Trotz der weitgehenden Harmonisierung der nationalen Geschmacksmusterrechte in der Union ist weiterhin eine rechtlich und wirtschaftlich brisante Frage unbeantwortet: Sollte auch für sog. Must-match – Bauelemente, also für Bauelemente komplexer Erzeugnisse, deren Erscheinungsform von der Gestaltung des Gesamterzeugnisses abhängt, Schutz gewährt werden? Und wenn ja, sollte sich dieser Schutz auch auf Reparaturersatzteile erstrecken?
Die Europäische Kommission hat sich in einem derzeit dem Rat der Europäischen Union vorliegenden Vorschlag für eine Schutzbeschränkung für Must-match - Bauelemente entschieden. Hiernach könnten die Ausschließlichkeitsrechte nicht gegenüber Reparaturersatzteilen geltend gemacht werden. Dieser Vorschlag ist insbesondere von Vertretern der Automobilindustrie heftig kritisiert worden, denn es geht um die brisante Frage, ob der Ersatzteilmarkt zugunsten der Hersteller monopolisiert oder aber für unabhängige Ersatzteilhersteller geöffnet werden soll.
Diese Arbeit entkräftet die rechtliche Kritik und zeigt, dass die sog. Reparaturklausel notwendig, recht- und zweckmäßig ist. Vor dem Hintergrund des Status quo des Geschmacksmusterschutzes für Must-match – Bauelemente in der Union wird untersucht, ob überhaupt eine Sonderregelung einzuführen ist, oder ob nicht vielmehr ein umfassender Schutz, wie er derzeit etwa in Deutschland gewährt wird, zu system- und zweckgerechten Ergebnissen führt. Hierzu wird insbesondere das Verhältnis zwischen einem unbeschränkten Schutz für Must-match – Bauelemente und dem Postulat der Wettbewerbsfreiheit vor dem Hintergrund des Schutzzwecks des Geschmacksmusterrechts beleuchtet. Anschließend wird die Reparaturklausel mit den entwickelten Vorgaben für eine rechtmäßige und sinnvolle Ausgestaltung einer Schutzbeschränkung für Must-match – Bauelemente abgeglichen.
Aktualisiert: 2022-05-20
> findR *
MEHR ANZEIGEN
Bücher von Kerl, Fredericke Mareike
Sie suchen ein Buch oder Publikation vonKerl, Fredericke Mareike ? Bei Buch findr finden Sie alle Bücher Kerl, Fredericke Mareike.
Entdecken Sie neue Bücher oder Klassiker für Sie selbst oder zum Verschenken. Buch findr hat zahlreiche Bücher
von Kerl, Fredericke Mareike im Sortiment. Nehmen Sie sich Zeit zum Stöbern und finden Sie das passende Buch oder die
Publiketion für Ihr Lesevergnügen oder Ihr Interessensgebiet. Stöbern Sie durch unser Angebot und finden Sie aus
unserer großen Auswahl das Buch, das Ihnen zusagt. Bei Buch findr finden Sie Romane, Ratgeber, wissenschaftliche und
populärwissenschaftliche Bücher uvm. Bestellen Sie Ihr Buch zu Ihrem Thema einfach online und lassen Sie es sich
bequem nach Hause schicken. Wir wünschen Ihnen schöne und entspannte Lesemomente mit Ihrem Buch
von Kerl, Fredericke Mareike .
Kerl, Fredericke Mareike - Große Auswahl an Publikationen bei Buch findr
Bei uns finden Sie Bücher aller beliebter Autoren, Neuerscheinungen, Bestseller genauso wie alte Schätze. Bücher
von Kerl, Fredericke Mareike die Ihre Fantasie anregen und Bücher, die Sie weiterbilden und Ihnen wissenschaftliche Fakten
vermitteln. Ganz nach Ihrem Geschmack ist das passende Buch für Sie dabei. Finden Sie eine große Auswahl Bücher
verschiedenster Genres, Verlage, Schlagworte Genre bei Buchfindr:
Unser Repertoire umfasst Bücher von
- Kerland, Antonia
- Kerle, Anja
- Kerle, Georg
- Kerle, Hanfried
- Kerle, Ursina
- Kerlen, Christiane
- Kerlen, Dietrich
- Kerlen, Eberhard
- Kerlen, Henri
- Kerler, David Ramón
Sie haben viele Möglichkeiten bei Buch findr die passenden Bücher für Ihr Lesevergnügen zu entdecken. Nutzen Sie
unsere Suchfunktionen, um zu stöbern und für Sie interessante Bücher in den unterschiedlichen Genres und Kategorien
zu finden. Neben Büchern von Kerl, Fredericke Mareike und Büchern aus verschiedenen Kategorien finden Sie schnell und
einfach auch eine Auflistung thematisch passender Publikationen. Probieren Sie es aus, legen Sie jetzt los! Ihrem
Lesevergnügen steht nichts im Wege. Nutzen Sie die Vorteile Ihre Bücher online zu kaufen und bekommen Sie die
bestellten Bücher schnell und bequem zugestellt. Nehmen Sie sich die Zeit, online die Bücher Ihrer Wahl anzulesen,
Buchempfehlungen und Rezensionen zu studieren, Informationen zu Autoren zu lesen. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
das Team von Buchfindr.