Das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zu mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht ist eine der brisantesten europarechtlichen Fragestellungen. Die besondere Bedeutung liegt in der unterschiedlichen Sichtweise der Problemlage durch die zuständigen Höchstgerichte. Neben der Frage, wer 'das letzte Wort' hat, beinhaltet dieses Themenfeld auch eine Vielzahl rechtsdogmatischer Probleme von zentraler Bedeutung.
THEMEN UND FRAGESTELLUNGEN
Das Werk bietet zu Beginn eine Darstellung der Judikatur des EuGH zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Der Fokus liegt dabei auf dem Zusammenspiel der gemeinschaftsrechtlichen Strukturprinzipien des Vorrangs, der unmittelbaren Anwendbarkeit und der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung. Die Auswirkungen dieser Strukturprinzipien auf mitgliedstaatliche Behördenzuständigkeiten im Zusammenhang mit gemeinschaftsrechtlichen Regelungen mit zuständigkeitsrelevantem Inhalt werden beleuchtet.
Nach einer Analyse der Judikatur des EuGH zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht wird ein kurzer Überblick über die Rechtsprechung der einzelnen mitgliedstaatlichen Höchstgerichte zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegeben. Im Rahmen der Untersuchung der im Zuge des österreichischen EU-Beitritts gewählten Technik der Öffnung der heimischen Rechtsordnung wird insbesondere der Frage nachgegangen, ob die österreichische Rechtsordnung über eine 'Integrationsschranke' verfügt. Einen Schwerpunkt des Werks stellt die Untersuchung der Judikatur des VfGH zum Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und österreichischem Bundesverfassungsrecht dar. Dabei wird insbesondere die Frage beleuchtet, ob diese Rechtsprechung des VfGH mit jener des EuGH in Einklang steht.
Aktualisiert: 2020-07-29
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