Die Erhaltung der Umwelt ist in hohem Maße abhängig von der Arbeitsweise und den Entscheidungsstrategien der Umweltverwaltung. Die Frage, ob und inwieweit fehlerhaftes Verhalten von Amtsträgern in diesem Bereich durch die Tatbestände des Strafrechts erfasst wird, ob dies angemessen geschieht oder ob Defizite bestehen, die zu gesetzgeberischen Reformen drängen, wird seit Jahren kontrovers diskutiert.
Die Arbeit befasst sich mit der höchst umstrittenen Frage der umweltstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern durch Unterlassen. Untersucht werden insbesondere Problemstellungen, die bisher nicht geklärt bzw. detaillierter behandelt worden sind: So greift die Arbeit gleich zu Beginn die bislang kaum erörterte Frage auf, wer sich hinter dem "zuständigen" Amtsträger verbirgt. Ferner fällt auf, dass die von der Rechtsprechung und h.M. angenommene Beschützergarantenstellung unverändert aktuellen Widerspruch findet. Unklar ist auch, wie sich die Haftung des polizeilichen Amtsträgers im Umweltbereich darstellt. Erheblicher Diskussionsbedarf besteht weiter bei der Frage nach der Handlungspflicht der Umweltamtsträger. Auslöser dieser Unsicherheit sind die weiten administrativen Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräume, über welche die Amtsträger der Umweltverwaltungsbehörden verfügen. Im einzelnen ist ungeklärt, ob bereits jeder Ermessensfehler Auslöser einer Garantenpflicht sein kann, oder ob es dazu im konkreten Sachverhalt einer "Ermessensreduktion auf Null", eines "schwerwiegenden Ermessensfehlers" oder Ähnlichem bedarf. Schließlich stößt man mit dem Komplex der Anzeigepflichten zu einer Materie, welche am Rande der Diskussion liegt. Die Arbeit deckt diesbezüglich Schwächen der bestehenden Gesetzeslage auf. Als Konsequenz der aufgezeigten Defizite im Anzeigebereich wird die Einführung einer über die §§ 258, 13 StGB strafbewehrten Anzeigepflicht für Amtsträger der Umweltverwaltungsbehörden gefordert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Aktualisiert: 2019-12-11
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"Die rechtliche Stellung von Miterfindern" ist eine Thematik von großer Aktualität. Der moderne, weltweite Wettbewerb stellt hohe Anforderungen an Unternehmen, die sich auch künftig auf dem (Welt-)Markt behaupten wollen. Um die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Unternehmen nicht zu gefährden und mit der technologischen Entwicklung Schritt halten zu können, schließen sich Unternehmen unter Beibehaltung ihrer rechtlichen Selbstständigkeit in immer stärkerem Maße zu Forschungs- und Entwicklungskooperationen zusammen.
Der Trend weg von der Einzel- hin zur Gruppenerfindung führt dazu, dass der Erarbeitung von Grundsätzen für die Behandlung von Erfindergemeinschaften heute mehr denn je große Bedeutung zukommt. Schließlich hat sich der Gesetzgeber dieser Problematik bislang weitgehend verschlossen: Nach wie vor stellt er keine Anhaltspunkte für die Lösung der Frage zur Verfügung, wer nach deutschem Recht Miterfinder ist.
Aber nicht nur mit Blick auf die Miterfinderschaft, insbesondere auch in Hinsicht auf die Rechtsbeziehungen der Miterfinder untereinander ist vieles bisher nicht geklärt bzw. detaillierter behandelt worden. So behandelt die Untersuchung u.a. eingehend die höchst umstrittene und derzeit viel diskutierte Frage eines Verwertungsrechts des einzelnen Teilhabers. Was ist mit Ausgleichszahlungen nichtnutzender Teilhaber gegenüber dem nutzenden Teilhaber? Sedes materiae sind insoweit die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die BGB- Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) oder der Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 ff. BGB).
Die Untersuchung behandelt noch zahlreiche weitere Probleme.
Insgesamt deckt die Arbeit Schwächen der bestehenden Gesetzeslage auf. Als Konsequenz der aufgezeigten Defizite de lege lata wird die Einführung einer künftigen gesetzlichen Bestimmung betreffend die Miterfinderschaft gefordert und ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt.
Aktualisiert: 2019-12-11
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