Im Auftrag der Justizdirektion des Kantons Uri vermittelt der vorliegende Bericht einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente bei der Ausarbeitung, Genehmigung und Umsetzung von interkantonalen Verträgen (IKV). Zur Lösung von kantonsübergreifenden Problemstellungen in verschiedenen Politikfeldern sind IKV ein immer beliebteres Mittel. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen zur angemessenen Beteiligung der kantonalen
Legislativen an der Vorbereitung, Aushandlung und Umsetzung von IKV.
Die Grundproblematik liegt darin, dass im Unterschied zur innerkantonalen Gesetzgebung die Kantonsregierungen in der Vorbereitungs- und Aushandlungsphase
über weite Strecken gleichzeitig exekutive und legislative Funktionen ausüben, was einem Mangel im demokratischen Willensbildungsprozess gleichkommt. Mittels institutioneller Mitwirkung am Entscheidungsprozess lässt sich diese Problematik abfedern.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Mitwirkungsmöglichkeiten kantonaler Parlamente und fokussiert dabei insbesondere auf die Ebenen (innerkantonal und interkantonal), die Intensität und den Zeitpunkt, die Organe sowie die Ressourcen der parlamentarischen Beteiligung. In einem weiteren Schritt werden diese Varianten mit Blick auf den Kanton Uri anhand eines Kriterienrasters beurteilt. Der Bericht schliesst mit konkreten Empfehlungen, wie die Mitwirkungsmöglichkeiten des Urner Landrats zweckmässig ausgebaut werden könnten.
Aktualisiert: 2020-12-31
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Der Kanton Bern setz wie auch andere Kantone im Rahmen seiner wirtschaftlichen Entwicklungsstrategie verstärkt auf Agglomerationsräume. Diese Politik hat auch Auswirkungen auf die peripheren ländlichen Regionen. Vor diesem Hintergrund starteten die zehn Gemeinden des Zulgtals nördlich von Thun gemeinsam mit dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern das Projekt "Zukunft Zulgtal", um Grundlagen für mögliche gemeinsame Strategien zur Stärkung dieser ländlichen Region zu entwickeln.
Die vorliegende Studie analysiert in einem ersten Teil die Ausgangslage der zehn Gemeinden hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen der politischen Rahmenbedingungen bei Bund und Kantonen (Finanzausgleich, Regionalpolitik, Gemeindereform- und Agglomerationsstrategien) aber auch hinsichtlich der Bevölkerungsstruktur, der politischen Ausrichtung und der Finanzdaten. Schliesslich wird auch noch anhand einer Umfrage auf die Befindlichkeit der Bevölkerung eingegangen.
In einem zweiten Teil werden drei mögliche Reformstrategien, die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), Gemeindefusionen und die regionale Zusammenarbeit über das Zulgtal hinaus, untersucht und bezüglich ihres Potenzials für die Zulgtaler Gemeinden bewertet.
Aktualisiert: 2009-10-08
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