Die Zollfahnder vollziehen neben umfangreichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften auch zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das ZFdG regelt dabei die zentralen Aufgaben und Befugnisse viele Eingriffsgrundlagen sind angesichts der Regelungsdichte weit verstreut. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger sind entsprechend vielschichtig. Das Handbuch richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Steuerberater, Richter, Staatsanwälte sowie Steuer und Zollfahnder. Es möchte praktische Hilfe bei der Durchdringung der äußerst komplexen Rechtsmaterie leisten. Es hat zum Ziel, die Transparenz der kriminalpolizeilichen Arbeit des Zolls zu steigern und so dem Berater bei der Einschätzung eines konkreten Einzelfalls Handlungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Das Handbuch ist geschrieben von Praktikern für Praktiker mit besonderem Blick auf den fairen Ausgleich zwischen öffentlichem Präventions- und Repressionsinteresse auf der einen Seite und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Grundrechte auf der anderen Seite.
Aktualisiert: 2023-05-10
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Die Zollfahnder vollziehen neben umfangreichen gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Vorschriften auch zwischenstaatliche Vereinbarungen. Das ZFdG regelt dabei die zentralen Aufgaben und Befugnisse viele Eingriffsgrundlagen sind angesichts der Regelungsdichte weit verstreut. Die Rechtsschutzmöglichkeiten für den Bürger sind entsprechend vielschichtig. Das Handbuch richtet sich insbesondere an Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Steuerberater, Richter, Staatsanwälte sowie Steuer und Zollfahnder. Es möchte praktische Hilfe bei der Durchdringung der äußerst komplexen Rechtsmaterie leisten. Es hat zum Ziel, die Transparenz der kriminalpolizeilichen Arbeit des Zolls zu steigern und so dem Berater bei der Einschätzung eines konkreten Einzelfalls Handlungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten an die Hand zu geben. Das Handbuch ist geschrieben von Praktikern für Praktiker mit besonderem Blick auf den fairen Ausgleich zwischen öffentlichem Präventions- und Repressionsinteresse auf der einen Seite und der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien sowie der Grundrechte auf der anderen Seite.
Aktualisiert: 2022-02-12
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Die Beifügung von Auflagen zu Genehmigungen umweltempfindlicher Vorhaben ist eines der hauptsächlichen Mittel der Verwaltung um in der Genehmigungspraxis Belange des Umweltschutzes zu sichern und durchzusetzen. Die vorliegende Arbeit will die insoweit vorhandenen verfassungsrechtlichen Grundlagen aufdecken und am Beispiel eines praktischen Falles aus dem Abgrabungsrecht die Interessenkollisionen aufzeigen, die bei der Auflagenerteilung zwischen dem Gemeinwohl und dem Individuum entstehen können. Deren Ausgleich durch das Prozessrecht ist weiterer Gegenstand der Arbeit. Stellungnahmen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Auflagenpraxis sowie die Erörterung von Beweislast- und Entschädigungsfragen bilden den Abschluss der Untersuchung. Nach der Katastrophe von Tschernobyl ist das Umweltbewusstsein gemeinhin gestiegen. Die Verwaltung ist aufgerufen, im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentariums bei diesem fortdauernden Prozess gestaltend mitzuwirken. Dass sie dazu in der Lage ist, verdeutlicht die vorliegende Abhandlung, die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum bis November 1986 berücksichtigt.
Aktualisiert: 2020-09-01
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