Schlüsselwort: Europäisches Parlament

Der europäische Vermittlungsausschuss.

Der europäische Vermittlungsausschuss. von Rutschmann, Frank
Der europäische Vermittlungsausschuss wurde geschaffen zur Überwindung von Regelungskonflikten bei der Rechtsetzung. Diese Organisationseinheit, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Dogmatik und dynamischer Praxis, steht im Zentrum der vorliegenden Untersuchung. Frank Rutschmann stellt diesen wichtigsten organisationsrechtlichen Ausschnitt im Legislativverfahren der sog. "Mitentscheidung" dar, an dem der Ministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament gesamthänderisch beteiligt sind. Seine zentrale Bedeutung besteht darin, einen Stillstand der konkreten Rechtsetzung bei aufgetretenen sachlichen Differenzen in den beiden Organen mit einem schlichtenden Einigungsvorschlag zu überwinden. Nach einer kurzen Gesamtschau der wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Organisationseinheit zeigt der Autor im historischen Kontext, dass die Verfahrens- und Organisationsstruktur der europäischen Vermittlung unmittelbar auch von verbandseigenen Entwürfen beeinflusst wird. Weitere Abschnitte thematisieren die funktionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund des verbandseigenen Ordnungsprinzips der "Funktionsverteilung" (Eberhard Grabitz) sowie seine kompetenzielle Ausstattung und institutionelle Einordnung. Nach Ansicht Rutschmanns kommt den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ein weiter rechtlicher Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze sich im Ergebnis lediglich aus dem abstrakt nur negativ zu fassenden Kriterium des Sachzusammenhangs zu den vertraglichen Bezugsobjekten (Kommissionsvorschlag und gemeinsamer Standpunkt des Rates) ziehen lässt. Frank Rutschmann befasst sich weiterhin mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Vermittlung. Der Vermittlungsausschuss erhält in seinem Aufbau eine gewisse Komplexität vor allem hinsichtlich der Regelungen zur Mitgliedschaft in der Parlamentsdelegation. Mit dem bisherigen Ablauf der Vermittlungsarbeit schließlich wird deutlich, dass die wesentliche Sacharbeit nicht in for
Aktualisiert: 2023-06-15
Autor:
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Der europäische Vermittlungsausschuss.

Der europäische Vermittlungsausschuss. von Rutschmann, Frank
Der europäische Vermittlungsausschuss wurde geschaffen zur Überwindung von Regelungskonflikten bei der Rechtsetzung. Diese Organisationseinheit, angesiedelt an der Schnittstelle zwischen Dogmatik und dynamischer Praxis, steht im Zentrum der vorliegenden Untersuchung. Frank Rutschmann stellt diesen wichtigsten organisationsrechtlichen Ausschnitt im Legislativverfahren der sog. "Mitentscheidung" dar, an dem der Ministerrat der Europäischen Union und das Europäische Parlament gesamthänderisch beteiligt sind. Seine zentrale Bedeutung besteht darin, einen Stillstand der konkreten Rechtsetzung bei aufgetretenen sachlichen Differenzen in den beiden Organen mit einem schlichtenden Einigungsvorschlag zu überwinden. Nach einer kurzen Gesamtschau der wesentlichen rechtlichen Grundlagen der Organisationseinheit zeigt der Autor im historischen Kontext, dass die Verfahrens- und Organisationsstruktur der europäischen Vermittlung unmittelbar auch von verbandseigenen Entwürfen beeinflusst wird. Weitere Abschnitte thematisieren die funktionelle Stellung des europäischen Vermittlungsausschusses vor dem Hintergrund des verbandseigenen Ordnungsprinzips der "Funktionsverteilung" (Eberhard Grabitz) sowie seine kompetenzielle Ausstattung und institutionelle Einordnung. Nach Ansicht Rutschmanns kommt den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses ein weiter rechtlicher Gestaltungsspielraum zu, dessen Grenze sich im Ergebnis lediglich aus dem abstrakt nur negativ zu fassenden Kriterium des Sachzusammenhangs zu den vertraglichen Bezugsobjekten (Kommissionsvorschlag und gemeinsamer Standpunkt des Rates) ziehen lässt. Frank Rutschmann befasst sich weiterhin mit der Aufbau- und Ablauforganisation der Vermittlung. Der Vermittlungsausschuss erhält in seinem Aufbau eine gewisse Komplexität vor allem hinsichtlich der Regelungen zur Mitgliedschaft in der Parlamentsdelegation. Mit dem bisherigen Ablauf der Vermittlungsarbeit schließlich wird deutlich, dass die wesentliche Sacharbeit nicht in for
Aktualisiert: 2023-06-15
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Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft.

Rechte des Europäischen Parlaments in Gegenwart und Zukunft. von Reich, Dietmar O.
Die Gemeinschaft ist ohne Vorbild und befindet sich auch nach dem Vertrag von Amsterdam weiterhin in der Entwicklung, was auch für das institutionelle System zutrifft. Dies gilt vor allem für den Fall des Beitritts neuer Mitgliedsländer. Anders als auf nationaler oder staatlicher Ebene, wo die Parlamente grundsätzlich keine Entwicklungsstufen durchlaufen haben, hat das Europäische Parlament noch keine endgültige Gestalt gefunden. Das Europäische Parlament fordert selbst eine Veränderung seiner institutionellen Stellung, weil es im Verhältnis zum Rat nur begrenzte Rechte ausübt und seinem parlamentarischen Anspruch auf die demokratische Legitimation der europäischen Hoheitsgewalt mit erweiterten Kompetenzen nachkommen will. Dabei weist es insbesondere auf seine Rolle als demokratisches Symbol des europäischen Integrationsprozesses hin, die gesicherte Legitimationskräfte in Form mitentscheidender Rechte erfordere. Ist diese umstrittene Forderung berechtigt? Für die Frage nach der demokratischen Legitimation der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf die europäische Rechtsetzung, wird die Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments im Gegensatz zu anderen EG-Organen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten in der vorliegenden Untersuchung herausgestellt. Der Untersuchungsgang folgt der Frage, welche Rechte das Europäische Parlament in der Zukunft ausüben sollte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Europa bedroht von innen und von außen?

Europa bedroht von innen und von außen? von Schiffauer, Peter
Die europäische Öffentlichkeit wird sich zunehmend einer multiplen und diffusen Gefahrenlage bewusst. Die multilateralen Ordnungen des globalen ökonomischen Wettbewerbs sind brüchig geworden, der Klimawandel und seine möglichen Folgen generieren unüberschaubare Risiken, die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union wird durch wachsende Zweifel an ihren Grundlagen geschwächt. °°Die relevante Frage ist aber nicht, ob eine Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses wünschenswert ist, sondern welche Entscheidungen notwendig sind, was sich ändern muss und welches Umdenken dies voraussetzt, damit ein sozial zusammenhaltender, wirtschaftlich gesunder und sicherer Kontinent den am Horizont erscheinenden Gefahren gewachsen und von der Zustimmung der Bevölkerung getragen einer fruchtbaren Zukunft entgegengeht. °°Die Beiträge in diesem Band unternehmen es, einige dafür relevante Aspekte zu untersuchen. Die diagnostizierten Probleme und entwickelten Argumente beanspruchen ungeachtet der Covid-19-Pandemie Geltung und Beachtung.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament.

Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament. von Guckelberger, Annette
Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht wurden das Petitionsrecht zum Europäischen Parlament und das Beschwerderecht zum Europäischen Bürgerbeauftragten auf primärrechtlicher Ebene verankert. Dadurch werden den Bürgern auf der Gemeinschaftsebene zwei außergerichtliche Rechtsbehelfe zur Verfolgung ihrer Interessen zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie in direkten Kontakt mit dem Europäischen Parlament bzw. dem Europäischen Bürgerbeauftragten treten, um diese Einrichtungen auf aus ihrer Sicht bestehende Schwachstellen mit einem gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufmerksam zu machen. In der Studie werden die - in den Details nicht unumstrittenen - Zulässigkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen dieser beiden Rechte aufgezeigt, damit von ihnen möglichst Erfolg versprechend Gebrauch gemacht werden kann. Zugleich wird auf das überaus problematische Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe zueinander eingegangen. Auf diese Weise lassen sich diejenigen Punkte herauskristallisieren, in denen durch eine Änderung der normativen Grundlagen mehr Rechtssicherheit und ein besseres Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament und Europäischem Bürgerbeauftragten erreicht werden könnte.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Ein europäisches Gewissen

Ein europäisches Gewissen von Gehler, Michael, Gonschor, Marcus, Tusk, Donald
Die beiden Geschichtswissenschaftler Michael Gehler und Marcus Gonschor liefern eine fundierte Biografie des langjährigen Europapolitikers und ehemaligen Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering. Sie zeichnen Pötterings Lebenslauf und politische Entwicklung nach und würdigen seine maßgebliche Rolle beim Aufbau parlamentarischer Strukturen in der EU. Gehler und Gonschor schreiben damit zugleich ein wichtiges Stück christdemokratischer, bundesrepublikanischer Geschichte.
Aktualisiert: 2023-06-08
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