-02-27
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Aktualisiert: 2022-09-27
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Diese eher ungewöhnliche, aber sehr persönlich gehaltene Festschrift ist dem langjährigen Wirken von Dr. Christiane Büchner als „Geschäftsführerin“ am Kommunalwissenschaftlichen Institut (KWI) der Universität Potsdam gewidmet. Die von Prof. Jochen Franzke zusammengestellte und herausgegebene Publikation enthält im ersten Teil neben dem Grußwort des Geschäftsführenden Direktors des KWI Herrn Prof. Thorsten Ingo Schmidt eine Reihe persönlicher Würdigungen von Kolleginnen und Kollegen, Gastwissenschaftlern und Mitarbeitenden, die seit 1994 in verschiedenen Phasen der Entwicklung des KWIs mit Dr. Christiane Büchner eng zusammengearbeitet haben. Der abschließende Dokumentationsteil der Publikation enthält neben Auszügen aus dem Schriftenverzeichnis von Dr. Christiane Büchner auch zwei Nachdrucke aus deren Feder zum Thema der Kreisgebietsreform in Brandenburg (von 2001) sowie über den Landkreis Barnim (von 2019).
Aktualisiert: 2023-01-13
Autor:
Hartmut Bauer,
Christiane Büchner,
Thomas Edeling,
Jochen Franzke,
Victoria Hein,
Andrey Kinyakin,
Daniel A. Kuckei,
Sabine Kuhlmann,
Besik Loladze,
Christian Maaß,
Andreas Musil,
Danny Nehls,
Andrea Schäfer,
Thorsten Ingo Schmidt,
Roswitha Schwerdtfeger,
Dieter Wagner,
Robert Wille
Die organisatorische Struktur Berlins kennt keine Gemeinden, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Besonderheiten werden anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer aufgezeigt. Dabei werden aktuelle Rechtsprechung und relevante Literatur umfassend berücksichtigt. Anhand von Übungsfällen aus der Rechtsprechung kann der Stoff vertieft werden. Das Lehrbuch richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft und Rechtsreferendare, ist aber auch für Praktiker als Nachschlagewerk von Nutzen.
Aktualisiert: 2023-04-01
> findR *
Die organisatorische Struktur Berlins kennt keine Gemeinden, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Diese Besonderheiten werden anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer aufgezeigt. Dabei werden aktuelle Rechtsprechung und relevante Literatur umfassend berücksichtigt. Anhand von Übungsfällen aus der Rechtsprechung kann der Stoff vertieft werden. Das Lehrbuch richtet sich vor allem an Studierende der Rechtswissenschaft und Rechtsreferendare, ist aber auch für Praktiker als Nachschlagewerk von Nutzen.
Aktualisiert: 2023-04-04
> findR *
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen.
Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung.
Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.
Aktualisiert: 2023-02-27
Autor:
Ivo Appel,
Hartmut Bauer,
Martin Burgi,
Andrea Edenharter,
Michael Fehling,
Dagmar Felix,
Sina Fontana,
Elke Gurlit,
Ekkehard Hofmann,
Albert Ingold,
Kahl Ludwigs (HVwR Bd. IV),
Constanze Janda,
Wolfgang Kahl,
Jan Henrik Klement,
Martin Kment,
Stefan Korte,
Sabine Leppek,
Eva Julia Lohse,
Markus Ludwigs,
Andreas Musil,
Christoph Ohler,
Katharina Pabel,
Hermann Pünder,
Barbara Remmert,
Johannes Saurer,
Wolf-Rüdiger Schenke,
Sabine Schlacke,
Utz Schliesky,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Angela Schwerdtfeger,
Margrit Seckelmann,
Benjamin Straßburger
Zum Werk
Das Europäische Steuerrecht umfasst alle steuerrechtsbezogenen Vorschriften des Europäischen Unionsrechts sowie alle Normen des nationalen Steuerrechts, die Europarechtsbezug aufweisen. Diese weit verstreuten und nicht immer sofort erkennbaren Einzelregelungen werden in diesem Werk in Kommentarform zusammengefasst. Die Anwender/innen in der Praxis erhalten so keine abstrakte Übersicht, sondern eine auf den konkreten Fall anwendbare, normbezogene Aufarbeitung der Materie.
Zum Inhalt
Im Rahmen des ersten Teils werden diejenigen Normen des Europarechts kommentiert, die einen Bezug zum Steuerrecht aufweisen.
Vorweg wird das Primärrecht hinsichtlich seiner steuerrechtsrelevanten Aspekte kommentiert. Es folgt das Sekundärrecht, wobei die Richtlinienvorschriften zu den indirekten Steuern, insbesondere der Umsatzsteuer, im engen Zusammenhang mit dem umsetzenden deutschen Recht kommentiert werden. Die ertragsteuerlichen Richtlinien werden grundsätzlich voll und artikelweise kommentiert. Lediglich weniger praxisrelevante Vorschriften erfahren nur eine Abschnittskommentierung. Das sekundäre Verfahrensrecht schließlich wird in der Regel abschnittsweise kommentiert.
Die weiteren Teile widmen sich der Kommentierung des nationalen Steuerrechts, das Bezüge zum Europarecht aufweist. Die Kommentierung ist nach Steuerarten thematisch gegliedert. Die Vorschriften der Einzelsteuergesetze werden nur insoweit kommentiert, als sie Bezüge zum Europarecht aufweisen, die bereits in Rechtsprechung, Verwaltung oder Literatur thematisiert oder entschieden wurden.
Vorteile auf einen Blickkommentarmäßige, vorschriftsbezogene Aufarbeitung des Europäischen Steuerrechtssystematisch und übersichtlich strukturiertpraxisbezogenverdeutlicht den Zusammenhang zwischen nationalem Recht und Europarecht
Zielgruppe
Für Steuerjuristinnen und Steuerjuristen, Steuerberatung, Rechtsanwaltschaft.
Aktualisiert: 2023-05-02
Autor:
Carolin Becker,
Marc Desens,
Lars Dobratz,
Timo Hartman,
Markus Heintzen,
Lars Hummel,
Harald Jatzke,
Simon Kempny,
Jan-Hendrik Kister,
Steffen Lampert,
Matthias Loose,
Andreas Musil,
Ingo Oellerich,
Tibor Schober,
Jens Steinmüller,
Heinrich Weber-Grellet
Zum Ende der 19. Legislaturperiode war der Gesetzgeber noch einmal rührig. Lange wurde über ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes spekuliert. Von der Veröffentlichung des Referentenentwurfs bis zur Verabschiedung dauerte es dann aber nur gute drei Monate. Wichtigste Änderung ist die Einführung eines Optionsrechts für bestimmte Personengesellschaften. Das KöMoG, aber auch die Änderungen durch das ATAD-Umsetzungsgesetz haben Herausgeber, Autoren und Verlag zum Anlass für diese Neuauflage genommen.
Der Mössner/Seeger zählt seit weit über 30 Jahre zu den Standard-Kommentaren zum Körperschaftsteuerrecht; als Mössner/Oellerich/Valta führt er diese Tradition nun in 5. Auflage als seinerzeit erster gebundener Kommentar mit unterjähriger Online-Aktualisierung fort und erläutert die Vorschriften des KStG verständlich und praxisgerecht. Zum einen besonders gestaltungsorientiert unterstützt Sie der Kommentar mit zahlreichen Praxishinweisen, Checklisten, Beispielen und Grafiken im Tagesgeschäft. Dank seiner wissenschaftlichen Tiefe trägt er zur Meinungs- und Lösungsfindung bei und findet auch bei der Richterschaft seine Leser.
Die Online-Version, die im Erwerb dieser Printausgabe enthalten ist, steht Ihnen bis zum Erscheinen der Folgeauflage mit ihren unterjährigen Online-Aktualisierungen und Zusatzinhalten zur Verfügung. Sie bleiben informiert, welche gravierenden Änderungen in Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung es gibt und welche Gesetzesvorhaben anstehen. Die Änderungsdokumentation hilft Ihnen, die konkreten Aktualisierungen leicht nachzuverfolgen. Zudem ist die Online-Version mit zahlreichen weiterführenden Inhalten der NWB Datenbank verknüpft.
Inhaltsverzeichnis:
EU-steuerpolititscher Hintergrund
Erster Teil: Steuerpflicht
§ 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 1a Option zur Körperschaftsbesteuerung
§ 2 Beschränkte Steuerpflicht
§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 5 Befreiungen
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
§ 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
Zweiter Teil: Einkommen
Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
§ 7 Grundlagen der Besteuerung
§ 8 Ermittlung des Einkommens
§ 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
§ 8c Verlustabzug bei Körperschaften
§ 8d Fortführungsgebundener Verlustvortrag
§ 9 Abziehbare Aufwendungen
§ 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
§ 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
§ 12 Verlust oder Beschränkung der des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deuschland
§ 13 Beginn und Erlöschen der Steuerbefreiung
Zweiter Teil: Sondervorschriften für die Organschaft
Vorbemerkungen zu §§ 14 – 19 KStG
§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
§ 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
§ 16 Ausgleichszahlungen
§ 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
§ 18 (weggefallen)
§ 19 Steuerabzug bei Organträger
Drittes Kapitel: Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
§ 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
§ 21 Beitragsrückerstattungen
§ 21a Deckungsrückstellungen
§ 21b (weggefallen)
Viertes Kapitel: Sondervorschriften für Genossenschaften
§ 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
Dritter Teil: Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
§ 23 Steuersatz
§ 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
§ 25 Freibetrag für Genossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
§ 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
Vierter Teil: Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
§ 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
§ 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
§ 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
§ 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
§ 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
§ 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
§ 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
Fünfter Teil: Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 33 Ermächtigungen
§ 34 Schlussvorschriften
§ 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenbereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Sechster Teil: Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
Vorbemerkungen zu §§ 36 – 40 KStG
§ 36 Endbestände
§ 37 Körperschaftsteuererhöhung
§ 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
§ 40 (weggefallen)
Aktualisiert: 2023-03-16
Autor:
Julian Böhmer,
Klaus von Brocke,
Franziska Dietrich,
Christoph Döpper,
Martin Geißer,
Tim Hackemann,
Hartmut Klein,
Ruben Martini,
Jörg Manfred Mössner,
Thomas Mueller,
Andreas Musil,
Ingo Oellerich,
Florian Schnabel,
Christian Stahl,
Matthias Valta,
Alexander Zapf,
Barbara Zuber
Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel, dass der Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle, heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss eine Besteuerung immer dann erfolgen, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein – wenn auch nur potentielles – Konkurrenzverhältnis tritt.
Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet.
Aktualisiert: 2022-10-05
Autor:
Baum,
Thorsten Boos,
Christian Gastl,
Hans-Hermann Heidner,
Jens-Uwe Hinder,
Ferdinand Huschens,
Thomas Küffner,
Andreas Musil,
Thomas A. H. Schöck,
Christian Waldhoff,
Martin Westendorf
Jetzt mit neuen Fällen!
Die 5. Auflage enhält einen neuen Fall zur PKW-Maut und einen neuen Fall zum kirchlichen Arbeitsrecht.
Die Konzeption:
Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz.
Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber.
Der Inhalt im Einzelnen:
Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen.
Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2022-08-15
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Jetzt mit neuen Fällen! Die 5. Auflage enhält einen neuen Fall zur PKW-Maut und einen neuen Fall zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2022-08-16
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