Autor: Steffen Niese

Hessen hinten! Sieben Jahre hessische CDU an der Macht - eine kritische Bilanz Seit nunmehr sieben Jahren regiert die CDU unter der Führung Roland Kochs im ehemals ›sozialdemokratischen Musterland‹ Hessen. Mit Hilfe einer rassistischen Kampagne gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" ins Amt gekommen, versteht sich die hessische Landesregierung als Vorreiterin eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft: Kernprojekte auf landespolitischer Ebene waren und sind dabei zum einen die Sanierung des Haushalts auf dem Rücken von sozial schwächer gestellten Menschen im Rahmen der sog. "Operation Sichere Zukunft", und zum anderen die Umstrukturierung der Hochschulen, u. a. durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren. Mit der Fusion und anschließenden Privatisierung der Universitätsklinika Gießen und Marburg sowie der ersten Teilprivatisierung des Gefängnisses in Hünfeld setzte die hessische Landesregierung beim Ausverkauf von öffentlicher Infrastruktur bundes- wie europaweit Maßstäbe. Der vorliegende Sammelband untersucht die hessische Landespolitik auf drei verschiedenen Ebenen. Der erste Teil gibt im Rahmen von neun Beiträgen einen Überblick über Veränderungen in konkreten Politikfeldern. Die Autorinnen und Autoren bilanzieren landespolitische Entwicklungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Gleichstellungspolitik sowie in der Verkehrs-, Umwelt-, Sicherheits- und Flüchtlingspolitik der letzten Jahre. Der zweite Teil untersucht die Widersprüche zwischen der geschriebenen Hessischen Verfassung mit ihren besonderen, progressiven Potentialen und der verfassten Wirklichkeit Hessens. Wie sich zeigt, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit ihren Inhalten v. a. auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Europäische Verfassung fruchtbar. Der dritte und letzte Teil befasst sich mit den Auseinandersetzungen um das politische Mandat. Denn diesen müssen sich Studierendenschaften immer wieder stellen, wenn sie im Rahmen von Veranstaltungsreihen, wie eben jener, die diesem Sammelband zugrunde liegt, ihrem Auftrag der politischen Bildung nachgehen und dabei notwendigerweise die politische Praxis der Regierungspartei sowie die daraus resultierenden Folgen öffentlich kritisieren.