Zuverlässige Hilfestellung für die Abwicklung von Wahlen in NÖ
Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
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Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
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Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
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Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Zuverlässige Hilfestellung für die Abwicklung von Wahlen in NÖ
Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-06-02
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In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Die Wahlen zum NÖ Landtag und die Wahlen zu den Gemeinderäten der Niederösterreichischen Gemeinden sind in zwei unterschiedlichen Rechtsvorschriften, der NÖ Landtagswahlordnung 1992 und der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, geregelt. Der Kommentar berücksichtigt die letzten Novellen dieser Gesetze und bietet damit erstmalig eine aktuelle und praxisnahe Kommentierung dieser Rechtsvorschriften. Der klare, nachvollziehbare Aufbau sowie die Vielzahl an Beispielen zur Bewertung von Stimmzetteln machen das Werk zu einem zuverlässigen Leitfaden für die Praxis.
Das Werk wurde von den mit der Legistik und dem Vollzug dieser Gesetze betrauten Bediensteten des Amtes der NÖ Landesregierung sowie des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich verfasst.
Es richtet sich insbesondere an die mit der Abwicklung von Wahlen betrauten Bediensteten in den NÖ Gemeinden und den NÖ Bezirkshauptmannschaften sowie an sämtliche mit den Wahlen in Niederösterreich befassten Personen.
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In Österreich wird der Zugang zu Informationen gegenüber der Verwaltung primär durch die Auskunftspflichtgesetze des Bundes und der Länder gewährleistet, welcher durch das sogenannte Amtsgeheimnis eingeschränkt ist. Dieser Umstand ist breiter Kritik ausgesetzt, welche zu mehreren Entwürfen eines Informationsfreiheitsgesetzes führte. Gleichzeitig hat sich durch die Judikatur des EGMR ein Bedeutungswandel des Art 10 EMRK ergeben, der vom VwGH und VfGH aufgegriffen wurde, womit ein Recht auf unmittelbaren Informationszugang für "gesellschaftliche Wachhunde" etabliert wurde. Dies hat aber nicht nur Auswirkungen auf den Informationszugang gegenüber Verwaltungsbehörden, sondern auch gegenüber der Justiz. Das vorliegende Werk untersucht zunächst die geltende Rechtslage. Darauf aufbauend werden die 2014 und 2015 vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes untersucht und mit dem Informationsfreiheitsgesetz der BRD sowie mit dem Hamburgischen Transparenzgesetz verglichen. Zudem wird der Begutachtungsentwurf des Jahres 2021 zur Änderung des B-VG und Erlassung eines Informationsfreiheitsgesetzes behandelt. Weiters wird die Rechtsprechung des EGMR zum Art 10 EMRK analysiert, und die Auswirkungen auf Art 11 GRC untersucht.
Aktualisiert: 2023-05-02
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