Fesseln spürt, wer sich bewegt
Überwachung, Repression und Verfolgung im neoliberalen Staat
Willi Baer, Karl-Heinz Dellwo, Stuart Price
Die Sicherheitsphilosophie der europäischen Staatsschutzorgane postuliert eine permanente „Gefährdungslage“. Operativ reagiert sie darauf mit flächendeckender Überwachung, Erstellung lückenloser Bewegungsprofile und Sammlung unzähliger personenbezogener Daten – ob Konsumverhalten, Telefonverkehr oder Internetnutzung.
Diese totale Überwachung wird ergänzt durch eine permanente Militarisierung der Polizei, wobei die Grenze zwischen ihr und dem traditionellen Militär längst fließend geworden ist.
Jede Form „abweichenden“ – sprich: widerständigen – Verhaltens soll erkannt und bereits präventiv unterdrückt werden. Wenn wir gegen diese Entwicklung keinen Widerstand leisten, werden wir uns bald in einem totalitären europäischen Sicherheitsstaat wiederfinden.
