Diese rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Frage, ob das Institut des Geschworenengerichts heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen genügt, die in einem modernen Rechtsstaat an die Rechtspflege und insbesondere an die Strafrechtspflege gestellt werden. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln zeichnet die Untersuchung die je unterschiedliche Entwicklung und Ausprägung der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen im deutschen und anglo-amerikanischen Rechtskreis nach. Dabei spielt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Schwurgerichtsbarkeit eine besondere Rolle.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Diese rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Frage, ob das Institut des Geschworenengerichts heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen genügt, die in einem modernen Rechtsstaat an die Rechtspflege und insbesondere an die Strafrechtspflege gestellt werden. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln zeichnet die Untersuchung die je unterschiedliche Entwicklung und Ausprägung der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen im deutschen und anglo-amerikanischen Rechtskreis nach. Dabei spielt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Schwurgerichtsbarkeit eine besondere Rolle.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Die Selektivität ist wichtigstes Merkmal der Beihilfe. Eine Grundlage für die Korrektur beihilferechtswidriger Steuerbescheide fehlt. Bei Verstößen gegen das Beihilfenverbot und Grundfreiheiten ist ersteres vorrangig. Die Sanierungsklausel ist nicht selektiv. Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen sind überwiegend Altbeihilfen.
Aktualisiert: 2020-09-01
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Diese rechtsvergleichende Arbeit untersucht die Frage, ob das Institut des Geschworenengerichts heute noch zeitgemäß ist und den Anforderungen genügt, die in einem modernen Rechtsstaat an die Rechtspflege und insbesondere an die Strafrechtspflege gestellt werden. Ausgehend von ihren historischen Wurzeln zeichnet die Untersuchung die je unterschiedliche Entwicklung und Ausprägung der Laiengerichtsbarkeit in Strafsachen im deutschen und anglo-amerikanischen Rechtskreis nach. Dabei spielt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Garantie der Schwurgerichtsbarkeit eine besondere Rolle.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivität einen Prüfungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen für die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderung unzulässiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist außerdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schließlich wird erörtert, ob Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen unzulässige Beihilfen sind.
Aktualisiert: 2023-04-07
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