Die Haftung der Finanzmarktaufsicht
Marcel Würmli
Der Staat übt über die Finanzmarktaufsicht, FINMA, auf dem Finanzmarkt beachtlichen Einfluss aus. Die FINMA bewilligt den Betrieb der Banken, Effektenhändler, Börsen und kollektive Kapitalanlagen sowie der Versicherungen und überwacht – direkt und indirekt – das laufende Geschäft der genannten Institutionen und der Pfandbriefzentralen, ist als Konkursbehörde in Bankenkonkursen tätig, setzt sich zur Bekämpfung von Geldwäscherei ein und wirkt durch Mitgliedschaften in internationalen Organisationen über die Schweizer Grenzen hinaus. Übernimmt der Staat einen Grossteil der Verantwortung durch seine aktive Rolle im Aufsichtsbereich des Finanzmarktes, so stellt sich die Frage, in welchen Fällen er für allfällige Schäden einstehen muss. Diese Arbeit bezweckt die Klärung der Tragweite der Haftung, untersucht hierbei insbes. das (technische) Ermessen der FINMA und zeigt mit der supervisory judgement rule einen anzuwendenden Überprüfungsmassstab bei Sorgfaltspflichtverletzungen auf.
