Das »Recht des politischen Prozesses« im Vereinigten Königreich ist für kontinentale Juristen seit jeher ein Kuriosum. So lässt der britische politische Liberalismus führerzentrierte Ein-Mann-Parteien ebenso wie basisdemokratische Online-Parteien zu. Die Arbeit legt dar, wie sich das britische Parteienrecht zwischen legislativen Ad-hoc-Problemlösungen und dem Common Law über Jahrhunderte entwickelte und vor welchen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen es heute steht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-16
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Die Arbeit beschäftigt sich mit dem Recht der Parteienfinanzierung auf der Ebene der Europäischen Union. Untersucht wird, wie sich die Finanzierung der europäischen Parteien entwickelte. Es wird die Frage aufgeworfen, ob man diese überhaupt finanzieren darf, sie finanzieren sollte oder ob man sie gar subventionieren muss. Es werden Grundprinzipien entwickelt, anhand derer die Regelungen der Verordnung zur Parteienfinanzierung überprüft werden.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Jörg Brettschneider betrachtet die rechtlichen Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für innerparteiliche Entscheidungsprozesse. Er zeigt, dass eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen nicht gegeben ist. Zudem leitet er aus einer Betrachtung der Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dimitris Th. Tsatsos verstarb am 24. April 2010 im Alter von 76 Jahren in Athen. Freunde und Wegbegleiter kamen im Mai 2011 zu einem mehrtägigen wissenschaftlichen Symposion in Hagen zusammen, um seine Person und sein Schaffen zu würdigen. Die große Menschen zusammenführende Kraft von Dimitris Th. Tsatsos bewies sich auf diese Weise noch nach seinem Tod. Das Gedenksymposion befasste sich mit den großen Themenkomplexen, die das Wirken von Dimitris Th. Tsatsos als Wissenschaftler und Politiker bestimmt haben und an deren Erforschung und rechtspolitischer Neuausrichtung er maßgeblich mitgewirkt hat: Verfassung, politische Parteien und Europa. Dieser Band dokumentiert die im Rahmen der Tagung gehaltenen Vorträge nebst den Diskussionen. Das Symposion wurde ausgerichtet vom Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen, dem Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (Düsseldorf), dem Zentrum für Europäisches Verfassungsrecht (Athen) und der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die sich verstärkende Tendenz, parteipolitisches Wirken unmittelbar an der Verfassung zu messen, gibt dazu Anlaß und läßt es als sinnvoll und lohnenswert erscheinen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die Verfassung generell verbindliche Maßstäbe für die Parteien setzen kann, inwieweit diese an die Verfassung gebunden sind.
Eine Bindung an die Verfassung in ihrer Gesamtheit ist im Grundgesetz nur an einer Stelle ausdrücklich normiert, und zwar in Art. 20 III GG: Danach ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Für den Bereich der politischen Parteien fehlt es hingegen an einer Art. 20 III GG vergleichbaren Vorschrift, die deren globale Verfassungsbindung entsprechend der staatlichen vorschreibt. Eine die Parteien betreffende Bindung wird zwar möglicherweise durch Art. 21 I 3 GG statuiert. Diese bezieht sich in jedem Falle jedoch nicht auf die Verfassung schlechthin, sondern nur auf die »demokratischen Grundsätze« und des weiteren auch nicht auf das Handeln der Parteien im allgemeinen, sondern lediglich auf deren »innere Ordnung«. Das Fehlen einer ausdrücklichen Bindungsanordnung schließt indes nicht von vornherein aus, daß auch das Wirken der Parteien in gleicher oder ähnlicher Weise wie staatliches Handeln an der Verfassung zu messen ist.
Gegenstand der Arbeit ist, inwieweit das tatsächlich der Fall ist. Der Autor geht dabei auf zahlreiche praxisrelevante Fragen ein. Berücksichtigung finden insbesondere Quotierungsregelungen, Rotationsbeschlüsse und Koalitionsvereinbarungen politischer Parteien.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-15
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Herausforderungen bei der europäischen Rechtsintegration Tagungsband zur politischen Dimension im Verwaltungsrecht Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)
Aktualisiert: 2023-06-14
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Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Zurechnungsfragen stellen ein zentrales Problem des Rechts dar. Hinter dem uneinheitlich verwendeten Begriff verbergen sich grundlegende philosophische, ethische und juristische Fragen über die Zuordnung von Verantwortung. Alexander Hobusch unternimmt den Versuch, den Begriff einer rechtlichen Zurechnung zu definieren und handhabbar zu machen. Mithilfe einer induktiven Untersuchung von Einzelproblemen aus dem Strafrecht, Zivilrecht und Öffentlichen Recht werden die abstrakten Wertungen hinter dem Phänomen Zurechnung offengelegt, zusammengetragen und systematisiert. Aus diesen entwickelt er danach eine umfassend anwendbare allgemeine Zurechnungstheorie, welche die rechtliche Zuordnung von Verantwortung erklärbar macht. Er erprobt diese an drei umstrittenen Zurechnungsproblemen des Parteienrechts: Für die Reichweite des Parteibegriffs am Beispiel der parteinahen Stiftungen, für die Zurechnung von Anhängerverhalten im Rahmen des Parteiverbots und für die finanzierungsrechtliche Zurechnung von Wahlkampfaktionen Dritter bietet der Autor eine neuartige argumentative und methodische Erschließung an.
Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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