Windenergieplanung als Herausforderung an das Recht
Raumordnung - Gemeindliche Planungshoheit - Bürgerbeteiligung
Arne Pautsch
Die Steuerung von Windkraftanlagen durch Raumordnungs- und Bauleitplanung offenbart einen Grundkonflikt zwischen Planungs- und Partizipationsrecht. Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot und das Bedürfnis der Gemeinden und ihrer Bürger nach unmittelbarer Mitbestimmung bei der Ausweisung von Standorten für die Windenergienutzung stehen einander gegenüber.
In Schleswig-Holstein hatte das OVG Schleswig im Jahre 2015 eine partizipative Praxis der Landesplanungsbehörde bei der Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung für unwirksam erklärt. Zwei Gesetzentwürfe aus der zurückliegenden Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags zeigen in Reaktion auf die Entscheidung mögliche Ansätze auf, wie eine Berücksichtigung des Gemeinde- bzw. Bürgerwillens möglicherweise in das Landesplanungsrecht integriert werden kann. Der Autor ist im Zusammenhang mit den Gesetzesentwürfen als Rechtsgutachter tätig gewesen. Mit dem vorliegenden Band werden die wesentlichen Aspekte nochmals zusammenfassend erörtert.
Dr. Arne Pautsch, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.
