Der Verfasser behandelt die für die Praxis überaus relevante Frage der Verwendung von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in Deutschland und Frankreich.
Wegen der unbestrittenen Popularität des Themas sowie der zunehmenden grenzüberschreitenden Kreditvergaben beleuchtet die Arbeit durch eine rechtsvergleichende Betrachtung die unterschiedliche Behandlung von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel in beiden Ländern. Hierbei werden insbesondere rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Bestellung der Lebensversicherung als Kreditsicherheit, aber auch die Frage der Rechte der Beteiligten näher erläutert.
Einen Schwerpunkt legt der Verfasser auf die Darstellung der Zuverlässigkeit und Verbreitung des Rechtsinstituts der Sicherungsabtretung im französischen Recht.
Der Verfasser arbeitet heraus, dass in Deutschland und Frankreich verschiedene Rechtsinstitute zur Verwendung von Lebensversicherungen als Kreditsicherungsmittel herangezogen werden: Während in Deutschland Lebensversicherungen üblicherweise über die Sicherungszession als Kreditsicherungsmittel bestellt werden, ist in Frankreich die treuhänderische Anweisung (délégation imparfaite) das geläufigste Kreditsicherungsmittel im Zusammenhang mit der Lebensversicherung. Obwohl beide Konstruktionen rechtstheoretisch unterschiedliche Folgen haben, zeigt der Verfasser anschaulich, dass sich beide Rechtsinstitute in der Rechtswirklichkeit dank vertraglicher Konstruktionen überaus ähnlich sind.
Zugleich befasst sich der Verfasser aber auch mit den rechtlichen Unterschieden, die insbesondere in der grenzüberschreitenden Kreditvergabe zu beachten sind und zeigt die international-privatrechtlichen Probleme auf, die sich bei einer Kreditvergabe "über die Grenze" typischerweise stellen.
In der Anlage befindet sich schließlich ein in Frankreich üblicher Sicherungsbestellungsvertrag in deutscher und französischer Sprache.
Aktualisiert: 2023-01-27
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Anlass zu dieser Untersuchung gaben die auffälligen Konzentrationsprozesse, die seit Mitte der neunziger Jahre bei VVaG zu beobachten sind. Die Arbeit geht der Frage nach, welche ungeklärten verfahrenstechnischen Probleme die bei VVaG häufig vorkommenden Verschmelzungen gem. §§ 109 ff. UmwG und Gleichordnungskonzerne gem. § 18 Abs. 2 AktG mit sich bringen. Dabei werden auch deren Vor- und Nachteile gegenüber der Umwandlung eines VVaG in eine Versicherungsaktiengesellschaft sowie die eigentlichen Gründe für die Konzentrationsanfälligkeit der VVaG in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht berücksich-tigt. Insgesamt wird sich für den Erhalt der Rechtsform des Gegenseitigkeitsvereins ausgesprochen, und aus der Notwendigkeit der VVaG für ein funktionierendes Versicherungswe-sen wird die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen durch verbreitet durchgeführte Demutualisierungen abgeleitet. Wettbewerbsfähige Gegenseitigkeitsversicherer seien der Verbreitung von Versicherungsaktiengesellschaften vorzuziehen.
Ferner wird sich dazu bekannt, unternehmerischen Gestaltungsspielraum weniger hoheitlich, dafür statt dessen mehr privatrechtlich zu kontrollieren. Der Autor spricht sich für ein schlankeres aufsichtsbehördliches Verschmelzungsgenehmigungsverfahren aus. Die Aufsichtsbe-hörde soll ihrer Prüfungsverpflichtungen im Hinblick auf VVaG-umwandlungsrechtliche Sachverhalte, welche zuvor dogmatisch von der versicherungsrechtlichen Komponente der VVaG-Mitgliedschaft getrennt werden, bei Verschmelzungen zugunsten einer Eigenverwaltung bzw. einer Stärkung der Selbstverwaltungsrechte der VVaG-Mitglieder entbunden werden. Deshalb wird für eine Extensivierung derjenigen privatrechtlichen Normen plädiert, welche Informationsansprüche und Mitverwaltungsrechte der versicherten Mitglieder vermitteln. Behördliche Ermächtigungsgrundlagen sollen letztlich zugunsten der Mitverwaltungsrechte der Mitglieder einschränkend ausgelegt werden. In gleicher Weise werden die bei einer Gleichordnung betroffenen Vorschriften behandelt. Dazu werden diverse Vorschläge zur Gesetzesauslegung und -änderung gemacht und Kritik am herrschenden Schrifttum geübt.
Aktualisiert: 2023-01-27
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