Die zunehmende Verschuldung privater Haushalte ist eine der wesentlichen Herausforderungen für die Sozial- und Konsumentenschutzpolitik. Dem trägt das Regierungsprogramm Rechnung und formuliert, dass zu deren Bekämpfung "auch in Zusammenarbeit mit den Kreditgebern ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden soll."
Aktualisiert: 2020-02-19
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Das Konsumentenpolitische Jahrbuch vermittelt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verbraucherrecht und in der Verbraucherpolitik der jeweils letzten zwei Jahre. Es richtet sich sowohl an das einschlägige Fachpublikum als auch an gesellschafts-, rechts- und umweltpolitisch interessierte LeserInnen. Es werden Trends und Neuerungen auf nationaler und europäischer Ebene dargestellt und diskutiert. Dabei wird ein interdisziplinärer Ansatz verfolgt. Eine Zusammenfassung der relevanten Rechtsprechung sowie ein Kalendarium über die wichtigsten Ereignisse bilden einen fixen Bestandsteil jedes Jahrbuchs. Das Konsumentenpolitische Jahrbuch 2015 startet mit einem grundsatzpolitischen Artikel über die Funktion der Verbraucherpolitik. Es folgen Beiträge über europäische Regelungen (Schlichtung, allgemeines Verbrauchervertragsrecht), zur Digitalisierung, Energiepolitik, Verschuldung, Verbraucherbildung und Rechtsdurchsetzung. Thematisiert werden in diesem Jahrbuch auch „Datenschutz ist Verbraucherschutz“ oder „Servicequalität bei Netzbetreibern von Strom und Gas.
Aktualisiert: 2020-02-19
Autor:
Barbara Bauer,
Beate Blaschek,
Ulrike Docekal,
Christian Friedrich,
Tamara Gabriel,
Beate Gelbmann,
Georg Graf,
Hans W. Grohs,
Kirstin Grüblinger,
Georg E. Kodek,
Peter Kolba,
Michael Kropatschek,
Ursula Pachl,
Maria Reiffenstein,
Benedikt Wallner,
Martin Winner,
Christia Ziegelwagner
Die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, aufgrund einer EU-Richtlinie ab Jänner 2016 für vertragliche Verbraucherstreitigkeiten flächendeckend außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zur Verfügung zu stellen, stellt Österreich, das keine ausgeprägte Tradition im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung im Sinne der Richtlinie hat, vor große Herausforderungen und gibt Anlass zu zahlreichen Fragen. Expertinnen und Experten aus der Praxis und Wissenschaft befassten sich im Rahmen der diesjährigen Fachtagung des Sozialministeriums mit diesen Fragen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Die Referate sind im vorliegenden Tagungsband nachzulesen. Sie bilden einen wichtigen Beitrag für die Diskussion über eine sinnvolle Umsetzung der Richtlinie in Österreich. Mit Beiträgen von Irmgard Griss, Christof Berlin, Naomi Creutzfeldt, Kirstin Grüblinger, Georg Kathrein und Georg E. Kodek.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Unlauterer Wettbewerb und Konsumentenschutz sind derzeit nicht zuletzt durch die Umsetzung der EG Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken ein aktuelles Thema. Unseriöse Internetgeschäfte boomen unvermindert, Einladungen mit Gewinnversprechungen, unerbetene Telefonanrufe oder SMS, die mit irreführenden Angeboten für Vertragsabschlüsse werben, haben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Die Erfahrung zeigt, dass bestehende Rechtsinstrumente häufig nicht zum gewünschten Erfolg führen. Die 8. Wilhelminenberggespräche sollten dazu anregen, über Verbesserungen bestehender Rechtsinstrumente und auch über neue Wege nachzudenken. Dabei stehen nicht die Gruppenklagen im Vordergrund, die bereits bei den Wilhelminenberggesprächen 2005 diskutiert wurden, sondern Instrumente wie die Gewinnabschöpfung oder funktionell vergleichbare Geldbußensysteme sowie Verbesserungsmöglichkeiten des beschleunigten Rechtsschutzes.
Aktualisiert: 2020-02-19
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