Die vorliegende Arbeit beleuchtet systematisch die Rechtsfragen, die mit der Zuwendung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Bezugsberechtigten verbunden sind. Diese Zuwendung kann vielfältige Interessenskonflikte auslösen, da sie unmittelbar auf die Ansprüche anderer Drittbeteiligter, etwa Pflichtteilsberechtigter oder von Insolvenzgläubiger, ausstrahlt, die an ihr partizipieren wollen.
Über den Gegenstand und die Modalitäten dieser Zuwendung und dementsprechend über die Zugriffsmöglichkeiten der übrigen Drittbeteiligten herrschen in Rechtsprechung und Literatur große Unsicherheiten. Die Beurteilung dieser Rechtsfragen verkompliziert sich dadurch, dass die Interessenkonflikte nicht ausschließlich versicherungsrechtlichen Vorschriften unterliegen, sondern in vielfältiger Weise auch bürgerlich-rechtliche Regelungen berühren. Die Zuwendung des Versicherungsnehmers an den Bezugsberechtigten unterliegt überhaupt keinen versicherungsrechtlichen Maßstäben, sondern betrifft die unterschiedlichsten Regelungskreise wie das Schuldrecht, das Familienrecht, das Erbrecht, das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht sowie das Insolvenzrecht. Diese Schnittstellen zwischen Versicherungsrecht und sonstigem Recht haben dazu geführt, dass sich in der Beurteilung der Zuwendungsproblematik bislang noch kein Konsens eingestellt hat. Der Autor zeigt in seiner Arbeit nunmehr einen Weg auf, wie die verschiedenen Rechtsbeziehungen auf einen Nenner gebracht werden können.
Die Arbeit berücksichtigt alle relevanten Gesetzesnovellen der letzten Jahre, insbesondere die neue Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16. Februar 2001 und das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001.
Elfring gibt einen Überblick über die Rechtsverhältnisse innerhalb eines Lebensversicherungsvertrages mit Bezugsberechtigung eines Dritten, untersucht die Zuwendung des Versicherungsnehmers an den Bezugsberechtigten in den einzelnen Konfliktsituationen und erörtert seine Ergebnisse.
Aktualisiert: 2023-01-27
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