Im Vorfeld der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) im Oktober 2020 in Kunming (China) und der 24. Tagung des wissenschaftlichen Beirates der CBD (SBSTTA) in Montreal (Kanada) vom 18. bis 23. Mai 2020 versteht sich der vorliegende Text als ein Beitrag, um die internationale Diskussion um „Digitale Sequenz-Information zu genetischen Ressourcen“ (DSI) dem deutschsprachigen Publikum außerhalb der damit befassten scientific community zugänglich zu machen.
Insbesondere sollen die Gruppen und Personen informiert und angesprochen werden, die sich privat oder in ihren Institutionen gegen Biopiraterie engagieren, also gegen die Ausbeutung der biologischen Vielfalt der Länder des globalen Südens und damit verbunden gegen die Ausbeutung des traditionellen Wissens indigener Völker und lokaler Gemeinschaften.
Eingangs wird ein eindrücklicher Fall von „Biopiraterie 2.0“ geschildert und im ersten Kapitel die Bedeutung von DSI im Rahmen der neuen Möglichkeiten synthetischer Biologie dargestellt. Des Weiteren werden hier der Bedeutungszuwachs von DSI im Kontext von Bioökonomiestrategien und biotechnologischen Innovationen behandelt sowie die internationalen Verhandlungsforen zu DSI skizziert, zu denen außer der CBD u. a. die Diskussion im Internationalen Saatgutvertrag und in der Kommission für pflanzengenetische Ressourcen (CGRFA) der Welternährungsorganisation FAO gehören. Ergänzt wird dieses Kapitel mit Hintergrundinformationen zur chemischen Basis der Entstehung von Zellen, zur Biologischen Vielfalt und zum Patentrecht.
Im zweiten Kapitel wird die Diskussion um DSI in der CBD dargelegt. Diese Diskussion ist dringend notwendig, denn Initiativen wie das „Earth Biogenome Project“ zielen darauf ab, innerhalb von zehn Jahre das gesamte Genom aller Arten von Lebewesen auf der Erde zu sequenzieren, d.h. Digitale Sequenz-Information zu erzeugen und zu speichern; dazu kommen eine Reihe spezialisierter Sequenzierungs-Projekte.
Das dritte Kapitel zeigt die konträren Positionen auf: auf der einen Seite die Staaten mit fortgeschrittener biochemischer Forschung und Industrie, auf der anderen Seite Staaten mir hoher biologischer Vielfalt.
Die aktuellen Konflikte um die Behandlung von DSI werden im vierten Kapitel anhand von Entwürfen zu Studien im DSI-Prozess für die sitzungsübergreifende Periode 2019/2020 3 und ihrer Kommentierung deutlich. Leichter als in CBD-Konferenzen oder gar in Treffen spezieller CBD-Gremien wird hier öffentlich, mit welchen diskursiven Mitteln versucht wird, politische Prozesse zu beeinflussen. Abgeschlossen wird dieses Kapitel durch Hintergrundinformationen zur strategischen Bioprospektions-Initiative Diversity Seek.
Zehn Schlussfolgerungen fassen die Kritik zu den Verhandlungsstrategien und den darin angeführten Argumenten sowie zur Rolle der Fachwissenschaft zusammen.
Aktualisiert: 2021-01-27
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Fünf Jahre nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru ist es Zeit, in verschiedenen Bereichen Bilanz zu ziehen. Einer dieser Bereiche betrifft den Schutz geistiger Eigentumsrechte, die mit dem EU-Freihandelsabkommen – wie bei anderen Freihandelsabkommen ähnlichen Zuschnitts auch – über die Bestimmungen des TRIPS-Abkommens (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der Welthandelsorganisation WTO ausgedehnt werden.
Eine solche, deshalb auch als „TRIPS-plus“ bezeichnete Anforderung des Freihandelsabkommens EU- Kolumbien/Peru bezieht sich auf den Rechtsschutz für Neuzüchtungen von Pflanzensorten, denn mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens verpflichteten sich die beiden Staaten dazu, die diesbezüglichen Anforderungen des UPOV-Übereinkommens (Union Internationale pour la Protection des Obtentions Vegetales) von 1991 in nationales Recht umzusetzen. Seit seiner Unterzeichnung im Jahre 1961 wurde das UPOV-Übereinkommen dreimal überarbeitet (1972, 1978 und 1991). Die Fassung von 1991 weitete die Züchterrechte zulasten der Rechte der Bäuerinnen und Bauern und deren Zugang zu Saatgut aus. Das Freihandelsabkommen EU-Kolumbien/Peru forciert – ebenso wie die bereits vorher in Kraft getretenen jeweiligen Freihandelsabkommen mit den USA – die Verankerung UPOV-konformer Züchterrechtsregelungen und ihre Durchsetzung in den beiden südamerikanischen Staaten, womit deren Möglichkeiten massiv beschränkt werden, den bäuerlichen Saatgutsystemen angepasste Regelungen zu entwickeln.
In dieser Studie wird den Fragen nachgegangen, wie die Regelungen der UPOV bezüglich Züchterrechte in Peru und Kolumbien implementiert wurden, wie diese zugunsten der internationalen Agrarchemie- und Saatgutkonzerne wirken, auf vielfältige Weise die traditionelle Landwirtschaft behindern und sowohl deren Funktionsweise als auch deren Zukunftsfähigkeit untergraben: angefangen durch die Definition dessen, was als „Sorte“ gilt, über die Bestimmungen, was die UPOV-Mitgliedsstaaten an Zulassungskriterien für Sorten aufstellen müssen, bis hin dazu, welche möglichen Voraussetzungen sie gerade nicht machen dürfen.
Aktualisiert: 2020-01-01
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