Bis Ende 2008 muss eine Gesetzesreform zur Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht werden: Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Gesetz zu verabschieden, das die Unternehmensnachfolge bei Erbschaften und Schenkungen erleichtert. Wie der Beitrag zeigt, lässt sich dieses ehrgeizige Ziel im Rahmen des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs jedoch nicht zufriedenstellend erreichen. Die konkreten Berechnungen zeigen vielmehr, dass bei Umsetzung des Gesetzentwurfs die Steuerlast insbesondere für ertragsstarke große Familienunternehmen gegenüber dem Status quo sogar ansteigt und somit über einen entsprechenden Liquiditätsentzug die Unternehmensnachfolge erschwert wird. Dem Gesetzgeber bleibt damit die Aufgabe, eine Reform des Erbschaftsteuerrechts auf den Weg zu bringen, welche die Unternehmensnachfolge in Deutschland tatsächlich erleichtert. Der vorliegende Beitrag formuliert dazu konkrete Empfehlungen.
Aktualisiert: 2022-02-16
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Die Bundesländer müssen bis zum Jahr 2020 ihre strukturellen Defizite vollständig abbauen. So sieht es die in der Föderalismusreform II beschlossene Schuldenbremse vor. Bis dahin darf sich jedes Land, das keine Konsolidierungshilfen erhält, seine eigene Übergangsregelung geben. Wer dabei seine Ziele verfehlt, muss jedoch keine Sanktionen fürchten – der neu geschaffene Stabilitätsrat, der die Haushaltssituation überwacht, hat dafür keinerlei Möglichkeiten. Zur Beurteilung der Länderfinanzen ist der Rat zudem auf die Daten angewiesen, die ihm jedes Land je nach dessen individuellem Planungsstand einreicht. Dies ist im Vergleich mit allen anderen Unzulänglichkeiten das größte Manko. Deshalb hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für alle Bundesländer ein einheitliches Verfahren angewandt, um die strukturellen Defizite zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die meisten Länder gute Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung machen werden, wenn sie ihre mittelfristigen Finanzplanungen umsetzen: Sie sind zumindest in der Lage, um bis zum Jahr 2013 ihr strukturelles Defizit gleichmäßig abbauen zu können.
Aktualisiert: 2023-02-15
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Seit 1969 ist sie im Wesentlichen so geblieben, wie sie ist: die Gewerbesteuer. Die IW-Steuerexperten Ralph Brügelmann und Winfried Fuest beleuchten in ihrer Position „Reform der Ge-meindefinanzen“ eine mögliche Neuausrichtung der Gewerbesteuer. Als Basis dafür dient den Wissenschaftlern eine empirische Analyse der Entwicklung der kommunalen Einnahmen und Ausgaben. So empfehlen sie, den Um-satzsteueranteil der Kommunen deut-lich zu erhöhen und das Aufkommen der verschiedenen Steuerarten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden anders zu verteilen.
Aktualisiert: 2022-02-16
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