Nach Auflösung des sowjet-sozialistischen Staatensystems und seiner sozialistischen Staats- und Rechtsordnungen sind die osteuropäischen Staaten einem Zwang zur nachholenden Modernisierung vor allem auf den Gebieten von Recht und Wirtschaft ausgesetzt. Der eingeleitete Umkehrungsprozeß soll diese Staaten zu parlamentarischer Demokratie, sozialem Rechtsstaat, gesellschaftlichem Pluralismus und privatrechtlich organisierter Volkswirtschaft hinführen. Der Erfolg eines solchen Transformationsprozesses hängt entscheidend von der Erkenntnis und Analyse der historischen Tatbestände in der Zeit zwischen 1945 und 1989 - wie auch noch der vor 1945 - ab. Insoweit besitzen rechtshistorische Tatbestandsermittlung und Tatbestandsanalyse auch einen unmittelbaren Problembezug zu den gewaltigen Gegenwartsaufgaben einer neuen europäischen Rechts- und Wirtschaftsordnung.
Unter diesem Aspekt hat das "Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte" in Frankfurt a.M. unter der Leitung von Dieter Simon - Direktor am Institut - das Forschungsprojekt "Normdurchsetzung in osteuropäischen Nachkriegsgesellschaften (1944-1989)" entwickelt. Diese Forschungsinitiative war die erste ihrer Art, die auf einem Gebiet der Geisteswissenschaften mit erheblichen aktuell-politischen Implikationen eine Forschungskooperative mit Wissenschaftlern aus postsozialistischen Ländern in Gang gesetzt und praktiziert hat. Als Untersuchungsländer wurden die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und die SBZ/DDR ausgewählt. Zur Bewältigung des weit gefächerten Arbeitsplans wurde je eine Arbeitsgruppe in Prag, Bratislava, Budapest, Warschau und Frankfurt a.M. gebildet.
Mit vier Quellenbänden können erste Ergebnisse der auf drei Jahre begrenzten intensiven Projektarbeit vorgelegt werden, die dankenswerter Weise durch Finanzmittel der Europäischen Union und der Volkswagen-Stiftung unterstützt wurde. Etwa sechs Themenbände werden noch folgen. Die vier Quellenbände umfassen - im thematischen Gleichklang ihrer Gliederung - 1) eine Einführung in die Rechtsgeschichte des jeweiligen Landes, die in der Regel den Zeitraum von 1944/45 bis 1989 umfaßt; 2) eine kommentierte Auswahlbibliographie und 3) eine Archivübersicht, die alle projektrelevanten Bestände des jeweiligen Landes nachweist. Aus komparatistischen Gründen wurde versucht, alle Quellenbände mit einem hohen Maß an einheitlichen Gliederungskriterien sowie an einheitlicher Begrifflichkeit zu gestalten, ohne deshalb die Individualität der jeweiligen Länderentwicklungen zu überdecken.
Aktualisiert: 2020-10-23
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Der ungarische Rechtssoziologe Kálmán Kulcsár schildert in der vorliegenden gekürzten Fassung seines 1994 im Budapester Akademie-Verlag erschienenen Buches "Két világ között" (Zwischen zwei Welten) aus persönlicher Sicht den schwierigen Weg der Umgestaltung Ungarns zu einem demokratischen Rechtsstaat in den Jahren 1988 bis 1990. Kulcsárs Buch erläutert die Umgestaltung der Rechtsordnung in Ungarn in diesen Jahren und gibt Auskünfte über einen Mann, der als Justizminister den friedlichen Übergang zu Marktwirtschaft, zu parlamentarischer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in jenen Jahren in Ungarn juristisch absicherte.
Im ersten Kapitel "Von der Regierung der Reformen bis zur Regierung des Übergangs" analysiert der Verfasser die Tätigkeit der Regierung unter Károly Grósz und der ersten und zweiten Regierung unter Miklós Nemeth, die sukzessive die Voraussetzungen für den Systemwechsel unter den Rahmenbedingungen eines noch existenten kommunistischen Regimes schufen. Das sich anschließende Kapitel "Eine Regierung ohne herrschende Partei" versucht eine Analyse der Schwierigkeiten und Ergebnisse der Regierungstätigkeit und der Tätigkeit des Verfassers in diesen Jahren zu leisten. Im dritten Kapitel "Politik und Rechtssetzung" wendet sich Kulcsár explizit der Gesetzgebung zwischen 1988 und 1990 zu und schildert die rechtlichen Schritte auf dem Gebiet der Verfassungsgebung und der öffentlich-rechtlichen Gesetzgebung, die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Problematik des Umgangs mit den gesetzeswidrigen Prozessen der kommunistischen Vergangenheit. Beigefügt sind ein ausführliches Literaturverzeichnis und ein Personenregister.
Das Buch ist für Rechts-, Zeit- und Osteuropahistoriker von Interesse.
Aktualisiert: 2020-05-26
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