Aktualisiert: 2023-05-04
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Strafprozessordnung
Schlüsselwort: Rechtshilfeverkehr
Strafprozessordnung
Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-02-14
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Deutsche Staatsanwaltschaften zwischen Verfassungsrecht und europäischem Leitbild
Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten. Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert – unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt, die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von § 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von Wissenschaft und Praxis.
Aktualisiert: 2023-04-16
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Strafprozessordnung
Der Heidelberger Kommentar bietet mit seinem interdisziplinären Autorenteam aus Anwaltschaft, Justiz und Wissenschaft eine praxisorientierte und ausgewogene Kommentierung der StPO, die das Strafverfahren aus jedem Blickwinkel betrachtet.
- Die Erläuterungen orientieren sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, gehen aber ausführlich auf strittige Fragen ein, bieten Argumentationshilfen und zeigen Alternativen auf.
- Die Kommentierung legt stärkeres Augenmerk auf die Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Position des Beschuldigten, was insbesondere für die Verteidigung interessante Ansätze bietet.
- Die Europäische Menschenrechtskonvention beeinflusst zunehmend Auslegung und Anwendung des Strafprozessrechts. Deshalb sind die Vorschriften der EMRK nicht in einen Anhang "verbannt", sondern vielmehr wird ihr bedeutendes Argumentationspotential nutzergerecht in die StPO-Kommentierung eingebettet.
- In immer stärkerem Maße ist Strafverfolgung grenzüberschreitend angelegt. Die Neuauflage berücksichtigt deshalb dort, wo es erforderlich ist, die neuen Entwicklungen im internationalen Rechtshilfeverkehr.
- Auf Besonderheiten in Wirtschaftsstrafsachen wird in der Kommentierung der jeweiligen Vorschriften gesondert hingewiesen.
- Neu: Praxisorientierte Kommentierung von wichtigen GVG-Vorschriften!
Die Neuauflage berücksichtigt bereits alle aktuellen StPO-Reformen z.B.:
- Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (StrVermAbRefG) v. 13.4.2017
- Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (EAJEGuERVFöG) v. 5.7.2017
- Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (StrVfAusgG) v. 17.8.2017
Aktualisiert: 2023-03-14
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Verkehrsunfallflucht
Strafprozessordnung
Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen
Zunehmende internationale Verflechtungen im Außenhandel, ausgeweiteter Massentourismus, der Zustrom von Asylbewerbern und ausländischen Arbeitskräften sowie neue Möglichkeiten internationaler Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung spiegeln sich in einer zunehmenden Zahl von Fällen mit Anknüpfungspunkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wider. Fragen zu Auslieferung, Rechtshilfe und Vollstreckungshilfe drängen sich auf.
Der Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas ist längst zu einem Standardwerk und einer unentbehrlichen, fortlaufend aktualisierten Arbeitshilfe für alle geworden, die sich mit Fragen des internationalen Strafrechts im weitesten Sinne beschäftigen. Zum Inhalt:
- Theoretisch fundierte und zugleich praxisnahe Kommentierung des IRG von maßgeblichen Praktikern und Wissenschaftlern
- Ausführliche Darstellung der Grundlagen des internationalen Rechtshilferechts sowie umfassende Erläuterung der Bestimmungen über den Rechtshilfeverkehr innerhalb der EU (mit den Rahmenbeschlüssen zum Europäischen Haftbefehl, zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und über den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der deutschen Gesetzgebung hierzu)
- Eingehende Länderberichte zur Rechtslage im Verhältnis zu den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen intensiven Rechtshilfeverkehr unterhält
- Übersichtlich gegliederte Sammlung der für Deutschland maßgeblichen multilateralen und europäischen Rechtsakte zur Auslieferung und sonstigen internationalen Rechtshilfe mit deliktsspezifischen Rechtsakten (z. B. zur Cyberkriminalität und zum Terrorismus)
- Umfassende Erläuterung des Rechtshilferechts im Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof
Aktualisiert: 2021-02-11
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Der polizeiliche Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland
Der polizeiliche Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland ist für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Bereich der internationalen Kriminalität von grösster Wichtigkeit. Trotz zahlreicher Einschränkungen, insbesondere bei der Bekämpfung politischer sowie fiskalischer Straftaten und einer unbefriedigenden Zuständigkeits- regelung im Bereich der deutschen Polizei, ermöglicht der polizeiliche Rechtshilfeverkehr ein schnelles und effizientes Zusammenwirken zwischen den deutschen und ausländischen Polizeibehörden.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die zivilprozessuale Dokumentenvorlegung im deutsch-englischen Rechtshilfeverkehr nach der deutschen und der englischen Prozessrechtsreform
Dokumente sind das sicherste und oftmals wichtigste Beweismittel im Zivilprozess. Insbesondere im Wirtschaftsrecht spielt die Frage, ob die Verpflichtung zur Vorlegung eines Dokumentes besteht, eine erhebliche Rolle. Der Autor vergleicht im Hinblick hierauf das in jüngster Zeit reformierte deutsche Zivilprozessrecht mit dem 1999 insgesamt überarbeiteten englischen Zivilprozessrecht. Hierauf aufbauend wird der Rechtshilfeverkehr zwischen den beiden Ländern untersucht und dabei ein Schwerpunkt auf die am 1. Januar 2004 in Vollzug tretende Europäische Beweisaufnahmeverordnung (EuBVO) gesetzt. Darüber hinaus werden die praktischen Auswirkungen der EuBVO auf den deutschen Zivilprozess dargestellt.
Aktualisiert: 2019-12-19
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Der Inhalt:Das Werk informiert in übersichtlicher Form über den Auslieferungs- und sonstigen Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den ausländischen Staaten. Insbesondere geben die Richtlinien Auskunft darüber, ob ein Auslieferungs- und sonstiger Rechtshilfeverkehr mit einem ausländischen Staat auf vertraglicher oder vertragsloser Grundlage möglich ist, welche Verträge oder Vereinbarungen bei vertraglicher Regelung anzuwenden sind, welcher Geschäftsweg bei der Übermittlung der Ersuchen einzuhalten ist, welche Förmlichkeiten bei der Abfassung der Ersuchen und der Unterlagen zu beachten sind. Außerdem enthält der Länderteil Angaben über Befugnisse deutscher Konsularbeamtinnen und Konsularbeamter in den ausländischen Staaten hinsichtlich der Durchführung von Vernehmungen und der Zustellung von Schriftstücken.Die zum 1. Januar 2017 vorgenommene Aktualisierung der Richtlinien ist in erster Linie notwendig geworden, da einige Rahmenbeschlüsse in deutsches Recht umgesetzt worden sind:Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die An-wendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union,Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die An-wendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen,Rahmenbeschlusses 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die An-wendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft,Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität in der durch den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 und den Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust geänderten Fassung.Das Kapitel B der RiVASt (Besondere Richtlinien für den Verkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wurde um entsprechende Vorschriften für eingehende und ausgehende Rechtshilfeersuchen erweitert.
Aktualisiert: 2021-02-15
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Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen
Zunehmende internationale Verflechtungen im Außenhandel, ausgeweiteter Massentourismus, der Zustrom von Asylbewerbern und ausländischen Arbeitskräften sowie neue Möglichkeiten internationaler Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung spiegeln sich in einer zunehmenden Zahl von Fällen mit Anknüpfungspunkten im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen wider. Fragen zu Auslieferung, Rechtshilfe und Vollstreckungshilfe drängen sich auf.
Der Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas ist längst zu einem Standardwerk und einer unentbehrlichen, fortlaufend aktualisierten Arbeitshilfe für alle geworden, die sich mit Fragen des internationalen Strafrechts im weitesten Sinne beschäftigen.
Zum Inhalt:
Theoretisch fundierte und zugleich praxisnahe Kommentierung des IRG von maßgeblichen Praktikern und Wissenschaftlern
Ausführliche Darstellung der Grundlagen des internationalen Rechtshilferechts sowie umfassende Erläuterung der Bestimmungen über den Rechtshilfeverkehr innerhalb der EU (mit den Rahmenbeschlüssen zum Europäischen Haftbefehl, zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und über den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der deutschen Gesetzgebung hierzu)
Eingehende Länderberichte zur Rechtslage im Verhältnis zu den Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland einen intensiven Rechtshilfeverkehr unterhält
Übersichtlich gegliederte Sammlung der für Deutschland maßgeblichen multilateralen und europäischen Rechtsakte zur Auslieferung und sonstigen internationalen Rechtshilfe mit deliktsspezifischen Rechtsakten (z. B. zur Cyberkriminalität und zum Terrorismus)
Umfassende Erläuterung des Rechtshilferechts im Verhältnis zum Internationalen Strafgerichtshof.
Zuletzt erschien Lieferung 54 (Oktober 2022/91,- €).
Aktualisiert: 2023-04-20
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Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)
Anwendungsprobleme des Haager Beweisübereinkommens im Rechtshilfeverkehr zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten von Amerika
Die kontinental-europäischen Zivilprozessrechtssysteme weisen gegenüber dem System der Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere im Bereich des Beweisrechts grundsätzliche Unterschiede auf, die im Rahmen von Prozessen, die nicht auf die USA beschränkt sind, überwunden werden müssen. Zur Regelung der Beweisermittlung bzw. Aufnahme wurde 1970 das Haager Beweisübereinkommen geschlossen, dem auch die USA und die BRD beigetreten sind. Besonders im Rechtshilfeverkehr zwischen diesen beiden Staaten ist es zu Anwendungsproblemen gekommen, wobei die Frage der Exklusivität des Abkommens im Mittelpunkt gestanden hat. Der Autor untersucht diese Frage und stellt aufgrund der inzwischen ergangenen Rechtsprechung Lösungsvorschläge für beide Vertragsstaaten sowie für den Praktiker vor.
Aktualisiert: 2019-12-19
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