Sparkassenprivatisierungsverbot durch den Landessparkassengesetzgeber
Axel Bowmann
Die Rolle der Sparkassen in der deutschen und europäischen Bankenlandschaft ist seit längerer Zeit Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen. Die Befürworter einer eher marktliberalen Position sehen in der Existenz von Sparkassen einen Eingriff in den freien Wettbewerb, während auf der anderen Seite die Gemeinwohlaufgaben der Sparkassen herausgestellt werden. Dieser Streit eskalierte im Zuge des Vorhabens der Hansestadt Stralsund, die kommunale Sparkasse im Jahr 2003 zu verkaufen. Im Zuge der Änderung des mecklenburg-vorpommerischen Sparkassengesetzes stellte sich als – vermeintliche – Lehre dieser Kontroverse heraus, dass sich ohne landespolitischen Willen ein Sparkassenverkauf in Deutschland nicht realisieren lässt. Es fehlt nicht an Untersuchungen, inwieweit es allgemein möglich ist, öffentliche Unternehmen bzw. kommunale Sparkassen zu privatisieren. Mit dem Buch soll vielmehr der Frage nachgegangen werden, ob es dem kommunalen Träger einer Sparkasse untersagt werden kann, „seine“ Sparkasse zu verkaufen, und es tatsächlich entscheidend auf den politischen Willen des beteiligten Landes ankommt. Die Untersuchung „Sparkassenprivatisierungsverbot durch den Landessparkassengesetzgeber“ geht hierbei auf die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie auf die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG bzw. Art. 72 Verf MV ein und leitet – letztlich – über das kommunale Bankverbot des § 68 Abs. 4 KV MV her, dass es einer Kommune möglich ist, sich gegenüber einem landessparkassengesetzlichen Verkaufsverbot durchzusetzen.
