Die Probleme des „erweiterten“ (umfassenden) Sicherheitsbegriffs – eine kritische Würdigung zur Umsetzbarkeit

Die Probleme des „erweiterten“ (umfassenden) Sicherheitsbegriffs – eine kritische Würdigung zur Umsetzbarkeit von Busch,  Kai
Zunächst werden Geschichte und Arten der Erweiterung des klassischen Sicherheits-begriffs (horizontal vs. vertikal) vorgestellt. Die Qualitätsfaktoren in der erweiterten Umsetzung (Koordination und Kohärenz des Handelns, Komplementrarität bei der Einbeziehung externer Akteure) werden bei der Analyse der Resultate nationaler Sicherheitspolitik im Bereich innere Sicherheit: Bevölkerungsschutz; Terrorismus-schutz; Schutz kritischer (IT-)Infrastrukturen verwendet. Im Bereich äußere Sicherheit wird der Aktionsplan zivile Krisenprävention, die Polizeiausbildung in Afghanistan und die zivil-militärische Zusammenarbeit in den dortigen PRTs geprüft. Die Analyse internationaler Sicherheitspolitik erfolgt bezogen auf das Afghanistanengagement der UN (Integrated Mission Concept), der NATO (Comprehensive Approach) und der OECD (Security Sector Concept). Es wird festgestellt, dass aus zahlreichen Gründen die (inter-)nationale Umsetzung nicht in der angestrebten Qualität gelingt, wobei die internationale Umsetzung noch schlechter als die nationale abschneidet. Der Verfasser zeigt die Ursachen für die unzureichende Umsetzung auf. Neben Ego-ismen und der Rahmensetzung durch Gesetze ist das fehlende Gesamtmodel zum erweiterten Sicherheitsbegriff ein entscheidendes Hindernis. Letzteres scheitert an durch die Politik verschärften Problematik der Komplexität, die durch Modellbildung nur zum Teil verringert werden kann. Ferner gibt es Wissens-/Lösungsdefizite (der Ursache-Wirkungszusammenhänge) von Krisen und Konflikten. Eine ehrliche Evaluation der Ergebnisse wird jedoch durch politische Entscheidungsträger vermieden. So verbleibt es beim konzept-/ strategielosen Durchwurschteln, ohne das aus Fehlern gelernt wird. Es wird für eine Verringerung des Anteils der Sicherheit in der Politik plädiert, um dem Problem der Securization zu begegnen. Dabei bietet der klassische (enge) Sicherheitsbegriff eine ausreichende Arbeitsbasis.
Aktualisiert: 2021-03-31
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Minderheitsgesellschafterschutz in GmbH’s und «private companies»

Minderheitsgesellschafterschutz in GmbH’s und «private companies» von Busch,  Kai
Der Autor prüft zunächst kritisch die Instrumentarien zur Durchsetzung der Minderheitsgesellschafterrechte in deutschen GmbH’s und englischen private companies, um diese im dritten Teil der Arbeit zu vergleichen und zu bewerten. Dabei stellt sich heraus, daß den verschiedenen in Deutschland vertretenen Ansätzen zur Begründung der Gesellschafterklage de lege lata erhebliche dogmatische und praktische Bedenken entgegenstehen. Das englische Recht verfügt mit § 459 Companies Act 1985 – anders als das deutsche Recht – über ein geschriebenes Rechtsinstitut, das Gesellschaftern die Anrufung der Gerichte erlaubt. Der vierte Teil der Arbeit enthält den Vorschlag einer EG-Richtlinie zur Regelung des Minderheitsgesellschafterschutzes, in den die zuvor gewonnenen Erkenntnisse eingeflossen sind.
Aktualisiert: 2019-12-19
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