Das Parteiengesetz 2012 beseitigt die seit vielen Jahren auf wissenschaftlicher und politischer Ebene geäußerten Defizite der geltenden Parteienfinanzierungsregelungen. Mit der Neuregelung des Parteiengesetzes legt die Regierung den Grundstein, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik neu zu begründen. Gläserne Parteikassen durch Offenlegung von Spenden, Sponsoring und Inseraten, das Verbot anonymer Spenden ab EUR 1.000 und harte Sanktionen bei Verstößen bringen Sicherheit. Diese umfassende Neuregelung lässt keine Schlupflöcher offen und ist ein Meilenstein in der Parteiengesetzgebung. Strengere Korruptionsbestimmungen, umfassende Offenlegungspflichten für Politiker und klare Regeln für Lobbyisten vervollständigen das Parteiengesetz.
Das neue Parteiengesetz bringt für Funktionärinnen und Funktionäre viel neue Arbeit, für den Wähler und Bürger aber die notwendige Transparenz. Die Umstellungen werden für alle Teilorganisationen, Länder und Bezirke schwierig werden. Deswegen stellt die Politische Akademie als Hilfestellung dieses Handbuch zur Verfügung, das den vielschichtigen Gesetzestext in einen treuen, einfach verständlichen Begleiter für die tagtägliche Arbeit verwandelt.
Aktualisiert: 2020-09-16
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