Die Bezirksverwaltung muss sich stets neuen Herausforderungen stellen: Mit der B-VG-Novelle BGBl I 14/2019 wurden unter anderem die Möglichkeiten der Verwaltungskooperation zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden weiter ausgedehnt. Darüber hinaus spielt die Digitalisierung in der Praxis eine immer größere Rolle, womit sich auch die Frage der Standortrelevanz bzw. regionalpolitischen Bedeutung der Bezirkshauptmannschaften neu stellt. Eine weitere wichtige Neuerung stellt die ebenfalls durch die aktuelle B-VG-Novelle erfolgte sogenannte „Verländerung“ der Kinder- und Jugendhilfe dar, wodurch diese wichtige Aufgabe der Bezirksverwaltung an neuer Aktualität gewinnt. All diesen Fragen widmet sich Band 131 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus.
Aktualisiert: 2022-12-15
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In ganz Europa bereiten die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten der urbanen Ballungsräume und ländlichen Gegenden politische Probleme. Die Gelbwestenbewegung in Frankreich oder die Entleerung zahlreicher Dörfer, ja ganzer Landstriche in Spanien sind nur zwei Beispiele, welche die Brisanz dieser Entwicklung aufzeigen. In der vorliegenden Publikation werden Ursachen und Wirkung von Megatrends genauso analysiert wie die Möglichkeiten der Gegensteuerung. So wird u.a. sowohl die Verschiebung des Humankapitals in Österreich als auch die Lokomotivfunktion von Wissenschaft und Forschung für das regionale Wirtschaftswachstum untersucht. Im Kapitel „Regionalpolitische Folgen der Digitalisierung“ wird in einer Analyse der deutschen Landkreise die zentralisierende Wirkung der Digitalisierung ebenso dargestellt wie die systemimmanente dezentralisierende Wirkung der Digitalisierung. Am Beispiel der Universität Innsbruck wird beschrieben, wie eine regionale Universität mit einem Digital Science Center und mehr als zwanzig Professuren die digitalen Herausforderungen der Region aufnimmt. Ein Beitrag über eine aktuelle Studie in der Schweiz beleuchtet die Chancen, aber auch die Risiken, die die Digitalisierung für die regionale Entwicklung mit sich bringt. In einem ausführlichen Artikel werden die Dezentralisierungsinitiativen europäischer Staaten und Regionen vorgestellt.
Aktualisiert: 2022-01-31
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Aktualisiert: 2020-12-22
Autor:
Maria Bertel,
Flavia Blecha,
Leopold Bumberger,
Friederike Bundschuh-Rieseneder,
Peter Bußjäger,
Angela Dengg,
Jakob Egger,
Gerald Fuchs,
Günther Grassl,
Stefan Lampert,
Albin Larcher,
Julia Oberdanner,
Irmgard Rath-Kathrein,
Sigmund Rosenkranz,
Linda Rupprechter,
Christoph Schramek,
Florian Schwetz,
Anna Walbert-Satek,
Karl Weber,
Andreas Wimmer
Die mit Gesetz vom 19.5.1868 eingerichteten Bezirkshauptmannschaften erfüllen als sogenannte Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern unentbehrliche Dienstleistungsfunktionen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unseres Staates und sind ein wichtiger Standortfaktor. Aus Anlass des 150-jährigen Jubiläums dieser Einrichtung werden in der Festschrift die Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Bezirkshauptmannschaften umfassend beleuchtet.
Aktualisiert: 2022-01-31
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Mit dem Bildungsreformgesetz 2017 gehen umfassende Neuerungen im österreichischen Bildungswesen einher. Der Tagungsband widmet sich grundlegenden verfassungs- und organisationsrechtlichen Fragen der Novelle und befasst sich insbesondere mit der Neuordnung der Vollziehung in Form der Bildungsdirektionen. Außerdem werden Evaluation und Controlling im Bildungswesen sowie der Föderalismus im Bildungswesen in Deutschland und der Schweiz behandelt.
Aktualisiert: 2022-01-31
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 wird als umfassendste Reform der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit seit der Errichtung des Verwaltungsgerichtshofes im Jahr 1876 angesehen. Dabei stellt die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten eine für den österreichischen Bundesstaat wesentliche Neuerung dar. Schließlich wurde den Ländern damit erstmals ein Anteil an der Staatsgewalt Gerichtsbarkeit, welche – im Gegensatz zur Gesetzgebung und Verwaltung – bisher ausschließlich dem Bund vorbehalten war, eingeräumt. Dies hat zur Folge, dass die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern in Österreich nun auf der Ebene aller drei Gewalten verwirklicht ist.Vor dem Hintergrund dieser fundamentalen Änderung im österreichischen Verwaltungsrechtsschutz werden in der vorliegenden Dissertation zwei Forschungsfragen näher behandelt. Die erste ist von verfassungstheoretischer Natur und befasst sich mit der Frage, inwieweit eine eigene gliedstaatliche Gerichtsbarkeit als Wesenselement eines Bundesstaates angesehen werden kann. Im Rahmen der zweiten, verfassungsdogmatischen Forschungsfrage werden einzelne für den österreichischen Bundesstaat relevante Neuerungen analysiert und hinterfragt, welche Auswirkungen die VwG-Novelle 2012 insbesondere auf das bundesstaatliche Bauprinzip der österreichischen Bundesverfassung entfaltet.
Aktualisiert: 2020-04-20
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. Emmanuel Manolas, Die Unabhängigkeit von Rechtsschutzorganen im Wandel der Zeit
. Emanuel Matti, Zeit sich zu beschweren – Zur Zulässigkeit sondergesetzlicher Regelungen über die Beschwerdefrist
. Christoph Hofstätter, Zeit und Schule – Zum Säumnisschutz im Schulunterrichtsrecht
. Clara Rauchegger, Das EU-Grundrecht auf Datenschutz am Puls der Zeit
. Anna Schimke, Vergessen als neue Kategorie im Recht
. Philip Czech, Zwischen dynamischer Auslegung und gerichtlicher Zurückhaltung – Zur Weiterentwicklung der Menschenrechte durch den EGMR
. Iris Murer, Die Interpretation des Katalogs des Art 118¸ Abs 3 B-VG zwischen Historie und Dynamik
. Martina Schlögl, Die Kundmachung als Kriterium der Existenz eines Gesetzes in der Zeit
. Sebastian Kutsche, Der Faktor Zeit im Kartellrecht
. Alexander Forster, Technischer Fortschritt im Recht
. Manuel Aigner und Irina Durovic, Werkstättengespräch mit Richterin Hon.-Prof. Dr. Maria Berger (EuGH) und Richter Prof. Dr. Mark E. Villiger (EGMR)
Aktualisiert: 2020-07-29
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