Mit BGBl. I Nr. 147/2022 wurde eine Novelle des Unterbringungsgesetzes kundgemacht, die mit 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Mit etwa 80 Änderungsanordnungen handelt es sich um eine sehr umfangreiche Änderung der Rechtslage, wobei nicht nur die Aufgaben der einzelnen Akteure klarer abgebildet werden, sondern auch der Datenschutz neu geregelt wird.
Auch die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Unterbringungsgesetzes wurde neu geregelt (und die „doppelte“ Befugnis in § 46 SPG zugleich aufgehoben). Nunmehr ist z.B. ausdrücklich und klar normiert, unter welchen Voraussetzungen die Polizeiorgane ohne ärztliche Bescheinigung einen Betroffenen direkt in eine psychiatrische Anstalt einliefern oder einen aus einer geschlossenen Anstalt Entwichenen wieder in diese zurückbringen dürfen. Nicht zuletzt wurde auch die Verwendung der personenbezogenen Daten durch die Behörde etwa in Führerscheinverfahren usw. neu geregelt.
In unserer Broschüre „Unterbringungsgesetz [in der Fassung Juli 2023] für die Sicherheitsexekutive“ haben Dr. Lisa PÜHRINGER (BMI) und Prof. Dr. Rudolf KEPLINGER (LPD OÖ) die für diese Zielgruppe relevanten Bestimmungen systematisch dargestellt und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Das Buch enthält den Text des Sicherheitspolizeigesetzes und eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung.
Weiters sind die wichtigsten Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz (Richtlinien-Verordnung, Sondereinheiten-Verordnung, Sicherheitsgebühren-Verordnung und Auszüge aus der Anhalteordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Weiters sind die wichtigsten Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz (Richtlinien-Verordnung, Sondereinheiten-Verordnung, Sicherheitsgebühren-Verordnung und Auszüge aus der Anhalteordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2021-10-01
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Das Buch enthält den Text des Sicherheitspolizeigesetzes und eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung.
Weiters sind die wichtigsten Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz (Richtlinien-Verordnung, Sondereinheiten-Verordnung, Sicherheitsgebühren-Verordnung und Auszüge aus der Anhalteordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2020-09-08
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Das Buch enthält den Gesetzestext des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes mit ausführlichen praxisbezogenen Erläuterungen, in die auch die Ausführungen der Regierungsvorlagen eingearbeitet wurden.
Weiters ist die Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abgedruckt.
Aktualisiert: 2021-12-09
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Das Buch enthält den Text des Sicherheitspolizeigesetzes und eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung.
Weiters sind die wichtigsten Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz (Richtlinien-Verordnung, Sondereinheiten-Verordnung, Sicherheitsgebühren-Verordnung und Auszüge aus der Anhalteordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2019-12-09
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Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004, das mit 1. Jänner 2008 in Kraft trat, fanden die Rechte des Opfers umfassend Eingang in das österreichische Strafverfahren. Dieser bedeutenden Entwicklung widmet sich dieses Werk und bietet eine detaillierte Erörterung der Opferrechte in Österreich. Durch die Darstellung der zentralen Punkte der einschlägigen Rechtslage in Deutschland und des Rahmenbeschlusses der EU über die Stellung des Opfers im Strafverfahren wird ferner die Qualität der österreichischen Neuregelung sichtbar gemacht, aber auch auf Rechtsschutzdefizite hingewiesen.
Aktualisiert: 2020-06-01
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Das Buch enthält den Gesetzestext des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes und die amtlichen Erläuterungen. Die zu den einzelnen Bestimmungen verfassten Anmerkungen sollen einen ersten Einstieg in die doch relativ komplexe Materie erleichtern und Zusammenhänge erklären. Mangels bislang ergangener höchstgerichtlicher Judikatur zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz muss dieser Teil - hoffentlich nur mehr bei der ersten Auflage - ausgespart bleiben.
Aktualisiert: 2022-06-01
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