Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde das Vergaberecht nunmehr endgültig in den Gesundheitsmarkt eingeführt. Das Thema hat eine erhebliche praktische Relevanz angesichts des Umfangs der nunmehr auszuschreibenden Leistungen und der daraus resultierenden Konsequenzen für die Leistungsanbieter.
Das Werk richtet sich an Krankenkassen, Krankenhäuser, Pharma- und Hilfsmittelhersteller, Rettungsdienste und sonstige Dienstleister im Gesundheitswesen, Sozialgerichte sowie Rechtsanwälte, die sich auf Sozialrecht oder die Vergabe von Gesundheitsleistungen spezialisiert haben. Es berät praxisnah und problemorientiert bei zentralen Fragen der Beschaffung und Vertragsgestaltung von Gesundheitsleistungen.
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Kontakt
Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne.
Mail: vergabe@reguvis.de
T: + 49 (0)221 - 97668-240
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Aktualisiert: 2023-03-06
Autor:
Christian Braun,
Meinrad Dreher,
Oliver Esch,
Jens Hoffmann,
Bernhard Holz,
Philipp Kraus,
Thomas Schabel,
Michael Sitsen,
Jakob Steiff,
Matthias Ulshöfer,
Mark Wietersheim
Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschließlich Europarechtlicher Bezüge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erörtert und anschließend unter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschließlich der Bestandsproblematik laufender Verträge untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulässigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschränkt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schließlich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergütung der staatsunabhängigen Leistungserbringung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste.
Aktualisiert: 2019-12-19
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