Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft an internationalen Konferenzen und schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen Organisationen gerade im Umweltbereich. Diese Handlungsformen wählen auch die Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen Bereich inwieweit kompetent?
Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche des Umweltschutzes anders, so für die internationale Handelspolitik, die Atom- oder die Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das Verfahren zu untersuchen. Welche Organe bestimmen den Abschluß von Abkommen wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? Inwieweit können die Mitgliedstaaten Einflüsse geltend machen? Besondere Brisanz haben insoweit gemischte Abkommen, ebenso rein politische Verhandlungen und Konferenzen. Für sie besteht keine gesicherte Regelung. Schließlich stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die deutschen Bundesländer über Art. 23 GG oder gegebenenfalls auch das Lindauer Abkommen auf den Abschluß von Abkommen einwirken können. Im Zentrum der Studie stehen daher allgemeine europa- bzw. staatsrechtliche Fragen, die am Beispiel des Umweltschutzes näher entwickelt werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Grundlage der vorliegenden Veröffentlichung ist die Frage nach einer möglichen Konzeption für eine europäische Außenpolitik im globalen Rahmen. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis Rußlands zur Europäischen Union, konkretisiert in der Frage nach Rußlands Platz in Europa. Der Autor orientiert sich an der Interessenlage Rußlands und liefert eine Situationsbeschreibung, gestützt auf die historisch-kulturellen Erfahrungswerte, die geostrategische Lage und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes.
Einleitend untersucht Manfred Peter die bisher vorhandenen Modelle für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, getrennt nach Modellen im globalen und Modellen im europäischen Rahmen. Im zweiten Teil wird Rußland als »Interessent« an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgestellt, beginnend mit den Eckdaten des Landes, seiner Geschichte sowie seines Verhältnisses zu Europa in seiner Geschichte und seiner Philosophie. In der daran anschließenden Situationsbeschreibung des Landes, die den Großteil der Arbeit ausmacht, wird analog den Kriterien, die für das Leben eines einzelnen gelten (Lebenserfahrung, Umfeld und finanzielle Ressourcen) eine Analyse der historisch-kulturellen Erfahrungswerte, der geostrategischen Lage und der wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgenommen.
Wie kann eine Zusammenarbeit Rußlands mit der Europäischen Union aussehen? Untersucht werden die denkbaren Szenarien der zukünftigen Entwicklung Rußlands, die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union, die aktuelle Kooperation Rußlands mit der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Zukunft. Dabei entwickelt der Verfasser ein neues Modell der Zusammenarbeit mit Rußland, das sowohl den Interessen Rußlands als auch denen der Europäischen Union entgegenkommen und gleichzeitig als Modell für eine zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union im globalen Rahmen dienen könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union verbinden sich ökonomische Fragestellungen vielfältiger Art. Die im vorliegenden Band zusammengestellten Beiträge haben diese Fragestellungen zum Gegenstand.
Untersucht wird, wie sich die geplante Osterweiterung in ökonomischer Hinsicht auf die Europäische Union selbst, ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten, aber auch auf die beitretenden Staaten auswirken wird. Dabei werden unterschiedlichste Aspekte eines Beitritts mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union näher beleuchtet. So beschäftigen sich zwei der Beiträge mit den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen einer Osterweiterung der EU, ein Beitrag behandelt die Frage der Finanzierbarkeit der Osterweiterung. Weitere Themen sind u. a. die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Rolle des Außenhandels. Zu Wort kommen neben Ökonomen aus Deutschland auch solche aus den Beitrittsländern Ungarn und Polen. Dabei dominiert eine positive Sicht auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union. Deutlich wird allerdings, daß Reformen innerhalb der Union unausweichlich sind. Dies betrifft die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenso wie das Einnahmen- und Ausgabensystem. Insgesamt werden von den Autoren jedoch gute Chancen gesehen, die notwendigen Reformen umzusetzen und so den Prozeß der Osterweiterung zum Erfolg zu führen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Osterweiterung der Europäischen Union wird die ohnehin bestehenden Reformnotwendigkeiten für die deutsche Wirtschaftspolitik noch verschärfen. Deswegen sollte aber nicht vom Ziel einer erweiterten Union abgewichen werden. Das ist der gemeinsame Tenor der in diesem Band gesammelten Beiträge der 65. Wissenschaftlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute.
Die Tagung war dem Thema der EU-Osterweiterung gewidmet. Dabei wurde, wie dieser Band zeigt, ein breites Spektrum möglicher und wahrscheinlicher Konsequenzen der Erweiterung diskutiert: Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Zuwanderung für die deutschen Sozialsysteme? Welche finanzpolitischen Konsequenzen folgen aus einer Einbeziehung der Beitrittsländer in die EU-Strukturfonds? Oder wie sehen die aus dem Beitritt resultierenden Anpassungszwänge in der europäischen Landwirtschaft aus?
In der Öffentlichkeit wird die anstehende EU-Osterweiterung kontrovers diskutiert. Vielfach überwiegt die Sorge, dass es aufgrund von Betriebsverlagerungen in die Beitrittsländer, zunehmender Zuwanderung oder steigendem Wettbewerbsdruck für Hersteller arbeitsintensiver Güter zu Beschäftigungsverlusten in den derzeitigen Mitgliedsländern der EU kommen könnte. Demgegenüber betont die Wissenschaft mehrheitlich die positiven Wohlfahrtswirkungen einer intensivierten Arbeitsteilung zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas.
Aktualisiert: 2023-06-15
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1989/90 ging von den Gesellschaften östlich des Eisernen Vorhangs ein großer Freiheitsimpuls aus. Doch der brachte dort den Verlust von Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und politischen Gewissheiten. Die jüngste Geschichte Ostmitteleuropas ist voller Brüche, Neuanfänge und Umwälzungen. Viele Staaten haben eine atemberaubende Entwicklung hinter sich. Aus ihr erklären sich auch jene Phänomene, die uns mit Blick auf Ungarn, Polen u.a. aktuell beschäftigen. Reinhold Vetter fasst seine profunden Kenntnisse dieser Region zu einer konkurrenzlosen Zeitgeschichte der östlichen EU-Staaten zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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1989/90 ging von den Gesellschaften östlich des Eisernen Vorhangs ein großer Freiheitsimpuls aus. Doch der brachte dort den Verlust von Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und politischen Gewissheiten. Die jüngste Geschichte Ostmitteleuropas ist voller Brüche, Neuanfänge und Umwälzungen. Viele Staaten haben eine atemberaubende Entwicklung hinter sich. Aus ihr erklären sich auch viele der Phänomene, die uns mit Blick auf Ungarn, Polen u. a. beschäftigen. Reinhold Vetter fasst seine profunden Kenntnisse dieser Region zu einer Zeitgeschichte insbesondere der östlichen EU-Staaten zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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1989/90 ging von den Gesellschaften östlich des Eisernen Vorhangs ein großer Freiheitsimpuls aus. Doch der brachte dort den Verlust von Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und politischen Gewissheiten. Die jüngste Geschichte Ostmitteleuropas ist voller Brüche, Neuanfänge und Umwälzungen. Viele Staaten haben eine atemberaubende Entwicklung hinter sich. Aus ihr erklären sich auch viele der Phänomene, die uns mit Blick auf Ungarn, Polen u. a. beschäftigen. Reinhold Vetter fasst seine profunden Kenntnisse dieser Region zu einer Zeitgeschichte insbesondere der östlichen EU-Staaten zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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1989/90 ging von den Gesellschaften östlich des Eisernen Vorhangs ein großer Freiheitsimpuls aus. Doch der brachte dort den Verlust von Arbeitsplätzen, sozialer Sicherheit und politischen Gewissheiten. Die jüngste Geschichte Ostmitteleuropas ist voller Brüche, Neuanfänge und Umwälzungen. Viele Staaten haben eine atemberaubende Entwicklung hinter sich. Aus ihr erklären sich auch jene Phänomene, die uns mit Blick auf Ungarn, Polen u.a. aktuell beschäftigen. Reinhold Vetter fasst seine profunden Kenntnisse dieser Region zu einer konkurrenzlosen Zeitgeschichte der östlichen EU-Staaten zusammen.
Aktualisiert: 2023-06-08
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Die Osterweiterung der Europäischen Union wird die ohnehin bestehenden Reformnotwendigkeiten für die deutsche Wirtschaftspolitik noch verschärfen. Deswegen sollte aber nicht vom Ziel einer erweiterten Union abgewichen werden. Das ist der gemeinsame Tenor der in diesem Band gesammelten Beiträge der 65. Wissenschaftlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute.
Die Tagung war dem Thema der EU-Osterweiterung gewidmet. Dabei wurde, wie dieser Band zeigt, ein breites Spektrum möglicher und wahrscheinlicher Konsequenzen der Erweiterung diskutiert: Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Zuwanderung für die deutschen Sozialsysteme? Welche finanzpolitischen Konsequenzen folgen aus einer Einbeziehung der Beitrittsländer in die EU-Strukturfonds? Oder wie sehen die aus dem Beitritt resultierenden Anpassungszwänge in der europäischen Landwirtschaft aus?
In der Öffentlichkeit wird die anstehende EU-Osterweiterung kontrovers diskutiert. Vielfach überwiegt die Sorge, dass es aufgrund von Betriebsverlagerungen in die Beitrittsländer, zunehmender Zuwanderung oder steigendem Wettbewerbsdruck für Hersteller arbeitsintensiver Güter zu Beschäftigungsverlusten in den derzeitigen Mitgliedsländern der EU kommen könnte. Demgegenüber betont die Wissenschaft mehrheitlich die positiven Wohlfahrtswirkungen einer intensivierten Arbeitsteilung zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft an internationalen Konferenzen und schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen Organisationen gerade im Umweltbereich. Diese Handlungsformen wählen auch die Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen Bereich inwieweit kompetent?
Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche des Umweltschutzes anders, so für die internationale Handelspolitik, die Atom- oder die Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das Verfahren zu untersuchen. Welche Organe bestimmen den Abschluß von Abkommen wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? Inwieweit können die Mitgliedstaaten Einflüsse geltend machen? Besondere Brisanz haben insoweit gemischte Abkommen, ebenso rein politische Verhandlungen und Konferenzen. Für sie besteht keine gesicherte Regelung. Schließlich stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die deutschen Bundesländer über Art. 23 GG oder gegebenenfalls auch das Lindauer Abkommen auf den Abschluß von Abkommen einwirken können. Im Zentrum der Studie stehen daher allgemeine europa- bzw. staatsrechtliche Fragen, die am Beispiel des Umweltschutzes näher entwickelt werden.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Grundlage der vorliegenden Veröffentlichung ist die Frage nach einer möglichen Konzeption für eine europäische Außenpolitik im globalen Rahmen. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis Rußlands zur Europäischen Union, konkretisiert in der Frage nach Rußlands Platz in Europa. Der Autor orientiert sich an der Interessenlage Rußlands und liefert eine Situationsbeschreibung, gestützt auf die historisch-kulturellen Erfahrungswerte, die geostrategische Lage und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes.
Einleitend untersucht Manfred Peter die bisher vorhandenen Modelle für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, getrennt nach Modellen im globalen und Modellen im europäischen Rahmen. Im zweiten Teil wird Rußland als »Interessent« an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgestellt, beginnend mit den Eckdaten des Landes, seiner Geschichte sowie seines Verhältnisses zu Europa in seiner Geschichte und seiner Philosophie. In der daran anschließenden Situationsbeschreibung des Landes, die den Großteil der Arbeit ausmacht, wird analog den Kriterien, die für das Leben eines einzelnen gelten (Lebenserfahrung, Umfeld und finanzielle Ressourcen) eine Analyse der historisch-kulturellen Erfahrungswerte, der geostrategischen Lage und der wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgenommen.
Wie kann eine Zusammenarbeit Rußlands mit der Europäischen Union aussehen? Untersucht werden die denkbaren Szenarien der zukünftigen Entwicklung Rußlands, die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union, die aktuelle Kooperation Rußlands mit der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Zukunft. Dabei entwickelt der Verfasser ein neues Modell der Zusammenarbeit mit Rußland, das sowohl den Interessen Rußlands als auch denen der Europäischen Union entgegenkommen und gleichzeitig als Modell für eine zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union im globalen Rahmen dienen könnte.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt für die beitretenden Staaten einen bedeutenden Schritt ihrer Wiedereingliederung in das ökonomische Netzwerk Europas dar. Ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung des Erfolgs der Osterweiterung ist die Auswirkung des Beitritts auf die Höhe der Arbeitslosigkeit in Mittel- und Osteuropa. Aber auch für die bisher in der EU vereinigten Staaten könnte die Osterweiterung spürbare Arbeitsmarkteffekte induzieren.
Der Autor untersucht mögliche Arbeitsmarkteffekte der EU-Osterweiterung über die Kanäle Handel, Direktinvestitionen und Migration in beiden Regionen: den bislang in der EU vereinigten Staaten und den beitretenden mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL).
Martin Hebler kommt zu dem Ergebnis, dass der Beitritt zur EU bei der gegenwärtigen Ausgestaltung des Beitrittsprozesses negative Effekte für die Arbeitsmärkte der MOEL haben könnte. Für die EU werden keine spürbaren Arbeitsmarkteffekte auftreten. Nur die Arbeitsmärkte bestimmter grenznaher Regionen der EU mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen könnten durch den Beitritt neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa beeinflusst werden: am ehesten in Form sinkender Arbeitslosigkeit.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union verbinden sich ökonomische Fragestellungen vielfältiger Art. Die im vorliegenden Band zusammengestellten Beiträge haben diese Fragestellungen zum Gegenstand.
Untersucht wird, wie sich die geplante Osterweiterung in ökonomischer Hinsicht auf die Europäische Union selbst, ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten, aber auch auf die beitretenden Staaten auswirken wird. Dabei werden unterschiedlichste Aspekte eines Beitritts mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union näher beleuchtet. So beschäftigen sich zwei der Beiträge mit den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen einer Osterweiterung der EU, ein Beitrag behandelt die Frage der Finanzierbarkeit der Osterweiterung. Weitere Themen sind u. a. die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Rolle des Außenhandels. Zu Wort kommen neben Ökonomen aus Deutschland auch solche aus den Beitrittsländern Ungarn und Polen. Dabei dominiert eine positive Sicht auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union. Deutlich wird allerdings, daß Reformen innerhalb der Union unausweichlich sind. Dies betrifft die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenso wie das Einnahmen- und Ausgabensystem. Insgesamt werden von den Autoren jedoch gute Chancen gesehen, die notwendigen Reformen umzusetzen und so den Prozeß der Osterweiterung zum Erfolg zu führen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Aktualisiert: 2023-05-20
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Grundlage der vorliegenden Veröffentlichung ist die Frage nach einer möglichen Konzeption für eine europäische Außenpolitik im globalen Rahmen. Im Mittelpunkt steht das Verhältnis Rußlands zur Europäischen Union, konkretisiert in der Frage nach Rußlands Platz in Europa. Der Autor orientiert sich an der Interessenlage Rußlands und liefert eine Situationsbeschreibung, gestützt auf die historisch-kulturellen Erfahrungswerte, die geostrategische Lage und die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes.
Einleitend untersucht Manfred Peter die bisher vorhandenen Modelle für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, getrennt nach Modellen im globalen und Modellen im europäischen Rahmen. Im zweiten Teil wird Rußland als »Interessent« an einer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vorgestellt, beginnend mit den Eckdaten des Landes, seiner Geschichte sowie seines Verhältnisses zu Europa in seiner Geschichte und seiner Philosophie. In der daran anschließenden Situationsbeschreibung des Landes, die den Großteil der Arbeit ausmacht, wird analog den Kriterien, die für das Leben eines einzelnen gelten (Lebenserfahrung, Umfeld und finanzielle Ressourcen) eine Analyse der historisch-kulturellen Erfahrungswerte, der geostrategischen Lage und der wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgenommen.
Wie kann eine Zusammenarbeit Rußlands mit der Europäischen Union aussehen? Untersucht werden die denkbaren Szenarien der zukünftigen Entwicklung Rußlands, die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union, die aktuelle Kooperation Rußlands mit der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Zukunft. Dabei entwickelt der Verfasser ein neues Modell der Zusammenarbeit mit Rußland, das sowohl den Interessen Rußlands als auch denen der Europäischen Union entgegenkommen und gleichzeitig als Modell für eine zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union im globalen Rahmen dienen könnte.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union (EU) stellt für die beitretenden Staaten einen bedeutenden Schritt ihrer Wiedereingliederung in das ökonomische Netzwerk Europas dar. Ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung des Erfolgs der Osterweiterung ist die Auswirkung des Beitritts auf die Höhe der Arbeitslosigkeit in Mittel- und Osteuropa. Aber auch für die bisher in der EU vereinigten Staaten könnte die Osterweiterung spürbare Arbeitsmarkteffekte induzieren.
Der Autor untersucht mögliche Arbeitsmarkteffekte der EU-Osterweiterung über die Kanäle Handel, Direktinvestitionen und Migration in beiden Regionen: den bislang in der EU vereinigten Staaten und den beitretenden mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL).
Martin Hebler kommt zu dem Ergebnis, dass der Beitritt zur EU bei der gegenwärtigen Ausgestaltung des Beitrittsprozesses negative Effekte für die Arbeitsmärkte der MOEL haben könnte. Für die EU werden keine spürbaren Arbeitsmarkteffekte auftreten. Nur die Arbeitsmärkte bestimmter grenznaher Regionen der EU mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen könnten durch den Beitritt neuer Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa beeinflusst werden: am ehesten in Form sinkender Arbeitslosigkeit.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Mit der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union verbinden sich ökonomische Fragestellungen vielfältiger Art. Die im vorliegenden Band zusammengestellten Beiträge haben diese Fragestellungen zum Gegenstand.
Untersucht wird, wie sich die geplante Osterweiterung in ökonomischer Hinsicht auf die Europäische Union selbst, ihre gegenwärtigen Mitgliedstaaten, aber auch auf die beitretenden Staaten auswirken wird. Dabei werden unterschiedlichste Aspekte eines Beitritts mittel- und osteuropäischer Staaten zur Europäischen Union näher beleuchtet. So beschäftigen sich zwei der Beiträge mit den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen einer Osterweiterung der EU, ein Beitrag behandelt die Frage der Finanzierbarkeit der Osterweiterung. Weitere Themen sind u. a. die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Rolle des Außenhandels. Zu Wort kommen neben Ökonomen aus Deutschland auch solche aus den Beitrittsländern Ungarn und Polen. Dabei dominiert eine positive Sicht auf die anstehende Osterweiterung der Europäischen Union. Deutlich wird allerdings, daß Reformen innerhalb der Union unausweichlich sind. Dies betrifft die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ebenso wie das Einnahmen- und Ausgabensystem. Insgesamt werden von den Autoren jedoch gute Chancen gesehen, die notwendigen Reformen umzusetzen und so den Prozeß der Osterweiterung zum Erfolg zu führen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Osterweiterung der Europäischen Union wird die ohnehin bestehenden Reformnotwendigkeiten für die deutsche Wirtschaftspolitik noch verschärfen. Deswegen sollte aber nicht vom Ziel einer erweiterten Union abgewichen werden. Das ist der gemeinsame Tenor der in diesem Band gesammelten Beiträge der 65. Wissenschaftlichen Tagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute.
Die Tagung war dem Thema der EU-Osterweiterung gewidmet. Dabei wurde, wie dieser Band zeigt, ein breites Spektrum möglicher und wahrscheinlicher Konsequenzen der Erweiterung diskutiert: Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Zuwanderung für die deutschen Sozialsysteme? Welche finanzpolitischen Konsequenzen folgen aus einer Einbeziehung der Beitrittsländer in die EU-Strukturfonds? Oder wie sehen die aus dem Beitritt resultierenden Anpassungszwänge in der europäischen Landwirtschaft aus?
In der Öffentlichkeit wird die anstehende EU-Osterweiterung kontrovers diskutiert. Vielfach überwiegt die Sorge, dass es aufgrund von Betriebsverlagerungen in die Beitrittsländer, zunehmender Zuwanderung oder steigendem Wettbewerbsdruck für Hersteller arbeitsintensiver Güter zu Beschäftigungsverlusten in den derzeitigen Mitgliedsländern der EU kommen könnte. Demgegenüber betont die Wissenschaft mehrheitlich die positiven Wohlfahrtswirkungen einer intensivierten Arbeitsteilung zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Umweltschutz ohne internationalen Bezug ist heute kaum mehr denkbar. Deshalb beteiligt sich auch die Europäische Union bzw. Gemeinschaft an internationalen Konferenzen und schließt Abkommen mit Staaten oder internationalen Organisationen gerade im Umweltbereich. Diese Handlungsformen wählen auch die Mitgliedstaaten. Wer aber ist für welchen Bereich inwieweit kompetent?
Diese Problemkreise sind partiell für Randbereiche des Umweltschutzes anders, so für die internationale Handelspolitik, die Atom- oder die Fischereipolitik. Darauf aufbauend ist näher das Verfahren zu untersuchen. Welche Organe bestimmen den Abschluß von Abkommen wesentlich mit: der Rat oder die Kommission? Inwieweit können die Mitgliedstaaten Einflüsse geltend machen? Besondere Brisanz haben insoweit gemischte Abkommen, ebenso rein politische Verhandlungen und Konferenzen. Für sie besteht keine gesicherte Regelung. Schließlich stellt sich auch noch die Frage, inwieweit die deutschen Bundesländer über Art. 23 GG oder gegebenenfalls auch das Lindauer Abkommen auf den Abschluß von Abkommen einwirken können. Im Zentrum der Studie stehen daher allgemeine europa- bzw. staatsrechtliche Fragen, die am Beispiel des Umweltschutzes näher entwickelt werden.
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