Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Bürgermeister und Landräte haben als Wahlbeamte eine besondere Stellung inne. Sie bewegen sich im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung und sind sowohl Politiker als auch Behördenleiter. Auch Beigeordnete und Kreisdirektoren kommen durch Wahl ins Amt, ihr Arbeitsfeld reicht aus der Verwaltung bis in den politischen Raum, weshalb sie als kommunale Spitzenbeamte bezeichnet werden.
Das rechtliche und politische Leben der kommunalen Wahlbeamten ist von mehreren Rechtsgebieten geprägt, insbesondere dem Kommunalverfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht, dem Wahlrecht, dem Parteienrecht. Ihr Recht ist also nicht in einer einheitlichen Kodifikation geregelt, sondern findet sich in vielen unterschiedlichen Gesetzen, die einzelne Bestandteile ihrer rechtlichen Existenz enthalten, wie z. B. die Wahl, das Verhältnis zum Dienstherrn, die Rechte gegenüber der ehrenamtlichen Vertretung oder aber die Versorgung.
Daher sind Rechtsanwender:innen bei der Fallbearbeitung gehalten, sich aus mehreren Gesetzen und der entsprechenden Literatur die nötigen Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu verschaffen.
Das Handbuch schließt eine Lücke, indem es eine Querschnittsdarstellung bietet, die alle Rechtsgebiete, die kommunale Wahlbeamte berühren, in einem Werk vereinigt. Das juristische Leben aller kommunalen Wahlbeamten wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand.
Herausgeber sind Dr. iur. Stephan Smith, Erster Beigeordneter der Stadt Niederkassel und Gregor Bender, LL.M., Ass. iur., stv. Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen Bildungswerk e.V.
Autoren sind neben den Herausgebern Dr. iur. Lothar Becker, Leiter des Rechts- und Versicherungsamts der Stadt Köln, Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Heike Bresgott, Sachbereichsleiterin in der Versorgungskasse Westfalen-Lippe, Frank Brunner, Erster Beigeordneter der Stadt Baesweiler, Philipp Gilbert, Kreisdirektor Kreis Mettmann, Prof. Dr. iur. Klaus Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dombert Rechtsanwälte Potsdam, Jürgen Müller, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a.D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät Köln/Wuppertal, Dr. iur. Ronald Reichert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Dr. iur. Sebastian Sanders, Beigeordneter der Stadt Recklinghausen und Dr. iur. Imke Schneider-Riemann, Leiterin des Rechtsamts der Stadt Siegen.
Aktualisiert: 2023-06-28
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„Das kommunale Mandat“ (Auflage 2022) ist bereits ein Klassiker für kommunale Mandatsträger. Neben den Grundlagen der Kommunalverfassung wird der Handlungsrahmen für kommunale Mandatsträger dargestellt.
Nicht nur die ersten Schritte für neu gewählte Mandatsträger, sondern auch neue Ansätze zur Verbesserung der Rats- und Fraktionsarbeit für „alte Hasen“ werden aufgezeigt. Eingearbeitet wurden gesetzliche Änderungen der Kreis- und Gemeindeordnung NRW sowie anderer relevanter Rechtsnormen.
Die beiden Verfasser stehen durch ihre berufliche Tätigkeit für das Motto „Aus der Praxis für die Praxis“. Diese Praxisorientiertheit spiegelt sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Themen wider: seien es Fragen zur Fraktions- und
Ratssitzung, zur Ausschussarbeit oder zu den Auswirkungen der zahlreichen kommunalrechtlichen Gesetzesreformen. Das Werk liefert klar verständliche und unmittelbar umsetzbare Antworten und Beispiele.
Verfasser: Klaus-Viktor Kleerbaum / Gregor Bender
Auflage 2022
Aktualisiert: 2023-05-25
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„Das kommunale Mandat“ (Auflage 2022) ist bereits ein Klassiker für kommunale Mandatsträger. Neben den Grundlagen der Kommunalverfassung wird der Handlungsrahmen für kommunale Mandatsträger dargestellt.
Nicht nur die ersten Schritte für neu gewählte Mandatsträger, sondern auch neue Ansätze zur Verbesserung der Rats- und Fraktionsarbeit für „alte Hasen“ werden aufgezeigt. Eingearbeitet wurden gesetzliche Änderungen der Kreis- und Gemeindeordnung NRW sowie anderer relevanter Rechtsnormen.
Die beiden Verfasser stehen durch ihre berufliche Tätigkeit für das Motto „Aus der Praxis für die Praxis“. Diese Praxisorientiertheit spiegelt sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Themen wider: seien es Fragen zur Fraktions- und
Ratssitzung, zur Ausschussarbeit oder zu den Auswirkungen der zahlreichen kommunalrechtlichen Gesetzesreformen. Das Werk liefert klar verständliche und unmittelbar umsetzbare Antworten und Beispiele.
Verfasser: Klaus-Viktor Kleerbaum / Gregor Bender
Auflage 2022
Aktualisiert: 2022-12-22
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Bürgermeister und Landräte haben als Wahlbeamte eine besondere Stellung inne. Sie bewegen sich im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung und sind sowohl Politiker als auch Behördenleiter. Auch Beigeordnete und Kreisdirektoren kommen durch Wahl ins Amt, ihr Arbeitsfeld reicht aus der Verwaltung bis in den politischen Raum, weshalb sie als kommunale Spitzenbeamte bezeichnet werden.
Das rechtliche und politische Leben der kommunalen Wahlbeamten ist von mehreren Rechtsgebieten geprägt, insbesondere dem Kommunalverfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht, dem Wahlrecht, dem Parteienrecht. Ihr Recht ist also nicht in einer einheitlichen Kodifikation geregelt, sondern findet sich in vielen unterschiedlichen Gesetzen, die einzelne Bestandteile ihrer rechtlichen Existenz enthalten, wie z. B. die Wahl, das Verhältnis zum Dienstherrn, die Rechte gegenüber der ehrenamtlichen Vertretung oder aber die Versorgung.
Daher sind Rechtsanwender:innen bei der Fallbearbeitung gehalten, sich aus mehreren Gesetzen und der entsprechenden Literatur die nötigen Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zu verschaffen.
Das Handbuch schließt eine Lücke, indem es eine Querschnittsdarstellung bietet, die alle Rechtsgebiete, die kommunale Wahlbeamte berühren, in einem Werk vereinigt. Das juristische Leben aller kommunalen Wahlbeamten wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand.
Herausgeber sind Dr. iur. Stephan Smith, Erster Beigeordneter der Stadt Niederkassel und Gregor Bender, LL.M., Ass. iur., stv. Landesgeschäftsführer der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordrhein-Westfalen Bildungswerk e.V.
Autoren sind neben den Herausgebern Dr. iur. Lothar Becker, Leiter des Rechts- und Versicherungsamts der Stadt Köln, Dr. iur. Christian-Dietrich Bracher, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Heike Bresgott, Sachbereichsleiterin in der Versorgungskasse Westfalen-Lippe, Frank Brunner, Erster Beigeordneter der Stadt Baesweiler, Philipp Gilbert, Kreisdirektor Kreis Mettmann, Prof. Dr. iur. Klaus Hermann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Dombert Rechtsanwälte Potsdam, Jürgen Müller, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a.D., Frowein & Partner Rechtsanwaltssozietät Köln/Wuppertal, Dr. iur. Ronald Reichert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Dr. iur. Sebastian Sanders, Beigeordneter der Stadt Recklinghausen und Dr. iur. Imke Schneider-Riemann, Leiterin des Rechtsamts der Stadt Siegen.
Aktualisiert: 2023-04-25
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Nunmehr bereits in der 6. Auflage ist „Das kommunale Mandat“ bereits ein Klassiker für kommunale Mandatsträger. Neben den Grundlagen der Kommunalverfassung wird der Handlungsrahmen für kommunale Mandatsträger dargestellt.
Nicht nur die ersten Schritte für neu gewählte Mandatsträger, sondern auch neue Ansätze zur Verbesserung der Rats- und Fraktionsarbeit für „alte Hasen“ werden aufgezeigt. Eingearbeitet wurden gesetzliche Änderungen der Kreis- und Gemeindeordnung NRW sowie anderer relevanter Rechtsnormen.
Die beiden Verfasser stehen durch ihre berufliche Tätigkeit für das Motto „Aus der Praxis für die Praxis“. Diese Praxisorientiertheit spiegelt sich in den Erläuterungen zu den einzelnen Themen wider: seien es Fragen zur Fraktions- und
Ratssitzung, zur Ausschussarbeit oder zu den Auswirkungen der zahlreichen kommunalrechtlichen Gesetzesreformen. Das Werk liefert klar verständliche und unmittelbar umsetzbare Antworten und Beispiele.
Verfasser: Klaus-Viktor Kleerbaum / Gregor Bender
6. überarbeitete Auflage 2021
Aktualisiert: 2022-12-12
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Neben den durch die allgemeinen Kommunalwahlen gewählten Rats¬mitgliedern nehmen die Sachkundigen Bürger und Sachkundigen Einwohner Aufgaben der ehrenamtlichen kommunalen Selbstverwaltung wahr. Sie sind in den meisten Städten, Gemeinden und Kreisen ein wichtiger Bestandteil der Kommunalpolitik, die ohne sie heute kaum noch vorstellbar ist. In der Praxis machen nahezu alle Kommunen von der Möglichkeit Gebrauch, Sachkundige Bürger und Sachkundige Einwohner zu Ausschussmitgliedern zu bestellen.
Bei der praktischen Arbeit ergeben sich naturgemäß zahlreiche Fragen, die nicht ohne Weiteres zu beantworten sind. Doch auch im Vorfeld eines Engagements oder direkt nach Amtsantritt entstehen oftmals Ungewissheiten, wie z. B. über eigene Rechte, das Verhältnis zur Fraktion oder Voraussetzungen für die Wählbarkeit.
Dieser Leitfaden möchte den kommunalpolitisch Interessierten sowie den neuen und erfahrenen Amtsträgern Fragen im Zusammenhang mit der Aufgabe als Sachkundiger Bürger bzw. Sachkundiger Einwohner beantworten. Gedacht ist er als Hilfe, um sich in der Kommunalpolitik zurechtzufinden.
Dem Verfasser war daran gelegen, die rechtliche Materie auch für Nichtjuristen einfach und verständlich wiederzugeben. Erfahrungen aus der kommunalen Praxis und ständigen Rechtsberatung sind in die Darstellung mit eingeflossen.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Verständlichkeit beschränken sich die nachfolgenden Erläuterungen auf die Ebene der Städte und Gemeinden. Die Ausführungen gelten aber auch für die Kreise, deren Regelungen zu Sachkundigen Bürgern und Sachkundigen Einwohnern weitestgehend denen der anderen Kommunen entsprechen, sowie für die Landschaftsverbände. Sofern es Abweichungen gibt, wird darauf hingewiesen.
Alle Ämter und Funktionen stehen unabhängig von der sprachlichen Bezeichnung selbstverständlich in gleicher Weise Frauen, Männern und diversgeschlechtlichen Menschen offen. Die Verwendung des generischen Maskulinums in diesem Leitfaden erfolgt lediglich zwecks besserer Lesbarkeit.
Aktualisiert: 2021-05-13
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Gemeinden haben durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie das grundgesetzlich geschützte Recht, die städtebauliche Entwick-lung durch die Mittel der Bauleitplanung selbst zu steuern. Die Ein-flussnahme und die Möglichkeit, diese Entwicklung durch politische Entscheidungen zur Umsetzung der städtebaulichen Ziele zu errei-chen, setzen insbesondere – im Verhältnis zur hauptamtlichen Bau-verwaltung – die Kenntnis der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über die rechtlichen Grundlagen des kommunalen Bau- und Planungsrechts voraus.
In diesem Buch werden vielfältige planungsrechtliche Grundlagen – vom unbeplanten Innen- und Außenbereich bis hin zum vorhaben-bezogenen Bebauungsplan – ausführlich erläutert und in ihren Aus-wirkungen verglichen. Der Leser soll in die Lage versetzt werden, die Beurteilung der planungsrechtlichen Grundlagen in der Praxis vorneh-men zu können. Darüber hinaus werden die Verfahrensbeteiligten, die Rahmenbedingungen sowie der Verfahrensablauf des kommunalen Satzungsverfahrens exemplarisch dargestellt. Das Verständnis für diese Abläufe ist für die Nutzung der politischen Gestaltungsmöglich-keiten von außerordentlicher Bedeutung.
Zudem ist für die Umsetzung von Bauleitplänen vielfach eine Boden-ordnung erforderlich, um erschlossene und gemäß der Nutzungsvor-gaben des Planungsrechts bebaubare Grundstücke zu erhalten. Ge-gebenenfalls müssen auch öffentliche Verkehrs- und Gemeinbedarfs-flächen ausparzelliert werden. Dies erfolgt entweder durch die freiwil-lige oder die hoheitliche Umlegung. Diese Verfahren werden ebenfalls detailliert dargestellt.
Schließlich werden spezielle Aspekte des Baurechts behandelt – wie beispielsweise die Veränderungssperre, der Planungsschaden oder das Vorkaufsrecht.
Alle Namens-, Amts- und Funktionsbezeichnungen im nachfolgenden Text stehen selbstverständlich in gleicher Weise für Frauen, Männer und diversgeschlechtliche Menschen. Die Verwendung des generi-schen Maskulinums erfolgt lediglich aus Gründen der Verständlichkeit und besseren Lesbarkeit.
Aktualisiert: 2021-01-01
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Der neue Leitfaden soll den kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen einen Überblick über den aktuellen Stand der Kommunalverfassung geben.
Im Text finden unter anderem die Regelungen zur Verbandsgemeinde und zur Mitverwaltung sowie zur Erweiterung der Bürger- / Einwohnerbeteiligung und zu Gemeindezusammenschlüssen Berücksichtigung.
Für die Arbeit der neu gewählten ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Gemeindevertretungen, Ortsbeiräten, Amtsausschüssen und Kreistagen sind auch Hinweise und Musterbeispiele aus der Praxis enthalten. Auch die neuen Aufwandsentschädigungsregelungen (Verordnung vom 8. Juli 2019) mit aufgenommen.
Im Anhang sind neben den aktuellen Gesetzesbestimmungen der (einheitlichen) Kommunalverfassung (ehemals Gemeinde , Amts- und Kreisordnung) die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung, die Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit sowie die Mustergeschäftsordnung für Fraktionen abgedruckt.
Das KPV Brandenburg Bildungswerk e.V. hofft, dass dieser neue Leitfaden den kommunalpolitisch interessierten und insbesondere den am 26. Mai 2019 neu gewählten Mitgliedern der kommunalen Vertretungen ausreichende Informationen zur Ausübung ihres Ehrenamtes vermitteln und einen Beitrag zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg leisten wird.
Aktualisiert: 2021-01-01
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-05-03
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Nunmehr bereits in der 5. Auflage ist „Das kommunale Mandat“ bereits ein Klassiker für kommunale Mandatsträger. Das 2017 umfassend überarbeitete und aktualisierte Buch richtet sich dabei nicht ausschließlich an Neueinsteiger. Die vielfältig reformierte Kommunalverfassung sowie der grundsätzliche kommunalpolitische Handlungsrahmen für die Mitglieder in den Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen sind Gegenstand der Darstellung. „Das kommunale Mandat“ stellt dabei in seinen Ausführungen nicht nur auf die ersten Schritte ab, die ein neu gewähltes Mitglied eines kommunalpolitischen Gremiums zu bewältigen hat, sondern es zeigt auch „alten Hasen“ neue Ansätze zur Verbesserung der Rats- und Fraktionsarbeit auf. In der Neuauflage berücksichtigt wurden zahlreiche Ergänzungen und Änderungen der Kreis- und Gemeindeordnung NRW sowie kommunalrechtlich relevante Wahlvorschriften.
Die beiden Autoren, Klaus-Viktor Kleerbaum (KPV-Landesgeschäftsführer) und Gregor Bender LL. M. (Leiter der Rechtsabteilung des KPV-Bildungswerkes), sind auch in ihrer beruflichen Tätigkeit mit vielfältigen Fragen und Problemstellungen der kommunalrechtlichen Praxis beschäftigt. Diese Praxisorientiertheit spiegelt sich dabei in den Erläuterungen zu den einzelnen für die kommunalpolitische Arbeit wichtigen Themen wider: seien es Fragen zur Fraktions- und Ratssitzung, zur Fraktions- und Ausschussarbeit oder zu den Auswirkungen der zahlreichen kommunalrechtlichen Gesetzesreformen.
Das Werk liefert klar verständliche und für die alltägliche Arbeit unmittelbar umsetzbare Antworten und Beispiele. „Das kommunale Mandat“ stellt damit einen praxisorientierten und überaus hilfreichen Leitfaden für neue und erfahrene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dar. Auf die Allgemeinverständlichkeit wurde unter dem Motto „Aus der Praxis für die Praxis“ größter Wert gelegt.
5. überarbeitete Auflage 2017
Aktualisiert: 2022-12-12
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Das Buch richtet sich an die kommunalen Wahlbeamten in den kommunalen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen. (Ober-)Bürgermeister, Landräte, Beigeordnete und Kreisdirektoren besitzen als Wahlbeamte einen besonderen Status: Ihre Stellung als vom Bürger direkt gewählte Leiter der Verwaltung bzw. von der Vertretung gewählte Wahlbeamte liegt im Grenzgebiet zwischen politischer Willensbildung und fachlicher Verwaltung. Ziel des Buches ist eine Zusammenstellung der in unterschiedlichen Gesetzen und Rechtsgebieten zersplitterten rechtlichen Grundlagen des Rechts der kommunalen Wahlbeamten. Diese Neuerscheinung soll zur Schließung dieser Lücke beitragen, indem das Werk eine Querschnittsdarstellung enthält, die alle Rechtsgebiete, die den kommunalen Wahlbeamten berühren, in einem Band vereinigt. Dieses Ansinnen dürfte auch bei kommunalen Wahlbeamten in anderen Bundesländern auf besonderes Interesse stoßen.
Das juristische Leben aller kommunaler Wahlbeamter wird von Anfang bis Ende behandelt: von Aufstellung und Wahl über die tägliche Amtsausübung bis zur Versorgung im Ruhestand. Der Text enthält echte Praxisfälle und zahlreiche Beispiele.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Aktualisiert: 2019-10-23
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