Public Corporate Governance.
Staatliche Steuerung und Anforderung an subventionierte Unternehmen.
Dorothee Guggisberg, Alexander Maurer
Der Bund vergibt jährlich rund 30 Milliarden Franken als Subventionen. Dies entspricht mehr als der Hälfte der gesamten Staatsausgaben. In den rund 400 Subventionsverhältnissen des Bundes übernimmt eine grosse Anzahl an externen Organisationen Teile der Aufgabenerfüllung des Bundes. Für die bundeseigenen Betriebe hat der Bundesrat im Corporate-Governance-Bericht ein Steuerungsmodell in Form einer Aufgabentypologie, sowie Leitsätze erlassen. Im Gegensatz dazu gibt es auf Seiten der subventionierten Leistungsverhältnisse trotz der Finanzhöhe und Anzahl an LeistungserbringerInnen keine einheitlichen Kriterien oder Vorgaben zur Steuerung. Das Thema Corporate Governance ist in den letzten Jahren – unter anderem auch wegen Bilanzskandalen – ins Zentrum des Interessens gerückt. Eine der Folgen ist, dass in diversen Sektoren explizite Empfehlungen den Rahmen für eine verantwortungsvolle Führung und Kontrolle von Unternehmen festlegen. Vor diesem Hintergrund scheint die Frage relevant, welche Vorgaben aus dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates sich auf Subventionsverhältnisse übertragen lassen und welche Steuerungsanforderungen daraus abgeleitet werden können. Die vorliegende Arbeit geht dieser Fragestellung nach, untersucht gleichzeitig die Auswirkungen konsequent wahrgenommener Steuerung für die Leistungserbringer-Innen und schliesst mit entsprechenden Empfehlungen für die Umsetzung der Steuerung ab.