Autor: Rainer Bockstette

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden

Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden von Bockstette, Rainer, Bornhofen, Heinrich, Schmitz, Heribert
Die 58. Lieferung berücksichtigt zahlreiche Änderungen der in der GS abgedruckten Rechtsvorschriften. Zu nennen ist insbesondere das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19. 3. 2020 (BGBl. I S. 541) mit Änderungen von BGB (GS Nr. 30), EGBGB (GS Nr. 30a), Rechtspflegergesetz (GS Nr. 71), FamFG (GS Nr. 72) und Adoptionswirkungsgesetz (GS Nr. 26). Aufgenommen ist unter der neuen GS Nr. 115 das Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eID-Karte-Gesetz - eIDKG). Außerdem ergaben sich umfangreiche redaktionelle Änderungen aus der Elften Zuständigkeitsanpassungs-verordnung vom 19. 6. 2020 (BGBl. I S. 1328). Aktualisiert wurden darüber hinaus die personenstands-rechtlichen Vorschriften der Länder (GS Nr. 10) und die völkerrechtlichen Verträge (GS Nr. 200).
Aktualisiert: 2021-08-11
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Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden

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Die 57. Lieferung speist sich aus verschiedenen Quellen, die vornehmlich aufenthaltsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorschriften betreffen. Zu diesen gehört das kurz vor Redaktionsschluss der Lieferung verkündete Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU vom 20. 11. 2019 (BGBl. I S. 1626) mit Änderungen von zwölf in der GS enthaltenen Rechtsvorschriften; durch Artikel 17 des Gesetzes ist der neue § 68a „Rechte der betroffenen Person“ in das PStG eingefügt worden. Aktualisierungsbedarf bestand zudem bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften der Länder (GS Nr. 10) und den völkerrechtlichen Verträgen (GS Nr. 200). Das Sachverzeichnis ist auf den neuesten Stand gebracht.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Schon mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung vom 24.10.2018 (BGBl. I S. 1768) war eine Vielzahl von Gesetzen in der GS anzupassen. Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639) waren nochmals elf in der GS enthaltene Gesetze zu ändern. Zu weiterem Aktualisierungsbedarf führte das Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2635). Von besonders aktueller Bedeutung ist die Apostillenverordnung-EU Nr. 2016/1191, die am 15.8.2016 in Kraft getreten und ab dem 16.2.2019 anwendbar ist. Sie sieht die Befreiung bestimmter Urkunden der Mitgliedstaaten von Legalisation und sonstiger Förmlichkeit bei der Vorlage in einem EU-Mitgliedstaat sowie die Verwendung mehrsprachiger Formulare als Übersetzungshilfe vor. Zahlreiche weitere in der GS abgedruckte Vorschriften sind auf den neuesten Stand gebracht; das Sachverzeichnis wurde entsprechend aktualisiert.
Aktualisiert: 2020-03-03
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Durch die 55. Lieferung werden die personenstandsrechtlichen Vorschriften der Länder, die Internationalen Übereinkommen sowie über vierzig weitere GS-Nummern angepasst. Von diesen nimmt das am 25.5.2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz den größten Umfang ein. Die diesem Gesetz zugrunde liegende EU-Datenschutzgrundverordnung ist unter der neuen GS-Nr. 288 auszugsweise abgedruckt. Das Sachverzeichnis wurde aktualisiert.
Aktualisiert: 2019-04-25
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