Handwerkskammern als Gutachter
Rechtliche Aspekte der Bewertung betrieblichen Vermögens von Mitgliedsbetrieben durch die Betriebsberatungsstellen der Handwerkskammern als Maßnahme zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen des Handwerks i. S. d. §§ 90, 91 Abs. 1 Nr. 1, 9 HwO
Michael Burg
Die Arbeit untersucht verschiedene rechtliche Aspekte der kostenfreien Mitgliederberatung der Handwerkskammer. Diese Leistung ist eine Kernaufgabe der berufsständischen Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird üblicherweise als eine zulässige Maßnahme der Wirtschaftsförderung anerkannt. Bei genauerer Betrachtung der Beratungsinhalte, der Voraussetzungen und Implikationen ist die Unternehmensberatung im öffentlichen Dienst allerdings nur in Grenzen noch mit dem Förderauftrag der Kammern in Einklang zu bringen.
Der Verfasser hinterfragt das tradierte Verständnis dieser Form des schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns und lotet die Grenzen dieser Tätigkeit aus, die nicht unerheblich mit öffentlich-rechtlichen Zuwendungen des Bundes und der Länder gefördert wird.
Am konkreten Beispiel der Vermögensbewertung wird gezeigt, dass nicht erst mit Einfürung des § 2b UStG Zweifel berechtigt sind, inwiefern sich die Betriebsberatung von privatwirtschaftlich Gutachtern unterscheiden oder – mit den entsprechenden Rechtsfolgen – eben auch nicht.
