Steuer-CDs
Die Strafbarkeit des Datenhändlers und der beteiligten Staatsvertreter
Carolin Breitenbach
Die Praxis, Daten von deutschen Kunden ausländischer Banken anzukaufen, steht seit 2008 vermehrt im Fokus. Diese Arbeit untersucht zunächst, ob der Datenhändlers sich durch die Beschaffung und den Verkauf der Informationen strafbar macht. Auf Grundlage der Ergebnisse dazu wird in einem zweiten Schritt das Verhalten der in den Ankauf involvierten deutschen Amtsträger im Hinblick auf Ankauf, Weiterleitung und Auswertung des Materials erörtert. Ergebnis ist, dass sich die Amtsträger nach deutschem Strafrecht strafbar machen, da regelmäßig Tatbestände des Kern- und des Nebenstrafrechts verwirklicht werden und Rechtfertigungsgründe nicht eingreifen. Abschließend untersucht die Autorin Besonderheiten bei der Einschaltung des Bundesnachrichtendiensts.
