Der vorliegende Kommentar beinhaltet den aktuellen Text der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, versehen mit erläuternden Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen.
Die Kommentierung beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Zweck jeder Geschäftsordnungsbestimmung und enthält Hinweise auf die Handhabung in der Praxis. Insbesondere wird auf die Änderungen der Verfassungs- und Demokratiereform 2017 sowie der weitreichenden Geschäftsordnungsnovelle 2021 eingegangen, so hinsichtlich der Wahl der Landesregierung, des Kontrollinstrumentariums des Landtages und der neugestalteten zweiten Lesung. Erläutert werden auch innovative Bestimmungen wie das Recht auf Einsicht in Unterlagen der Landesregierung, die Europapolitische Stunde und das Schülerinnen- und Schülerparlament. Mit der Darstellung der Verfahrensbestimmungen in ihrem Zusammenhang will der Kommentar nicht zuletzt einen dogmatischen Beitrag zum Parlamentsrecht leisten und das Verständnis für die Parlamentskultur fördern.
Das Buch stellt einen Arbeitsbehelf für die Praxis dar, insbesondere für Abgeordnete, die im Landtag vertretenen politischen Kräfte, das Landtagsamt, die Mitglieder der Landesregierung und das Amt der Landesregierung. Weiters kann es einer interessierten Öffentlichkeit Einblick in die Willensbildung des Kärntner Landtages geben.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Der vorliegende Kommentar gibt den Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung wieder und besteht in einer artikelweisen Sammlung von ausgewählten Leitsätzen aus der schon reichhaltigen Spruchpraxis. Primär wird die österreichische Rechtsprechung aufbereitet, insbesondere die Spruchpraxis der Datenschutzbehörde als nationale Aufsichtsbehörde, des Bundesverwaltungsgerichts, des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Obersten Gerichtshofes. Ergänzt wird die Darstellung um wichtige Aussagen des Europäischen Gerichtshofes oder seiner Generalanwälte zur neuen Rechtslage. Soweit österreichische Spruchpraxis noch nicht ausgebildet ist, wurde hilfsweise vor allem auf die deutsche Rechtsprechung zurückgegriffen. Im Anschluss an jeden Artikel findet sich ein Hinweis auf die für die Auslegung und Anwendung der Verordnung jeweils relevanten Erwägungsgründe.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Der vorliegende Kommentar beinhaltet den aktuellen Text der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages, versehen mit erläuternden Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen.
Die Kommentierung beleuchtet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und den Zweck jeder Geschäftsordnungsbestimmung und enthält Hinweise auf die Handhabung in der Praxis. Insbesondere wird auf die mit der Verfassungs- und Demokratiereform 2017 weitreichenden Änderungen eingegangen, so hinsichtlich der Wahl der Landesregierung und des erweiterten Kontrollinstrumentariums des Landtages. Erläutert werden auch innovative Bestimmungen wie das Recht auf Akteneinsicht, die Europapolitische Stunde und das Schülerinnen- und Schülerparlament. Mit der Darstellung der Verfahrensbestimmungen in ihrem Zusammenhang will der Kommentar nicht zuletzt einen dogmatischen Beitrag zum Parlamentsrecht leisten und das Verständnis für die Parlamentskultur fördern.
Das Buch stellt einen Arbeitsbehelf für die Praxis dar, insbesondere für Abgeordnete, die im Landtag vertretenen politischen Kräfte, das Landtagsamt, die Mitglieder der Landesregierung und das Amt der Landesregierung. Weiters kann es einer interessierten Öffentlichkeit Einblick in die Willensbildung des Kärntner Landtages geben.
Aktualisiert: 2022-02-28
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Neben dem Wortlaut des neuen Gesetzes über Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages beinhaltet der vorliegende Kommentar praxisorientierte Anmerkungen zu den einzelnen Bestimmungen sowie parlamentarische Materialien. Wesentliche Aspekte sind die Einrichtung, Organe und Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen, die Funktionen des Rechtsbeistandes, Maßnahmen der Beweisaufnahme, Befragung von Auskunftspersonen, Beiziehung von Vertrauenspersonen, Vorführung von Auskunftspersonen, Berichterstattung an den Landtag, Kostenersätze, gerichtliche Beugemittel und Strafsanktionen. Damit wird ein unentbehrlicher Arbeitsbehelf insbesondere für die Organe des Kärntner Landtages, Abgeordnete, öffentliche Dienststellen, Gerichte sowie Rechtsanwälte geboten.
Aktualisiert: 2022-06-01
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