Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.
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Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Wie kann die Schweiz aus Marktzugangsabkommen mit der EU das Beste für ihre Demokratie herausholen? Wie sieht der Minimalstandard aus, z.B. beim Rahmenabkommen 2018? Der Schlüssel zur Demokratie liegt in der Aufwertung des Parlaments. Bei Rechtsübernahmen behält das Volk das letzte Wort, mit den im Vertrag vereinbarten Folgen.
Aktualisiert: 2023-03-20
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Wie sind die Kantone an der EU-Zusammenarbeit beteiligt? Die vorliegende Publikation über das Verhältnis der Kantone zum Bund als Partner in der EU-Zusammenarbeit ist aus der Kommentierung von Art. 54 Abs. 3, Art. 55 und Art. 56 BV herausgewachsen, welche der Autor für die dritte Auflage des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung (Zürich/St. Gallen 2014) verfasst hat. Die Komplexität der europapolitischen bzw. EU-bezogenen Entwicklungen im Verhältnis Bund – Kantone darzustellen, hätte den Rahmen eines Verfassungskommentars gesprengt, was eine eigenständige, ausführliche Publikation als sinnvoll erscheinen lässt. In einem 1. Teil geht die Arbeit auf die drei einschlägigen Bestimmungen ein, die in den 90er Jahren aus den damaligen Vorstellungen der aussen- und vorab europapolitischen Lage der Schweiz und des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen geschaffen worden sind. Seither hat sich die EU-Zusammenarbeit stark entwickelt. Der 2. Teil zeigt deshalb auf, wie diese Bestimmungen auf die aktuelle EU-Zusammenarbeit anzuwenden seien. Der 3. Teil des Werkes skizziert die von der EU angestossene, aktuelle Diskussion mit der Schweiz über Fragen der künftigen, insbesondere institutionellen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen. Was erwartet die Kantone? Gesucht ist eine Kombination von bilateralem Weg und politischem System der Schweiz, also Demokratie und Föderalismus. Der 4. und letzte Teil bietet einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten gedanklichen Schritte allgemein sowie insbesondere zur Rolle der Kantone und weist auf Abklärungs- und Reformbedarf hin.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Wie sind die Kantone an der EU-Zusammenarbeit beteiligt? Diese Publikation über das Verhältnis der Kantone zum Bund als Partner in der EU-Zusammenarbeit ist aus der Kommentierung von Art. 54 Abs. 3, Art. 55 und Art. 56 BV hervorgegangen, die der Autor für die dritte Auflage des St. Galler Kommentars zur schweizerischen Bundesverfassung ausgearbeitet hat. Die Komplexität der europapolitischen Entwicklungen im Verhältnis Bund – Kantone darzustellen, hätte den Rahmen eines Verfassungskommentars gesprengt, was eine eigenständige, ausführliche Publikation als sinnvoll erscheinen lässt.
In einem 1. Teil geht die Arbeit auf die drei einschlägigen Bestimmungen ein, die in den 90er Jahren aus den damaligen Vorstellungen der außen- und vorab europapolitischen Lage der Schweiz und des Verhältnisses zwischen Bund und Kantonen geschaffen worden sind. Seither hat sich die EU-Zusammenarbeit stark entwickelt. Der 2. Teil zeigt deshalb auf, wie diese Bestimmungen auf die aktuelle EU-Zusammenarbeit anzuwenden seien. Der 3. Teil des Werkes skizziert die von der EU angestoßene, aktuelle Diskussion mit der Schweiz über Fragen der künftigen, insbesondere institutionellen Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen. Was erwartet die Kantone? Gesucht ist eine Kombination von bilateralem Weg und politischem System der Schweiz, also Demokratie und Föderalismus.
Der 4. und letzte Teil bietet einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten gedanklichen Schritte allgemein sowie insbesondere zur Rolle der Kantone und weist auf Abklärungs- und Reformbedarf hin.
Aktualisiert: 2023-04-04
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IDÉ will mit Tagungen zu Recht und Wirtschaft auf aktuelle Fragestellungen aus dem Wirtschaftsrecht hinweisen und im Diskurs vertiefen. Angesprochen werden Anwaltschaft, Rechtspraxis und Wissenschaft.Beim erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren stellt sich zunächst einmal für die Behörde die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt überhaupt ein Verfahren eröffnet ist. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung müssen sodann die Zuständigkeit abgeklärt, die Parteien angehört, Stellungnahmen anderer Behörden eingeholt und Zwischenentscheide getroffen werden. Allenfalls sind auch vorsorgliche Massnahmen zu treffen sowie Vergleichsverhandlungen durchzuführen.Der Band enthält Beiträge von: Felix Uhlmann, Marino Leber, Isabelle Häner, Bernhard Waldmann, Stefan Vogel, Thomas Pfisterer, Susanne Stähelin und Stephan C. Brunner.
Aktualisiert: 2019-01-04
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Aktualisiert: 2020-01-17
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