Das Regierungssystem der Europäischen Union (EU) ist weiter vorangeschritten, als es im Lissabon-Vertrag geregelt ist und von der Öffentlichkeit registriert wird. Das gilt nicht zuletzt für die Wirtschaftspolitik. Die EU verfügt nach dem Krisenjahrzehnt (2010-2020) über alle Elemente einer wirksamen Wirtschaftspolitik: eine Institution, ein Verfahren und in Rudimenten auch die Ziele und Mittel. Im Zentrum des wirtschaftspolitischen Regimes der EU steht der Europäische Rat, der nicht nur Europas allgemeinpolitische Regierung ist, sondern auch als Wirtschaftsregierung fungiert.
Vor dem Hintergrund der europäischen Verträge und einschlägiger Berichte zeichnet der Autor die Genese der europäischen Wirtschaftspolitik nach. Er arbeitet heraus, dass der EWG-Vertrag den einzig sinnvollen Ansatz für Wirtschaftsintegration wählte, der soziale Transfers ausschließt: den Ausgleich der Zahlungsbilanz, ein Ansatz, der an Keynes’ Bancor-Plan angelehnt ist. Der Ansatz ging aber im Laufe der Zeit verloren, und es festigten sich extreme Überschuss-Defizit-Positionen, die durch die verschiedenen Wechselkursordnungen der Nachkriegszeit noch erhärtet wurden. Als hochproblematisch erwiesen sich in diesem Zusammenhang die über sieben Jahrzehnte hinweg bestehenden Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands. Virulent war dieses Problem bis in die Gegenwart, es verursachte nicht nur die Eurokrise, sondern steht auch einem erfolgreichen Integrationsverlauf in der Zukunft im Wege.
Wirtschaftspolitische Koordination in Europa wurde bis in die jüngste Zeit einem Marktprozess überlassen, den die diversen Wechselkursordnungen nicht effektiv zu steuern vermochten. Erst die Eurokrise und die Pandemiekrise brachten mit dem Europäischen Semester und der makroökonomischen Steuerung Elemente für eine rationale europäische Wirtschaftspolitik. Für die Zukunft bleibt, so der Autor, das Problem des Ausgleichs der Zahlungsbilanz, nach innen wie nach außen.
Die Europäer sollten sich von dem bisherigen Leitbild der europäischen Wirtschaftspolitik, dem Staatenwettbewerb und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verabschieden und sich auf ihr Inneres, d.h. den Ausgleich der Zahlungsbilanz und damit auf den Binnenmarkt zurückbesinnen. Das neue Leitbild erscheint auch geeignet, den politischen Integrationsprozess positiv zu beeinflussen.
Aktualisiert: 2022-09-12
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Die europäische Währungsintegration kann erklärt werden, wenn zwei Grundannahmen gefolgt wird: 1.) In den Integrationsprozess gehen allgemeine und spezifische Integrationsprämissen ein, wobei die allgemeinen die jeweiligen Integrationsstadien und die spezifischen den Integrationsverlauf bestimmen. 2.) Währungsintegration kann systematisch in einem Modell verschiedener monetärer Stadien dargestellt werden. Den Ausgangspunkt bildet die Situation des Nebeneinanders geschlossener Währungsräume, den Endpunkt bildet das einheitliche Geldwesen, dazwischen sind die Stadien Zahlungsunion, Wechselkursordnung, Währungssystem und Währungsunion angesiedelt (Teil I).
Mit diesen Grundannahmen begibt sich die Arbeit in die Empirie der europäischen Währungsgeschichte und vermag dort die konkreten Ordnungen (EZU, EWGV, EWA, EWV, EWS, Werner-Plan, Maastrichter WWU), Erfolge und Mißerfolge der Integration sowie Auswege und Sackgassen offenzulegen. Verständlich wird vor diesem Hintergrund z.B., warum das EWS keinen dauerhaften Bestand haben konnte, warum es nie zur Ausbildung eines europäischen Währungssystems kam und warum die Maastrichter Währungsunion mit Notwendigkeit ohne parallele Wirtschaftsunion konzipiert wurde (Teil II).
Vor dem Hintergrund der theoretischen und empirischen Analyse lassen sich einerseits währungspolitische Grundlinien erfassen und andererseits integrationstheoretische Schlussfolgerungen ziehen, die auf die beiden Großtheorien des Neofunktionalismus und des Intergouvernementalismus bezogen werden (Teil III).
Inhalt: Kapitel 1: Die politische Integration als Grundlage der monetären Integration, Kapitel 2: Monetäre Intgerationsstufen, Kapitel 3: Die Europäische Zahlungsunion, Kapitel 4: Die Phase der Wechselkursordnungen, Kapitel 5: Das Währungssystem, Kapitel 6: Die Währungsunionsplanungen, Kapitel 7: Die europäische Währungsunion im Zusammenhang.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Mit dieser zweibändigen Aufsatzsammlung soll eine breit angelegte Darstellung der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik geleistet werden. Die einzelnen Beiträge stehen in ähnlichen theoretischen Kontexten und sind inhaltlich miteinander verknüpft, so daß eine zusammenhängende Darstellung politisch-ökonomischer, sozialer, geschlechtsspezifischer und materieller Dimensionen der gesellschaftlichen Entwicklung erreicht wird. Die Untersuchungen des 1. Bandes sind Beiträge zum Verständnis des gegenwärtigen wirtschafts- und ordnungspolitischen Standorts der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer Einbettung in den internationalen Rahmen. Die überwiegend empirisch orientierten und materialreichen Darstellungen umfassen v.a. die Periode seit dem 2. Weltkrieg. Hierbei werden gängige Erklärungsmuster - besonders wirtschaftsliberale Thesen und fundamentalistische Konzeptionen des Selbstlaufs von Wirtschaft und Gesellschaft - auf ihre Gültigkeit hin überprüft.
Trotz aller Eigenlogiken wird Marktwirtschaft nicht als eine autonome Sphäre begriffen, sondern als gesellschaftlich geprägt, rechtlich konstituiert und politisch reguliert. Nicht allein politisch-ökonomisch induzierte Entwicklungsdynamiken sind daher bestimmend, sondern ebenfalls die Triebkräfte der Dekokratisierung, der privaten Lebensweise und der gesellschaftlichen Individualisierungsprozesse.
Inhalt:
K. Voy, W. Polster: Die Entfaltung der Industriewirtschaft - K. Voy, W. Polster: Konjunkturen, Akkumulationsprozeß und Geldwert - W. Polster, K. Voy: Von der politischen Regulierung zur Selbstregulierung der Märkte - H. Herr: Der Merkantilismus der Bundesrepublik in der Weltwirtschaft - C. Thomasberger: Globalisierung der Märkte und Nationalisierung der Währungen - C. Thomasberger, K. Voy: Langfristige wirtschaftliche Entwicklungen, gesellschaftliche Transformationsprozesse und politische Regulierungen - K. Voy: Die Bundesrepublik im internationalen Mächtesystem.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Mit dieser zweibändigen Aufsatzsammlung soll eine breit angelegte Darstellung der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik geleistet werden. Die einzelnen Beiträge stehen in ähnlichen theoretischen Kontexten und sind inhaltlich miteinander verknüpft, so daß eine zusammenhängende Darstellung politisch-ökonomischer, sozialer, geschlechtsspezifischer und materieller Dimensionen der gesellschaftlichen Entwicklung erreicht wird. Im 2. Band werden Grundelemente und Entwicklungsdynamiken der westlichen Lebensweise herausgearbeitet. Was sind die historischen Kennzeichen dieses so attraktiven Modells, dessen ideelle Universalisierung parallel zum Erreichen realer ökologischer Grenzen verläuft?
In den Beiträgen wird der Versuch unternommen, kritische Ergebnisse der klassischen Soziologie, der Zivilisationstheorie, der neueren Sozialgeschichte, der Frauenforschung sowie der Stadt-, Verkehrs- und Umweltforshcung zu bündeln und bis in die Gegenwart fortzuführen. Das für die moderne Gesellschaft charakteristische Verhältnis von individueller Autonomie und gesellschaftlichen Institutionen wird empirisch und historisch näher bestimmt. Entgegen den herrschenden Mythen vom einzelnen im Kampf mit den übermächtigen Apparaten ergibt sich, daß die moderne Individualität sich nur entfalten konnte, weil dichte gesellschaftliche und materielle Netzwerke vom Sozialstaat bis zu den öffentlichen Infrastrukturen sie stützen.
Inhalt:
M. Braig, P. Lohauß, K. Voy: Projekte der Moderne und Modernisierungen - P. Lohauß: Marktgesellschaften und Individualisierungen - M. Braig: Gelderwerb, Hausarbeit, Familienformen und Sozialstaat - W. Polster: Von der Dienstleistungsgesellschaft zur demokratischen Warenwelt - K. Voy, W. Polster: Eigenheim und Automobil. Die Zentren der Lebensweise - F. Ossing, W. Polster, C. Thomasberger, K. Voy: Innere Widersprüche und äußere Grenzen der materiellen Lebensweise.
Aktualisiert: 2021-10-21
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Die globale Finanzkrise war im wirtschaftspolitischen Sinne gerade eingedämmt, als in Europa 2010 ein zweiter Krisenprozess begann. Der Begriff, der sich dafür ausbreitete, lautete auf „Staatsschuldenkrise“. Damit jedoch ist bestenfalls der Anlass für die Krise benannt, mehr aber nicht. Aufgeworfen ist hiermit die Frage nach dem Charakter der Krise, deren Ende im Übrigen recht präzise mit der historischen Rede des EZB-Präsidenten Mario Draghi vom Juli 2012 benannt werden kann.
Währungsunion ist nicht gleich Währungsunion, das wird nur allzu häufig übersehen. In der vorliegenden Arbeit wird die These vertreten, dass 2010 ein bestimmter Typ von Währungsunion in die Krise geraten ist, der dann nach und nach durch einen anderen Typ Währungsunion ersetzt wurde. Die zentrale These lautet, dass die alte egalitäre Währungsunion, auf die man sich im Maastrichter Vertrag geeinigt und die für rund zehn Jahre leidlich gut funktioniert hatte, abgelöst wurde durch eine hegemoniale Währungsunion, deren ordnungspolitische Konturen erst langsam erkennbar werden. Das ordnungspolitische Modell der neuen Währungsunion mit seiner fundamentalen Marktbasierung, dem Fiskalpakt, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Bankenunion basiert in seiner zentralen Achse auf einem moralischen Begriff, dem Begriff der Haftung. Der Hegemon, Deutschland, hat ihn zum Knotenpunkt des währungspolitischen Umbaus gemacht.
Ob das neue Modell widerspruchsfrei ist und für eine längere Zeit die Funktionsweise der Währungsunion bestimmen kann, wird sich zeigen. Zweifel daran, so argumentiert die Arbeit, sind vor allem aus zwei Gründen angebracht. Erstens beweist die EZB mit ihrer Politik – nicht nur, aber auch mit dem Outright-Monetray-Transactions-Programm (OMT) –, dass sie eine Art Relikt aus der alten Währungsunion und demzufolge eine Art Fremdkörper in der neuen Währungsunion darstellt. Zweitens kommt mit der neuen Währungsunion eine neue Integrationsmethode in das europäische Projekt, der Wettbewerb der Nationen, über den sich die Teilnehmer erst noch explizit einigen müssten. Bislang jedenfalls gibt es in der Eurogruppe noch keine Verständigung darüber.
Aktualisiert: 2021-09-27
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