Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) von Studier, Ronny

Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG)

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung

Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und der Therapieunterbringung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG)

Vollzitat nach RedR: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013 (GVBl. S. 275, BayRS 312-0-J), das zuletzt durch § 5 des Gesetzes vom 8. Juli 2020 (GVBl. S. 330) geändert worden ist.

Rechtsstand: 08. Juli 2020

Inhalt:
Teil 1 Anwendungsbereich
Teil 2 Grundsätze
Teil 3 Aufnahme und Behandlung
Teil 4 Unterbringung
Teil 5 Außenkontakte
Teil 6 Beschäftigung und Vergütung
Teil 7 Gelder der Sicherungsverwahrten, Kostenbeteiligung
Teil 8 Religionsausübung
Teil 9 Gesundheitsfürsorge
Teil 10 Freizeit
Teil 11 Vollzugsöffnende Maßnahmen
Teil 12 Soziale Hilfe, Entlassung
Teil 13 Sicherheit und Ordnung
Teil 14 Unmittelbarer Zwang
Teil 15 Disziplinarmaßnahmen
Teil 16 Beschwerde, Aufhebung von Maßnahmen und Mitverantwortung
Teil 17 Organisation, Trennungsgrundsätze
Teil 18 Anstaltsbeiräte, Aufsicht
Teil 19 Kriminologische Forschung
Teil 20 Akten und Datenschutz
Teil 21 Besondere Vorschriften über den Vollzug der Therapieunterbringung
Teil 22 Schlussbestimmungen

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