Aktualisiert: 2023-06-15
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Abwasserabgabengesetz und Indirekteinleitung.
Schlüsselwort: Abgabenrecht
Abwasserabgabengesetz und Indirekteinleitung.
Sonderabfallabgaben und Verfassungsrecht.
Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben steht mehr denn je im Mittelpunkt der umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, praktische Bedeutung gewonnen. Während der Diskussionsentwurf eines Bundesabfallabgabengesetzes bisher nicht umgesetzt worden ist, sind in den letzten Jahren mehrere Bundesländer mit Gesetzen zur Einführung und Erhebung einer Sonderabfallabgabe hervorgetreten.
Die vorliegende Untersuchung befaßt sich am Beispiel der Hessischen Sonderabfallabgabe, dabei in die Erörterung auch andere Regelungen einbeziehend, mit den verfassungsrechtlichen Problemen dieser öffentlichen Abgabe. Dabei geht es einmal um die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zu ihrer Einführung und Erhebung. Im Mittelpunkt der Studie steht sodann die Frage, ob es sich bei der Sonderabfallabgabe um eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe handelt. Der Verfasser unternimmt eine übergreifende Systematisierung dieses außerhalb der Steuer und der Vorzugslasten (Gebühren, Beiträge) angesiedelten spezifischen Abgabentyps sowie eine sorgfältige Analyse seiner verschiedenen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Auf dieser Grundlage gelangt er für die in Rede stehende Sonderabfallabgabe zu dem Ergebnis, daß diese Abgabe als Sonderabgabe weder von den Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder gedeckt ist, noch den ferner an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Sie kann aber darüber hinaus auch nicht, wie der Verfasser darlegt, als Steuer verfassungskonform erhoben werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Sonderabfallabgaben und Verfassungsrecht.
Der Umweltschutz durch öffentliche Abgaben steht mehr denn je im Mittelpunkt der umweltpolitischen und umweltrechtlichen Diskussion. In diesem Zusammenhang hat vor allem die Erhebung von Abfallabgaben, insbesondere von Sonderabfallabgaben, praktische Bedeutung gewonnen. Während der Diskussionsentwurf eines Bundesabfallabgabengesetzes bisher nicht umgesetzt worden ist, sind in den letzten Jahren mehrere Bundesländer mit Gesetzen zur Einführung und Erhebung einer Sonderabfallabgabe hervorgetreten.
Die vorliegende Untersuchung befaßt sich am Beispiel der Hessischen Sonderabfallabgabe, dabei in die Erörterung auch andere Regelungen einbeziehend, mit den verfassungsrechtlichen Problemen dieser öffentlichen Abgabe. Dabei geht es einmal um die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder zu ihrer Einführung und Erhebung. Im Mittelpunkt der Studie steht sodann die Frage, ob es sich bei der Sonderabfallabgabe um eine verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe handelt. Der Verfasser unternimmt eine übergreifende Systematisierung dieses außerhalb der Steuer und der Vorzugslasten (Gebühren, Beiträge) angesiedelten spezifischen Abgabentyps sowie eine sorgfältige Analyse seiner verschiedenen verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen. Auf dieser Grundlage gelangt er für die in Rede stehende Sonderabfallabgabe zu dem Ergebnis, daß diese Abgabe als Sonderabgabe weder von den Gesetzgebungszuständigkeiten der Länder gedeckt ist, noch den ferner an sie zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Sie kann aber darüber hinaus auch nicht, wie der Verfasser darlegt, als Steuer verfassungskonform erhoben werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Justiz und Steuerumgehung.
Gemeindliches Satzungsrecht und Unternehmensrecht
(in alphabetischer Reihenfolge) aus der Praxis schreiben für Ihre Arbeit in der Praxis:
, sowie und alle, die sich mit beschäftigen, ziehen den „Wuttig“ bei Fragen des Satzungsrechts heran.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Staffelung von Leistungsentgelten der Verwaltung nach dem Einkommen der Nutzer.
In fast allen Bundesländern werden Kindergartenbeiträge nach dem Elterneinkommen gestaffelt. Motivation dafür ist der Finanzbedarf des Staates. Damit wird das Leistungsfähigkeitsprinzip, welches primär bei der Steuer Anwendung findet, auf den nichtsteuerlichen Bereich der Gebühren und Beiträge übertragen. Diese Übertragung erweist sich als prekär: Einkommensabhängige Gebühren und Beiträge orientieren sich in ihrer Bemessung nicht mehr an der erbrachten Staatsleistung, sondern an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners. Sie verlieren die Distanz zur Steuer und mutieren zur »zweiten Einkommensteuer«. Der finanzverfassungsrechtliche Konfliktstoff ist evident.
Dennoch wird die einkommensabhängige Staffelung von Gebühren und Beiträgen nahezu einhellig gebilligt. Als Rechtfertigung dient die Sozialstaatsklausel des Grundgesetzes. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben spielen – wenn überhaupt – eine untergeordnete Rolle. Das Finanzverfassungsrecht ist aber kein »soft law«, über welches man sich kurzerhand hinwegsetzen könnte.
Ausgehend von der Entscheidung des Grundgesetzes für den Steuerstaat und dem damit verbundenen strengen Rechtfertigungszwang nichtsteuerlicher Abgaben weist der Autor die Verfassungswidrigkeit einer einkommensabhängigen Staffelung nach. Auf das Einkommen der Abgabenpflichtigen darf demnach nur in engen Ausnahmefällen zurückgegriffen werden. Wird demgegenüber die einkommensabhängige Bemessung im Rahmen einer Staffelung zur Regel, findet unter den Abgabenschuldnern eine unzulässige Umverteilung statt, welche weder mit Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz noch mit der Finanzverfassung in Einklang zu bringen ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Aufgaben der Arbeitslosenversicherung aus sozialverfassungsrechtlicher Sicht.
Tagesaktuell und dennoch Dauerthema: »Versicherungsfremde Leistungen« - ein Schlagwort, dessen jahrzehntelange politische Brisanz zu erstaunlich geringer rechtswissenschaftlicher »Grundlagenforschung« geführt hat. Die Autorin setzt sich am Beispiel der Arbeitslosenversicherung mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zu Aufgaben und Beiträgen in der Sozialversicherung auseinander. Aufgrund der allgemein begriffsorientierten Diskussion zum Versicherungscharakter (»Welche Aufgaben sind versicherungsfremd?«) wird der Aussagekraft von Begriffen wie »Sozial-versicherung« auf den Grund gegangen. Die Debatte zur Sozialstaatlichkeit und die Funktion von Kompetenznormen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) werden zur Abgrenzung der relevanten Verfassungsnormen gestreift. Da sich im Ergebnis aus den Begriffen allein keine tragfähigen Maßstäbe gewinnen lassen, wird die Einordnung des Sozialversicherungsbeitrags ins Abgabengefüge zum Kernpunkt gemacht. (»Welche Aufgaben können durch Beiträge finanziert werden?«)
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den sog. Sonderabgaben wird herangezogen, die dortigen Kriterien für eine zulässige Erhebung überprüft und Grundsätze zur Belastung einzelner Gruppen durch nichtsteuerliche Abgaben aufgestellt: Die Beitragserhebung setzt eine besondere Aufgabenverantwortung der belasteten Gruppe im Vergleich zur Allgemeinheit und anderen Gruppen voraus. Solidaritäts- und Subsidiaritätsvorstellungen wie auch vordergründige Gruppennützigkeit reichen hierbei nicht. Auf dieser Basis werden konkret die Zulässigkeit der Beitragsfinanzierung der derzeitigen Aufgaben der Arbeitslosenversicherung von Entgeltersatz bis zu aktiver Arbeitsmarktförderung beleuchtet und rechtspolitische Trennlinien markiert.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Qualifikation von Abgaben.
Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis
Diese vom Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. herausgegebene Gesetzessammlung bietet die Konzentration aller wichtigen Vollstreckungsbestimmungen, Gesetze, Vorschriften und Dienstanweisungen, in einem Werk. Sie erleichtert dadurch nicht nur die tägliche Arbeit, sondern erweist sich als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der jeweiligen Einzelbestimmungen.
Die laufende Aktualisierung erfolgt durch Ergänzungslieferungen. Das Werk ist somit stets dem neuesten Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung angepasst.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Gesetzessammlung für die kommunale Vollstreckungspraxis – Print + Digital
Mit der „Gesetzessammlung“ bietet der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. ein überaus nützliches Arbeitsmittel an, das in kompakter Form die wichtigsten in der kommunalen Vollstreckungspraxis anzuwendenden Gesetze, Vorschriften und Dienstanweisungen umfasst. Die Konzentration aller wichtigen Vollstreckungsbestimmungen in einer Datenbank erleichtert nicht nur die tägliche Arbeit, sie erweist sich auch als kostengünstige Alternative zur Beschaffung der Einzelbestimmungen.
Das kombinierte Angebot verbindet die gewohnte Handhabung des Loseblattwerks und das entspannte Lesen auf Papier mit der unkomplizierten Suche nach Inhalten in einer Datenbank. Die verlinkten Inhaltsverzeichnisse sowie die komfortablen, auch werkübergreifenden Suchmöglichkeiten erlauben einen schnellen Zugriff. Inhalte können mit Anmerkungen (Texte, Bilder, Audiokommentare), Hervorhebungen und Lesezeichen individuell bearbeitet werden. Textausschnitte und Anmerkungen sind in andere Dokumente übertragbar. Einzelne Seiten können problemlos ausgedruckt werden.
Aktualisiert: 2023-06-05
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elements Steuerrecht
Besser verstehen und leichter lernen mit vielen Beispielen und Kontrollfragen
Das Lehrbuch vermittelt praxisorientiertes Grundlagenwissen zum Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerrecht und einen komprimierten Überblick über die Gebühren, die Grunderwerbsteuer, das Abgabenverfahrens- und das Finanzstrafrecht. Außerdem werden die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Steuerrechts, die Grundzüge des Finanzverfassungsrechts, des Steuerschuldrechts und der Steuerrechtsanwendung verständlich und übersichtlich dargestellt. Viele Übungsbeispiele erleichtern das Selbststudium, Kontrollfragen mit Lösungen am Ende jedes Kapitels helfen dem Studierenden bei der Vorbereitung und schnellen Wiederholung für die Prüfung.
"elements" steht für das schlaue Lernsystem aus dem Verlag Österreich. Beispiele, Fragen, Lösungen, Hinweise und Grafiken bilden die Elemente dieser Lehrbücher. Durch ein übersichtliches Leitsystem mit Schlagworten, Symbolen und farbigen Hervorhebungen ist der Stoff leichter verständlich und bleibt besser im Gedächtnis.
Ergänzend zu Ihrem Lehrbuch elements Steuerrecht finden Sie in der Verlag Österreich eLibrary Lösungsskizzen zu den Übungsbeispielen und Kontrollfragen.
Hier geht es zu den Lösungen:
https://elibrary.verlagoesterreich.at/case/99.105005/ele-str202001000101
Gutes Gelingen für Ihre Steuerrechts-Prüfung!
Aktualisiert: 2023-06-02
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Steiermärkisches Landesrecht
Steiermärkisches Landesrecht
Recht der Kommunalfinanzen
Zum Werk
Das Recht der Kommunalfinanzen umfasst das Abgabenrecht, das Haushaltsrecht sowie das Finanzausgleichsrecht von Kreisen und Gemeinden.
Fragen des Abgabenrechts spielen z.B. für die Erhebung der Gewerbesteuer von Unternehmen oder die Anfechtung kommunaler Abgabenbescheide eine Rolle. Haushaltsrecht und Finanzausgleichsrecht sind gerade in Zeiten knapper Kassen in praktisch jeder Kommune von Bedeutung, z.B. bei der täglichen Arbeit der Kämmereien.
Dieses Praktikerhandbuch hilft den Kommunen, die Kommunalfinanzen im Haushaltsrecht problemlos und schnell zu bewältigen.
InhaltFinanzrecht in der ReformHaushaltsrecht in der Reform (Doppik)Kommunale Einnahmen im ÜberblickGewerbesteuerGrundsteuerGrunderwerbsteuerKommunale GebührenErschließungs- und AusbaubeitragsrechtAbgabenerhebung und -durchsetzungRechtsschutz gegen kommunale AbgabenforderungenEinnahmeerzielung durch wirtschaftliche BetätigungFinanzausgleichsrecht
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte Darstellungfundierte Behandlung zu kommunalen Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgabenverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Kommunalbehörden, Rechtsanwaltschaft, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Recht der Kommunalfinanzen
Zum Werk
Das Recht der Kommunalfinanzen umfasst das Abgabenrecht, das Haushaltsrecht sowie das Finanzausgleichsrecht von Kreisen und Gemeinden.
Fragen des Abgabenrechts spielen z.B. für die Erhebung der Gewerbesteuer von Unternehmen oder die Anfechtung kommunaler Abgabenbescheide eine Rolle. Haushaltsrecht und Finanzausgleichsrecht sind gerade in Zeiten knapper Kassen in praktisch jeder Kommune von Bedeutung, z.B. bei der täglichen Arbeit der Kämmereien.
Dieses Praktikerhandbuch hilft den Kommunen, die Kommunalfinanzen im Haushaltsrecht problemlos und schnell zu bewältigen.
InhaltFinanzrecht in der ReformHaushaltsrecht in der Reform (Doppik)Kommunale Einnahmen im ÜberblickGewerbesteuerGrundsteuerGrunderwerbsteuerKommunale GebührenErschließungs- und AusbaubeitragsrechtAbgabenerhebung und -durchsetzungRechtsschutz gegen kommunale AbgabenforderungenEinnahmeerzielung durch wirtschaftliche BetätigungFinanzausgleichsrecht
Vorteile auf einen Blickklar gegliederte Darstellungfundierte Behandlung zu kommunalen Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgabenverfasst von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis
Zielgruppe
Für Kommunalbehörden, Rechtsanwaltschaft, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-05-31
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Public Private Partnerships
Haftung im Wirtschaftsrecht
Aktuell: Haftungsfragen im Wirtschaftsrecht Haftungsfragen bestimmen die Wirtschaftsbeziehungen in immer größerem Ausmaß. Aus dem Blickwinkel unterschiedlicher rechtswissenschaftlicher Fachgebiete behandelt das Buch Grundfragen des Haftungsrechts und das Haftungsrecht in wichtigen wirtschaftsrechtlichen Referenzgebieten: Gibt es ein öffentliches Haftungsrecht? Die Haftung im Gesundheitswesen Auswirkungen der Verbandsverantwortlichen auf das Zivil- und Zivilprozessrecht, Haftung bei Kartellverstößen Haftung für Vergabefehler Die gebündelte Verfolgung von Haftungsansprüchen Haftung im Abgabenrecht Schadenersatz und sonstiger zivilrechtlicher Schutz der Anleger Beraterhaftung
Aktualisiert: 2023-05-25
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Abwasserabgabengesetz und Indirekteinleitung.
Qualifikation von Abgaben.
Bücher zum Thema Abgabenrecht
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