Autor: Wilfried Gunia

Die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen im Verfahren des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung

Die Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen im Verfahren des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung von Gunia, Wilfried
Kommt der Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung in Frage, muss eine Prognose gestellt werden, ob mit neuen Straftaten des Verurteilten zu rechnen ist. Das Gericht muss den psychischen Zustand des Probanden beurteilen, wobei ein Sachverständigengutachten hilfreich sein könnte. Ist der Verurteilte damit nicht einverstanden, müsste die Begutachtung mit Zwang durchgeführt werden können, wofür das Gesetz aber keine Ermächtigungsgrundlagen vorsieht. Auch stehen dem Präventionszweck Freiheitsrechte des Verurteilten gegenüber. Unter Einbeziehung einer empirischen Studie präsentiert der Autor einen Lösungsvorschlag de lege ferenda, wonach eine zwangsweise Vorführung legitimierbar wäre. Eine zwangsweise Untersuchung dürfte dagegen auch weiterhin nicht zu rechtfertigen sein.
Aktualisiert: 2023-04-08
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Verwaltungsgesetze Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgesetze Nordrhein-Westfalen von Dauber, Gerlinde, Gunia, Wilfried, Kalenberg, Hans P, Olthaus, Christian, Zeissler, Christian
Die Verfahrensabläufe in der öffentlichen Verwaltung unterliegen rechtlichen Regelungen und bedürfen eines fundierten und leicht nachvollziehbaren Zusammenhangs. Das Werk gliedert sich in Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, Gebührengesetz. Im Bereich des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes wurden u.a. die Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Vollstreckbarkeit bestimmter privatrechtlicher Forderungen und zur Ausweitung der Befugnisse der Vollstreckungsbehörden bei der Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, zur Zwangsräumung als Unterfall des unmittelbaren Zwangs und zur Fristbestimmung bei der Androhung, berücksichtigt. Auch im Bereich des Verwaltungszwangs und der Kostenerstattung werden wichtige Themen, wie etwa zur Zwangsräumung als Unterfall des unmittelbaren Zwangs und zur Fristbestimmung bei der Androhung eingehend erläutert. Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz NRW befasst sich mit den landesspezifischen Abweichungen zum Bundesrecht. Im Rahmen der Kommentierung zum Landeszustellungsgesetz ist u.a. die Aufhebung der Verwaltungsvorschriften zur Zustellung erläutert. Im Gebührengesetz werden die Regelungen zu den Verwaltungsgebühren im staatlichen Bereich, zu den Benutzungsgebühren für vom Land für öffentliche Zwecke unterhaltene Einrichtungen und Anlagen sowie die Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung kommentiert. Die Kommentaresammlung versteht sich als elementare Arbeitshilfe der Verwaltungspraxis in Nordrhein-Westfalen.und eignet sich für die öffentliche Verwaltung, insbesondere für Kämmereien, Vollstreckungs- und Ordnungsbehörden, für öffentlich-rechtliche Institutionen und Verbände, Verwaltungsgerichte und Fachanwaltschaft, sowie für den Aus- und Weiterbildungsbereich. Das Werk von Jürgen Weißauer und Burghard Paulus Lenders wird fortgeführt von Gerlinde Dauber, Kreisdirektorin und Kreiskämmerin a.D., Dr. Wilfried Gunia, Rechtsanwalt, Lünen, Hans-Peter Kalenberg, Regierungsdirektor, Referent im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf und weiteren Autoren.
Aktualisiert: 2023-01-05
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