Deutsche Sonderwege in der Russlandpolitik darf es künftig nicht mehr
geben. Wer deutsche Äquidistanz zu Amerika und Russland fordert,
wer die Interessen der neuen wie der alten EU-Mitgliedsstaaten
ignoriert, der verunsichert und provoziert die Verbündeten. Eine solche
Haltung bestärkt die neuen EU-Mitglieder darin, ihrerseits eine
Sonderbeziehung zu den USA zu suchen, statt auf EU und NATO zu
setzen.
Für den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckart von Klaeden steht fest: Deutschlands europäische und
transatlantische Bindung ist die Grundlage jeder Politik gegenüber
Russland. In Fragen der Sicherheits- und Energiepolitik, aber auch der
Definition der Rechtsstaatlichkeit, müssen die Deutschen eine klare
Linie verfolgen. Nur so lässt sich restaurativen Tendenzen in Russland
begegnen.
Ein deutscher 'Sonderzug nach Moskau' dagegen würde für die
Verbündeten alte Schreckgespenster heraufbeschwören. Er wäre ein
fatales Zeichen. Nur wenn auch die deutsche Russlandpolitik
europäisch ist, kann die EU die Reihen schließen und zum
einflussreichen Partner Russlands werden: Eine strategische
Partnerschaft ist nötig, aber sie lässt sich nur mit der EU im Ganzen
verwirklichen.
Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit 1994 ist der Jurist aus Hildesheim Mitglied
des Bundestags. 2004 wurde er in den Bundesvorstand seiner Partei gewählt.
Aktualisiert: 2022-11-02
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