Die Wahrheit der Anderen

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wurde von vielen diskutiert, denn für die nächsten vier Jahre wird die Bundespolitik auch von einer Gruppierung geprägt, die in einigen Sachthemen wie der Klimapolitik Positionen bezieht, die wenig mit der Faktenbasis zu tun haben. Dabei kommt der relative Wahlerfolg der AfD nicht wirklich überraschend und die postfaktische Haltung der Parteiakteure und der Wählerschaft sind keineswegs ein Phänomen, das nur auf diese Gruppierung begrenzt ist. Bereits 2016 waren die Signale kaum zu übersehen: Mit der AfD erreichte eine Partei ohne fertiges Parteiprogramm zweistellige Ergebnisse bei Landtagswahlen; ein Kandidat, der den Klimawandel für eine Erfindung aus China hält, wurde US-Präsident und ein russischer Außenminister forderte die Ahndung eines in Deutschland verübten Verbrechens, das es in der Realität nie gegeben hatte.
Bei einigen Sachthemen scheinen die Fakten gegenüber Emotionen und der gefühlten Wahrheit mehr und mehr ins Hintertreffen zu geraten. Auch die Informationswege haben sich verändert und die Möglichkeit, Fehlinformationen in Echtzeit zu verbreiten, erschwert nicht nur Polizeieinsätze, sondern birgt auch die Gefahr der politischen Fehlinformation. Die einen sehen in klassischen redaktionellen Medien die „Lügenpresse“ der etablierten Parteien und des Establishments, während andere wiederum die „Fake News“ in sozialen Medien als Problem für eine tatsachenorientierte Sachdiskussion identifizieren. Allein die Schwierigkeiten bei der Diskussion und Vorbereitung eines Gesetzes, dass die willentliche Verbreitung von Falschinformationen unterbinden soll, zeigen, dass es nicht einfach ist, zwischen freier Meinungsäußerung als Grundprinzip freier, demokratischer Gesellschaften und gezielter Desinformation zu differenzieren. Meinungsbildung und die Suche nach der Wahrheit bei einzelnen Sachverhalten waren schon immer ein komplexer Prozess, der durch die Resonanzräume und Echokammern von sozialen Medien und Communities und gezielte, teilweise verdeckte Kampagnen nicht übersichtlicher geworden ist. Diese Veränderungen bilden die Kulisse für eine neue Form von postfaktischem Populismus.

Dieses Buch beschreibt, wie sich der politische Kommunikations-, Informations- und Meinungsbildungsprozess verändert hat. Es zeigt die Zusammenhänge auf und analysiert die Herausforderungen und Perspektiven für Verwaltung, Politik, Medien und die Gesellschaft für eine funktionsfähige Willensbildung in der repräsentativen Demokratie.