Mit der Vierteilung der Kriterien für die Gesetzesauslegung in Wortlaut, System, Absicht des Gesetzgebers und objektiven Gesetzeszweck wird auf eine Stufe gestellt, was unterschiedlichen Ebenen angehört: Wortlaut und Gesetzgebungszusammenhang sind nur Hilfsmittel für die Erkenntnis von Intention oder Gesetzeszweck. Entstanden aus einer Weiterentwicklung der Lehre von Savigny und älterer Vorstellungen, sind bei der Anwendung des Auslegungsschemas Konflikte vorprogrammiert – durch die Vertragsauslegung ist deren Ausgang aber schon längst entschieden.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Mit der Vierteilung der Kriterien für die Gesetzesauslegung in Wortlaut, System, Absicht des Gesetzgebers und objektiven Gesetzeszweck wird auf eine Stufe gestellt, was unterschiedlichen Ebenen angehört: Wortlaut und Gesetzgebungszusammenhang sind nur Hilfsmittel für die Erkenntnis von Intention oder Gesetzeszweck. Entstanden aus einer Weiterentwicklung der Lehre von Savigny und älterer Vorstellungen, sind bei der Anwendung des Auslegungsschemas Konflikte vorprogrammiert – durch die Vertragsauslegung ist deren Ausgang aber schon längst entschieden.
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Mit der Vierteilung der Kriterien für die Gesetzesauslegung in Wortlaut, System, Absicht des Gesetzgebers und objektiven Gesetzeszweck wird auf eine Stufe gestellt, was unterschiedlichen Ebenen angehört: Wortlaut und Gesetzgebungszusammenhang sind nur Hilfsmittel für die Erkenntnis von Intention oder Gesetzeszweck. Entstanden aus einer Weiterentwicklung der Lehre von Savigny und älterer Vorstellungen, sind bei der Anwendung des Auslegungsschemas Konflikte vorprogrammiert – durch die Vertragsauslegung ist deren Ausgang aber schon längst entschieden.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Band 2/1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 104 bis 157 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung und Verträge.
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Baldringer,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Sebastian Alfred Martens,
Michael Matthiessen,
Patrick Meier,
Karl Riesenhuber,
Hans-Theodor Soergel,
Stephan Szalai,
Anja Uhl,
Jörg Wolz
Band 2/1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 104 bis 157 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung und Verträge.
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Baldringer,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Sebastian Alfred Martens,
Michael Matthiessen,
Patrick Meier,
Karl Riesenhuber,
Hans-Theodor Soergel,
Stephan Szalai,
Anja Uhl,
Jörg Wolz
Band 2/1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 104 bis 157 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit, Willenserklärung und Verträge.
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Baldringer,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Sebastian Alfred Martens,
Michael Matthiessen,
Patrick Meier,
Karl Riesenhuber,
Hans-Theodor Soergel,
Stephan Szalai,
Anja Uhl,
Jörg Wolz
Band 2/2 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 158 bis 240 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel über Bedingung und Zeitbestimmung, Vertretung und Vollmacht, Einwilligung und Genehmigung, Fristen und Termine, die Erläuterungen der Verjährung, die Vorschriften über die Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe sowie der Abschnitt über die Sicherheitsleistung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Band 2/2 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 158 bis 240 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel über Bedingung und Zeitbestimmung, Vertretung und Vollmacht, Einwilligung und Genehmigung, Fristen und Termine, die Erläuterungen der Verjährung, die Vorschriften über die Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe sowie der Abschnitt über die Sicherheitsleistung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Band 2/2 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit flexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 158 bis 240 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Vorschriften über die Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel über Bedingung und Zeitbestimmung, Vertretung und Vollmacht, Einwilligung und Genehmigung, Fristen und Termine, die Erläuterungen der Verjährung, die Vorschriften über die Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe sowie der Abschnitt über die Sicherheitsleistung.
Aktualisiert: 2023-06-30
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Band 5/1a des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität umfangreiche Erläuterungen der §§ 311, 311a-c, 313 und 314 aus dem Recht der Schuldverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die §§ 311, 311a-c (Begründung von Verträgen, Schuldverhältnissen) sowie die §§ 313, 314 (Anpassung und Beendigung von Verträgen).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Band 5/1a des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität umfangreiche Erläuterungen der §§ 311, 311a-c, 313 und 314 aus dem Recht der Schuldverhältnisse unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die §§ 311, 311a-c (Begründung von Verträgen, Schuldverhältnissen) sowie die §§ 313, 314 (Anpassung und Beendigung von Verträgen).
Aktualisiert: 2023-06-30
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Band 1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit fexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 1 bis103 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Natürlichen Personen, Verbraucher und Unternehmer (§§ 1-14), der juristischen Personen wie Vereine (§§ 21-79a), der Stiftungen (§§ 80-88),der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) sowie der Sachen und Tiere (§§ 90-103).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Berkefeld,
Markus Fehrenbach,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Fabian Klinck,
Daniel Könen,
Michael Matthiessen,
Klaus Neuhoff,
Thomas Pfeiffer,
Fritz Philemon Rauch,
Frank Rosenkranz,
Hans-Theodor Soergel,
Maximilian Weber
Band 1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit fexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 1 bis103 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Natürlichen Personen, Verbraucher und Unternehmer (§§ 1-14), der juristischen Personen wie Vereine (§§ 21-79a), der Stiftungen (§§ 80-88),der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) sowie der Sachen und Tiere (§§ 90-103).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Berkefeld,
Markus Fehrenbach,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Fabian Klinck,
Daniel Könen,
Michael Matthiessen,
Klaus Neuhoff,
Thomas Pfeiffer,
Fritz Philemon Rauch,
Frank Rosenkranz,
Hans-Theodor Soergel,
Maximilian Weber
Band 1 des Standardwerkes zum BGB enthält in bewährter Qualität nun in der neuen 14. Auflage mit fexiblen Verkaufsmodellen umfangreiche Erläuterungen der §§ 1 bis103 aus dem Allgemeinen Teil unter Berücksichtigung aktueller Gesetze, Rechtsprechung und Literatur. Enthalten sind im Einzelnen die Kommentierung der Natürlichen Personen, Verbraucher und Unternehmer (§§ 1-14), der juristischen Personen wie Vereine (§§ 21-79a), der Stiftungen (§§ 80-88),der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 89) sowie der Sachen und Tiere (§§ 90-103).
Aktualisiert: 2023-06-30
Autor:
Sebastian Berkefeld,
Markus Fehrenbach,
Susanne Lilian Gössl,
Jan Dirk Harke,
Fabian Klinck,
Daniel Könen,
Michael Matthiessen,
Klaus Neuhoff,
Thomas Pfeiffer,
Fritz Philemon Rauch,
Frank Rosenkranz,
Hans-Theodor Soergel,
Maximilian Weber
Beschäftigt man sich mit den Aussagen der römischen Juristen zum Schuldnerverzug, setzt man zunächst stillschweigend voraus, was dem heutigen Rechtsanwender selbstverständlich ist, nämlich, daß bei der Beurteilung der Verzugsfolgen grundsätzlich der gesamte tatsächliche und hypothetische Kausalverlauf bis zum Zeitpunkt der Fallentscheidung berücksichtigt wird. Die Römer dachten anders: Sie ließen den Schuldner nicht für das Ausbleiben der Leistung bis zum Prozeß, sondern für seine Nichterfüllung im Moment des Verzugseintritts haften und schätzten den Wert der Leistung zu diesem Zeitpunkt. Das Ergebnis ist eine strenge Haftung, die den Schuldner bei zufälligem Untergang des Leistungsgegenstands selbst dann traf, wenn er bei rechtzeitiger Leistung auch für den Gläubiger verloren gewesen wäre. Da die hypothetische Entwicklung bei ordentlicher Erfüllung insgesamt und nicht nur zugunsten des Gläubigers ausgeblendet wurde, war die Haftung des säumigen Schuldners zugleich auf den Wert des Leistungsgegenstands beschränkt, umfaßte also nicht den Ersatz entgangenen Gewinns und von Folgeschäden im Vermögen des Gläubigers.
Auch der Tatbestand des römischen Schuldnerverzugs entzieht sich dem heutigen Vorverständnis: Er lautet weder Mahnung noch Verschulden, sondern besteht aus einem Grund zur Kenntnis der Leistungszeit und Nichtleistung trotz Leistungsfähigkeit. Er entspricht dem Tatbestand des Gläubigerverzugs, der entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ebenfalls nicht ohne Rücksicht auf die Kenntnis von der Leistungszeit und das Vermögen des Gläubigers zur Annahme auskam. Der ihm entspringende Anspruch auf Aufwendungsersatz war Pendant zur Zinspflicht des säumigen Schuldners. Beide waren nicht Schuldinhalt, sondern bloß Mittel, Gläubiger und Schuldner zu rechtzeitiger Leistung und Annahme zu bewegen. Die Nichteinhaltung der Leistungszeit wurde also anders als heute stets nur indirekt sanktioniert: durch präventiv wirkende Nebenpflichten und eine Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem der Wert der Leistung bestimmt wurde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Analyse der Entscheidungsbegründungen des hochklassischen römischen Juristen Pomponius knüpft an die Untersuchung der Argumentation der beiden anderen berühmten Hochklassiker Celsus und Julian an. Von ihnen unterscheidet sich Pomponius durch sein Schaffen als Kommentator, mit dem er die Arbeitsweise der spätklassischen Juristen vorwegnimmt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkung auf seine Argumentation, die hier anhand aller von Pomponius stammender Entscheidungsbegründungen überprüft und mit der von Celsus und Julian verglichen werden soll.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Frage, ob sich eine Organisation die Kenntnisse ihrer aktuellen oder ehemaligen Bediensteten zurechnen lassen muss, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet, je nachdem, ob es um eine mögliche Haftung der Organisation oder darum geht, ob sich diese die Einrede der Verjährung entgegenhalten lassen muss. Diese Divergenz widerspricht dem Ansatz, die Wissenszurechnung einheitlich aus § 166 BGB und allgemeinen Erwägungen wie dem Gebot der Gleichbehandlung natürlicher und juristischer Personen herzuleiten. Statt diese weiter zu verfolgen, gilt es, die abweichenden Ergebnisse auf unterschiedliche Zurechnungsnormen zurückzuführen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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