Autor: Kemal Ates

Seit den Neuwahlen in der Türkei 1999 wurde eine neue Regierungskoalition aus der demokratischen Linkspartei (DSP), der Mutterlandpartei (ANAP) und der ultrarechten nationalistischen Partei (MHP) gegründet. Trotz der politischen Absichten, zumindest der zwei Regierungsparteien, bezüglich der Demokratisierung des Landes sind bis heute keinerlei Fortschritte zu verzeichnen. Die Türkei hat viele internationale Konventionen unterschrieben, in denen auch ein weit gefasster Konsens der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit verankert ist: Die allgemeine Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948, das Abschlussdokument der Helsinki Konferenz und die europäischen Vereinbarungen über die Menschenrechte und den Schutz der Grundfreiheiten. Trotzdem sind keine Fortschritte bezüglich der Demokratisierung des Landes zu verzeichnen. Auf Grund vieler Repressionen, Zensurmaßnahmen, Beschlagnahmungen und Geldstrafen gegen die kritische Presse muss die existierende Demokratie in diesem Zustand in Zweifel gezogen werden. Die Türkei wurde durch die Initiative der deutschen Bundesregierung im Dezember 1999 auf dem EU-Gipfel in Helsinki zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Der Türkei wurde signalisiert, dass die EU die Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei einfordert. Trotz der Aufnahme der Türkei in die Gruppe der Beitrittskandidaten sind keine Veränderungen bezüglich Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit und Haftbedingungen in den Gefängnissen zu verzeichnen. Es ist möglich, dass die Türkei durch den Status des Betrittskandidaten motiviert wird, den Demokratisierungsprozess zu beschleunigen. Die jetzige Regierung hat das ehrgeizige Ziel angekündigt, binnen vier Jahren EU-Mitglied zu werden. Und die Regierung hat kürzlich ihr „Nationales Programm“ zur Errichtung einer Beitrittspartnerschaft für die Übernahme in die EU veröffentlicht, aber auch hier werden keine politischen Reformen hinsichtlich des Kurdenproblems erwähnt. Diese Untersuchung über die Situation der Presse in der Türkei wurde 1997 veröffentlicht. Trotz der vergangenen vier Jahre hat sich in der Türkei an der politischen Situation nichts Wesentliches verändert, so dass die Arbeit aktueller denn je ist. Sie setzt sich mit den Funktionen der Medien in den demokratischen Gesellschaftssystemen und mit der innenpolitischen Situation der Türkei auseinander. Dabei werden die Rolle der Armee in der türkischen Gesellschaft, der Unterschied zwischen den Verfassungen von 1961 und 1982 und damit zusammenhängende Einschränkungen im politischen Leben sowie die Artikel aus der Verfassung, aus dem Strafgesetzbuch, aus dem Antiterrorgesetz und die Zusatzmaßnahmen erörtert.