Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten «Selbsteinschätzung» in Hinblick auf Art. 81 EG zu prüfen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europäischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europäischen Kommission. Der Autor analysiert zunächst die für die Selbsteinschätzung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schließlich einen eigenen Analyserahmen für die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten «Selbsteinschätzung» in Hinblick auf Art. 81 EG zu prüfen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europäischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europäischen Kommission. Der Autor analysiert zunächst die für die Selbsteinschätzung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schließlich einen eigenen Analyserahmen für die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten «Selbsteinschätzung» in Hinblick auf Art. 81 EG zu prüfen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europäischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europäischen Kommission. Der Autor analysiert zunächst die für die Selbsteinschätzung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schließlich einen eigenen Analyserahmen für die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-06-23
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Aktualisiert: 2023-04-25
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Zum Werk
Ausgangspunkt für das Projekt ist das Werk "Vertical Agreements in EU Competition Law", das in zweiter Auflage bei Oxford University Press erscheint. Ziel dieses Werkes ist, dem Leser eine vertiefte Darstellung des EU-Rechts zu vertikalen Vereinbarungen samt der Entscheidungspraxis der EU-Institutionen zu bieten.
Der Leser kann sich anhand des Werkes über die Vorgaben des EU-Kartellrechts für Vertriebsverträge informieren und erhält zudem erste Hinweise auf die Auslegung durch nationale Gerichte.
Für Leser, die nur ein Werk zum Vertriebsrecht suchen, sind Kommentare zum Kartellrecht nicht attraktiv, weil sie ganz überwiegend andere Themen behandeln und das Vertriebsrecht typischerweise nur kurz. Umgekehrt sind Handbücher zum Vertriebsrecht allgemein dann weniger attraktiv, wenn speziell Fragen im Zusammenhang mit dem Kartellrecht auftauchen, die dort nicht ausreichend dargestellt werden können. Das Werk trifft also genau den freien Bereich zwischen beiden Werksarten.
Vorteile auf einen Blick
- langjährige Praxiserfahrung der Autoren
- länderübergreifende Inhalte
- kompakte Darstellung des Grenzbereichs zwischen Vertriebs- und Kartellrecht
Zielgruppe
Für Syndikusanwälte und Rechtsanwälte in den Bereichen Vertragsrecht, Vertriebsrecht und Kartellrecht.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Seit der Reform des EG-Kartellrechts zum 1. Mai 2004 sind Patentlizenzvereinbarungen von den Unternehmen im Rahmen einer so genannten «Selbsteinschätzung» in Hinblick auf Art. 81 EG zu prüfen. Dabei ist die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer (VO 772/2004) der Europäischen Kommission zu beachten. Weitere Anhaltspunkte bieten die Leitlinien für Technologietransfer-Vereinbarungen sowie die bisherige Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsgerichte und der Europäischen Kommission. Der Autor analysiert zunächst die für die Selbsteinschätzung zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und entwickelt schließlich einen eigenen Analyserahmen für die EG-kartellrechtliche Beurteilung von Patentlizenzvereinbarungen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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