Das Anspruchserhebungsprinzip
Ein Deckungskonzept in der Haftpflichtversicherung zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes
Christian Armbrüster, Horst Baumann, Helmut Gründl, Tanja Schramm
Eine Möglichkeit der zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes stellt in der Haftpflichtversicherung die Anknüpfung an die Anspruchserhebung dar. Diese aus dem angloamerikanischen Rechtskreis kommende Gestaltungsform spielt hierzulande insbesondere bei der D & O-Versicherung eine tragende Rolle. Das Anspruchserhebungsprinzip gewinnt in Deutschland aber auch bei der Gestaltung neuer Versicherungsprodukte zunehmend an Bedeutung.
Leider sind viele Details und Grundsätze seiner Anwendung noch unklar. So ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob nach deutschem Recht zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes überhaupt auf das Anspruchserhebungsprinzip abgestellt werden kann. Ferner stellt sich die Frage, wie es zu gestalten ist, um mit den Bestimmungen des AGB-Rechtes nicht in Konflikt zu geraten.
Die Arbeit von Tanja Schramm bietet eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Frage, inwieweit das Anspruchserhebungsprinzip mit deutschem Recht vereinbar ist. Hierbei wird auf Einschränkungen durch zwingende oder halbzwingende Bestimmungen des VVG und auf Absicherung von AGG-Risiken eingegangen, Deckungskonzepte einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen sowie zwischen dem „reinen“ Anspruchserhebungsprinzip und seinen vielfältigen Modifikationen unterschieden.
Außerdem wird die Anwendung bei neuen Haftpflichtversicherungsprodukten und als Alternative für Deckungskonzepte in der Berufshaftpflichtversicherung im Heilwesen oder für Rechtsanwälte dargestellt. Zusammenfassende Überlegungen zur Gestaltung einer Claims Made-Deckung und ein Vorschlag für ein ausgewogenes Deckungskonzept auf Anspruchserhebungsbasis runden die Arbeit ab.
