Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die Tarifpartner und Versuche, auf die Preispolitik Einfluss zu nehmen. Beschleunigt durch die Kuba-Krise und die anhaltende Bedrohung Berlins verabschiedete die Bundesregierung die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der andauernde Ost-West-Konflikt um die Berlin- und Deutschland-Frage kulminierte am 13. August 1961 im Bau der Berliner Mauer. Auf diese bedrohlich zugespitzte Situation reagierte die Bundesregierung u.a. mit einer vorübergehenden Verstärkung der Bundeswehr. Diese Ereignisse stellten gleichzeitig den deutschlandpolitischen Kurs von Bundeskanzler Adenauer in Frage, dessen Autorität durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Bundestagswahlen im September 1961 zusätzlich erschüttert wurde. Verbesserungen im Bereich der Landwirtschafts-, der Familien-, der Sozial- und der Vermögensbildungspolitik hatten diesen Stimmverlust nicht verhindern können. Mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und dem Verfahren gegen Staatssekretär Globke fand die im Vorjahr eingeleitete Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit ihre Fortsetzung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Innenpolitisch war das Jahr 1963 geprägt durch den Kanzlerwechsel von Adenauer zu Erhard, durch die Auseinandersetzungen um die Kriegsfolge- und Wiedergutmachungsgesetzgebung sowie um die Steuer- und Haushaltspolitik und die Folgen der Spiegel-Affäre. Aufsehen erregten Berichte über die Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch den Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Themen der Kabinettsberatungen standen das Scheitern des Beitritts Großbritanniens zur EWG, die Agrarpolitik der Gemeinschaft, der deutsch-französische Freundschaftsvertrag sowie das Röhrenembargo gegen die Sowjetunion, der Besuch von US-Präsident Kennedy und das Atomteststopp-Abkommen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Einen Schwerpunkt der Kabinettsberatungen des Jahres 1960 bildet neben der Frage eines beschleunigten Ausbaus der EWG weiterhin die Berlin-Krise, die sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai erneut verschärft. Repressalien der DDR im Reiseverkehr beantwortet die Bundesrepublik mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Ausführlich dokumentiert ist auf innenpolitischem Gebiet insbesondere die heftige Auseinandersetzung mit den Ländern um das zweite Fernsehprogramm. 15 Jahre nach Kriegsende rückt ferner als Folge der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 erstmals der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in das Blickfeld des Kabinetts. Die wirtschaftliche Lage ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt überschreitet erstmals die 40 Milliarden-Grenze. Vor dem Hintergrund von Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft führt die Bundesregierung Maßnahmen zur Eigentumsbildung breiter Schichten wie die Privatisierung des Volkswagenwerkes und das Vermögensbildungsgesetz sowie zur Förderung des Mittelstandes fort.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Luxemburger EWG-Kompromiss und Frankreichs Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO sowie die Forderungen Großbritanniens und der USA nach vollem Devisenausgleich für ihre in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen gehörten zu den zentralen Themen der Kabinettsberatungen des Jahres 1966. Komplizierte Passierscheinverhandlungen, die Fragen rund um einen Redneraustausch zwischen SED und SPD und die Befürchtungen einer möglichen Anerkennung der DDR prägten die innerdeutschen Beziehungen. Rückläufiges Wirtschaftswachstum und erste Anzeichen einer Rezession waren weitere Herausforderungen für die Bundesregierung. Im Streit um die Regulierung steigender Haushaltsdefizite zerbrach im Herbst die christlich-liberale Koalition. Der Rücktritt Erhards ebnete den Weg für die erste Große Koalition unter Kiesinger.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der seit dem Frühjahr 1951 bestehende Kabinettsausschuß für Wirtschaft, intern auch als "Wirtschaftskabinett" bezeichnet, war berufen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den beteiligten Bundesministerien auf Kabinettsebene abzustimmen, Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzubereiten und dadurch das Kabinett zu entlasten. Den Vorsitz führte als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher, mit Beginn der dritten Legislaturperiode trat an seine Stelle der Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Ludwig Erhard. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen der europäischen wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik in Montanunion, Euratom und Gemeinsamen Markt, der Bildung einer europäischen Freihandelszone und schließlich Fragen der Konjunktur- und Preispolitik, der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung oder der Steuer- und Subventionspolitik. Daneben befaßte sich der Kabinettsausschuß, bedingt durch die Folgen der Suez-Krise und des Ungarnaufstandes, mit Versorgungsproblemen und Fragen der Vorratshaltung. Die vorliegenden, in strittigen Detailfragen mitunter sehr ausführlich geführten Protokolle, insbesondere bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes, ermöglichen einen Einblick in den Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Im ersten Jahr des Kabinetts Erhard nahmen Probleme des innerdeutschen Verhältnisses, insbesondere die Verhandlungen über eine Passierscheinregelung für Berlin, einen breiten Raum ein. Außenpolitisch sah sich die Bundesregierung im Falle des Zypern- und des Vietnamkonflikts mit der noch ungewohnten Möglichkeit eines auch militärischen Engagements im Ausland konfrontiert. Die Weiterentwicklung der EWG blieb geprägt von zähen Auseinandersetzungen um die Harmonisierung von Zöllen und Agrarpreisen. Im Innern versuchte die Bundesregierung, das Wachstum des Bundeshaushalts in Grenzen zu halten und durch Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Mit dem Frankfurter "Auschwitz-Prozess" und der Debatte um die Verjährung der Strafverfolgung von NS-Verbrechen trat die Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit in eine neue Phase.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Frage nach der Reaktion auf eine mögliche Anerkennung der DDR durch Ägypten prägte wie kein anderes Thema die außenpolitischen Kabinettsberatungen des Jahres 1965. Für heftige innenpolitische Diskussionen sorgte 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die drohende Verjährung schwerster nationalsozialistischer Verbrechen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP war durch Differenzen auf nahezu allen wichtigen Gebieten zunehmend belastet. Dennoch wirkte der über Jahre aufgebaute Nimbus Ludwig Erhards als Vater des Wirtschaftswunders stark genug, um im Herbst 1965 mit einem eindrucksvollen Wahlsieg eine Fortsetzung der Koalition zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Innenpolitisch war das Jahr 1963 geprägt durch den Kanzlerwechsel von Adenauer zu Erhard, durch die Auseinandersetzungen um die Kriegsfolge- und Wiedergutmachungsgesetzgebung sowie um die Steuer- und Haushaltspolitik und die Folgen der Spiegel-Affäre. Aufsehen erregten Berichte über die Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch den Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Themen der Kabinettsberatungen standen das Scheitern des Beitritts Großbritanniens zur EWG, die Agrarpolitik der Gemeinschaft, der deutsch-französische Freundschaftsvertrag sowie das Röhrenembargo gegen die Sowjetunion, der Besuch von US-Präsident Kennedy und das Atomteststopp-Abkommen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Einen Schwerpunkt der Kabinettsberatungen des Jahres 1960 bildet neben der Frage eines beschleunigten Ausbaus der EWG weiterhin die Berlin-Krise, die sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai erneut verschärft. Repressalien der DDR im Reiseverkehr beantwortet die Bundesrepublik mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Ausführlich dokumentiert ist auf innenpolitischem Gebiet insbesondere die heftige Auseinandersetzung mit den Ländern um das zweite Fernsehprogramm. 15 Jahre nach Kriegsende rückt ferner als Folge der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 erstmals der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in das Blickfeld des Kabinetts. Die wirtschaftliche Lage ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt überschreitet erstmals die 40 Milliarden-Grenze. Vor dem Hintergrund von Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft führt die Bundesregierung Maßnahmen zur Eigentumsbildung breiter Schichten wie die Privatisierung des Volkswagenwerkes und das Vermögensbildungsgesetz sowie zur Förderung des Mittelstandes fort.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Der Luxemburger EWG-Kompromiss und Frankreichs Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO sowie die Forderungen Großbritanniens und der USA nach vollem Devisenausgleich für ihre in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen gehörten zu den zentralen Themen der Kabinettsberatungen des Jahres 1966. Komplizierte Passierscheinverhandlungen, die Fragen rund um einen Redneraustausch zwischen SED und SPD und die Befürchtungen einer möglichen Anerkennung der DDR prägten die innerdeutschen Beziehungen. Rückläufiges Wirtschaftswachstum und erste Anzeichen einer Rezession waren weitere Herausforderungen für die Bundesregierung. Im Streit um die Regulierung steigender Haushaltsdefizite zerbrach im Herbst die christlich-liberale Koalition. Der Rücktritt Erhards ebnete den Weg für die erste Große Koalition unter Kiesinger.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der seit dem Frühjahr 1951 bestehende Kabinettsausschuß für Wirtschaft, intern auch als "Wirtschaftskabinett" bezeichnet, war berufen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den beteiligten Bundesministerien auf Kabinettsebene abzustimmen, Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzubereiten und dadurch das Kabinett zu entlasten. Den Vorsitz führte als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher, mit Beginn der dritten Legislaturperiode trat an seine Stelle der Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Ludwig Erhard. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen der europäischen wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik in Montanunion, Euratom und Gemeinsamen Markt, der Bildung einer europäischen Freihandelszone und schließlich Fragen der Konjunktur- und Preispolitik, der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung oder der Steuer- und Subventionspolitik. Daneben befaßte sich der Kabinettsausschuß, bedingt durch die Folgen der Suez-Krise und des Ungarnaufstandes, mit Versorgungsproblemen und Fragen der Vorratshaltung. Die vorliegenden, in strittigen Detailfragen mitunter sehr ausführlich geführten Protokolle, insbesondere bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes, ermöglichen einen Einblick in den Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Der andauernde Ost-West-Konflikt um die Berlin- und Deutschland-Frage kulminierte am 13. August 1961 im Bau der Berliner Mauer. Auf diese bedrohlich zugespitzte Situation reagierte die Bundesregierung u.a. mit einer vorübergehenden Verstärkung der Bundeswehr. Diese Ereignisse stellten gleichzeitig den deutschlandpolitischen Kurs von Bundeskanzler Adenauer in Frage, dessen Autorität durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Bundestagswahlen im September 1961 zusätzlich erschüttert wurde. Verbesserungen im Bereich der Landwirtschafts-, der Familien-, der Sozial- und der Vermögensbildungspolitik hatten diesen Stimmverlust nicht verhindern können. Mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und dem Verfahren gegen Staatssekretär Globke fand die im Vorjahr eingeleitete Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit ihre Fortsetzung.
Aktualisiert: 2023-03-30
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Im ersten Jahr des Kabinetts Erhard nahmen Probleme des innerdeutschen Verhältnisses, insbesondere die Verhandlungen über eine Passierscheinregelung für Berlin, einen breiten Raum ein. Außenpolitisch sah sich die Bundesregierung im Falle des Zypern- und des Vietnamkonflikts mit der noch ungewohnten Möglichkeit eines auch militärischen Engagements im Ausland konfrontiert. Die Weiterentwicklung der EWG blieb geprägt von zähen Auseinandersetzungen um die Harmonisierung von Zöllen und Agrarpreisen. Im Innern versuchte die Bundesregierung, das Wachstum des Bundeshaushalts in Grenzen zu halten und durch Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Mit dem Frankfurter "Auschwitz-Prozess" und der Debatte um die Verjährung der Strafverfolgung von NS-Verbrechen trat die Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit in eine neue Phase.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die Tarifpartner und Versuche, auf die Preispolitik Einfluss zu nehmen. Beschleunigt durch die Kuba-Krise und die anhaltende Bedrohung Berlins verabschiedete die Bundesregierung die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Die Frage nach der Reaktion auf eine mögliche Anerkennung der DDR durch Ägypten prägte wie kein anderes Thema die außenpolitischen Kabinettsberatungen des Jahres 1965. Für heftige innenpolitische Diskussionen sorgte 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die drohende Verjährung schwerster nationalsozialistischer Verbrechen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP war durch Differenzen auf nahezu allen wichtigen Gebieten zunehmend belastet. Dennoch wirkte der über Jahre aufgebaute Nimbus Ludwig Erhards als Vater des Wirtschaftswunders stark genug, um im Herbst 1965 mit einem eindrucksvollen Wahlsieg eine Fortsetzung der Koalition zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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