Die Edition der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wurde durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 20. Juni 1979 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die jeweils mehr als 30 Jahre alten Niederschriften der Sitzungen des Bundeskabinetts und seiner Ausschüsse zu veröffentlichen und so "den Bürgern bisher verschlossene Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung [zu] eröffnen" (Bundeskanzler Helmut Schmidt im Geleitwort zum Band 1949).
Die dem Bundesarchiv übertragene Edition präsentiert die Protokolltexte in ungekürzter Form. Die wissenschaftlichen Grundsätzen folgende Kommentierung verweist auf die sachlichen Zusammenhänge und den Beratungsverlauf einer Angelegenheit im Kabinett und im Kabinettsausschuss für Wirtschaft, gegebenenfalls auch im Ministerausschuss für die Sozialreform, sowie auf die weitere gesetzgeberische Behandlung. Dem Benutzer wird durch Hinweise auf die zuständigen und qualifiziert beteiligten Ressorts und deren Überlieferungen sowie auf die einschlägigen Archivalien des Bundeskanzleramts und anderer staatlicher, parteiamtlicher, aber auch privater Institutionen der gezielte Einstieg in die einschlägige Sachaktenüberlieferung ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-06-05
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Im Jahre 1971 wurde der deutsch-deutsche Dialog in intensiven Gesprächen der Unterhändler Egon Bahr und Michael Kohl über Verkehrs- und Transitfragen weitergeführt. Daneben strebte die Bundesregierung nach den Gewaltverzichtsabkommen mit der Sowjetunion und Polen eine ähnliche Regelung mit der Tschechoslowakei an. Parallel dazu traten die Verhandlungen der Vier Mächte über eine Regelung der Berlin-Frage in eine entscheidende Phase. Zu den innenpolitischen Belastungen der sozial-liberale Koalition gehörten neben dem aufkommenden Extremismus und der aufgeheizten Diskussion über die Ost- und Deutschlandpolitik zunehmende Probleme, ambitionierte Reformprogramme in den Rahmen einer seriösen Haushalts- und Finanzplanung einzufügen. Ausufernde finanzielle Anforderungen der Bundesressorts, die auch durch Appelle des Bundeskanzlers nicht einzudämmen waren, führten zum Rücktritt von Bundesfinanzminister Möller, dessen Funktion von Bundeswirtschaftsminister Schiller als "Superminister" mit übernommen wurde. Weitere wichtige Beratungsthemen im Bundeskabinett bildeten die geplante umfassende Steuerreform, die langfristige Aufgabenplanung, die Reform des Ehe- und Familienrechts sowie des Sexualstrafrechts, die Bildungs- und Ausbildungsförderung, der Wohnungsbau für Flüchtlinge und sozial schwache Bevölkerungskreise, europäische Währungsfragen und Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die erste Große Koalition sah sich 1968 mit heftigen, überwiegend studentischen Protesten gegen die trotzdem verabschiedete Notstandsverfassung, den Vietnamkrieg und den Bildungsnotstand konfrontiert. Die Einführung der Pass- und Visumpflicht durch die DDR im innerdeutschen und Berlin-Verkehr und das militärische Eingreifen der Sowjetunion in der Tschechoslowakei belasteten die auf Entspannung ausgerichtete Deutschland- und Ostpolitik sowie die Sicherheits- und Bündnispolitik. Neben Fragen der bevorstehenden Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags und einer künftigen politischen Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften beriet das Kabinett über innenpolitisch bedeutende Reformvorhaben in der Rechts-, Finanz-, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie über die erstmaligen Berichte der Bundesregierung zur Lage der Familien und zur elektronischen Datenverarbeitung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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1973 setzte die Bundesregierung die begonnenen Reformvorhaben auf den Gebieten der Steuerpolitik, der Strafgesetzgebung und des Ehe- und Familienrechts fort. In den Mittelpunkt der Beratungen rückten u. a. die internationale Währungskrise und die bevorstehende KSZE-Konferenz. Außerdem standen ein monatelangerStreik der Fluglotsen, eine angemessene Bildungspolitik und die von Bayern angestrengte Normenkontrollklage gegen den Grundlagenvertrag beim Bundesverfassungsgericht regelmäßig auf der Kabinettsagenda.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Kabinettsberatungen waren geprägt von wachsenden Spannungen innerhalb der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP, die im Herbst in der "Spiegel"-Affäre und der nachfolgenden Kabinettsumbildung ihren Höhepunkt erreichten. Der Ausgleich des Bundeshaushalts wurde durch Ansprüche unterschiedlicher Akteure wie der NATO-Bündnispartner oder der Beamten und Arbeitnehmer des Bundes erschwert. Vor diesem Hintergrund war die Neuregelung von Lohnfortzahlung, Kindergeld und Krankenversicherung umstritten. Der Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dienten Maßhalteappelle an die Tarifpartner und Versuche, auf die Preispolitik Einfluss zu nehmen. Beschleunigt durch die Kuba-Krise und die anhaltende Bedrohung Berlins verabschiedete die Bundesregierung die Entwürfe einer Notstandsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das erste Regierungsjahr der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt war geprägt von der Ausgestaltung der Neuen Ostpolitik, den Vier-Mächte-Gesprächen über Berlin, der Neuausrichtung der Entwicklungspolitik, dem Reformbedarf bei der Bundeswehr, steuerpolitischen Konjunkturmaßnahmen und von Diskussionen über eine europ. polit. Zusammenarbeit sowie eine künftige Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaften.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Nach Überwindung der Rezession und erfolgreicher Umsetzung wesentlicher Reformvorhaben wie der Notstandsgesetzgebung und der Finanz- und Haushaltsreform traten im Laufe des Jahres 1969 die inhaltlichen Gegensätze innerhalb der Großen Koalition wieder deutlicher hervor. Die Koalitionspartner bewerteten etwa die Bedrohung von links durch die Studentenbewegung und von rechts durch die NPD und rechtsextremistische Publikationen unterschiedlich. Außenpolitisch blieben die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsabkommens sowie der Umgang mit den Staaten der Dritten Welt, die die DDR anerkannten, auf der Tagesordnung. Nach der Bundestagswahl im Herbst fand außerdem der Wechsel zur sozial-liberalen Koalition unter Willi Brandt nach 20 Jahren CDU-geführten Bundesregierungen statt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der andauernde Ost-West-Konflikt um die Berlin- und Deutschland-Frage kulminierte am 13. August 1961 im Bau der Berliner Mauer. Auf diese bedrohlich zugespitzte Situation reagierte die Bundesregierung u.a. mit einer vorübergehenden Verstärkung der Bundeswehr. Diese Ereignisse stellten gleichzeitig den deutschlandpolitischen Kurs von Bundeskanzler Adenauer in Frage, dessen Autorität durch den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Bundestagswahlen im September 1961 zusätzlich erschüttert wurde. Verbesserungen im Bereich der Landwirtschafts-, der Familien-, der Sozial- und der Vermögensbildungspolitik hatten diesen Stimmverlust nicht verhindern können. Mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem und dem Verfahren gegen Staatssekretär Globke fand die im Vorjahr eingeleitete Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit ihre Fortsetzung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Im zehnten Jahr der Bundesrepublik waren Berlin-Krise, Deutschlandfrage sowie Genfer Außenministerkonferenz außenpolitische Schwerpunkte. Zu wichtigen innenpolitischen Themen gehörten die Einrichtung eines zweiten Fernsehsenders, die Parteiengesetzgebung, die Neuordnung der sozialen Krankenversicherung, die Kriegsopferversorgung, die Ausgabe erster Volksaktien, die endgültige wirtschaftliche Eingliederung des Saarlandes sowie die Wahl des zweiten Bundespräsidenten Heinrich Lübke. Erörtert wurde auch der Umgang mit der neuen DDR-Flagge. Trotz positiver Konjunkturbilanz und niedriger Arbeitslosenquote von 2,6 % musste sich die Bundesregierung mit der Absatzkrise im Steinkohlenbergbau und Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Produkten befassen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Innenpolitisch war das Jahr 1963 geprägt durch den Kanzlerwechsel von Adenauer zu Erhard, durch die Auseinandersetzungen um die Kriegsfolge- und Wiedergutmachungsgesetzgebung sowie um die Steuer- und Haushaltspolitik und die Folgen der Spiegel-Affäre. Aufsehen erregten Berichte über die Verletzung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses durch den Verfassungsschutz. Im Mittelpunkt der außenpolitischen Themen der Kabinettsberatungen standen das Scheitern des Beitritts Großbritanniens zur EWG, die Agrarpolitik der Gemeinschaft, der deutsch-französische Freundschaftsvertrag sowie das Röhrenembargo gegen die Sowjetunion, der Besuch von US-Präsident Kennedy und das Atomteststopp-Abkommen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Einen Schwerpunkt der Kabinettsberatungen des Jahres 1960 bildet neben der Frage eines beschleunigten Ausbaus der EWG weiterhin die Berlin-Krise, die sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz im Mai erneut verschärft. Repressalien der DDR im Reiseverkehr beantwortet die Bundesrepublik mit der Kündigung des Interzonenhandelsabkommens. Ausführlich dokumentiert ist auf innenpolitischem Gebiet insbesondere die heftige Auseinandersetzung mit den Ländern um das zweite Fernsehprogramm. 15 Jahre nach Kriegsende rückt ferner als Folge der antisemitischen Vorfälle der Jahreswende 1959/1960 erstmals der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit in das Blickfeld des Kabinetts. Die wirtschaftliche Lage ist gekennzeichnet durch eine anhaltende Hochkonjunktur und ein weiteres Absinken der Arbeitslosigkeit. Der Bundeshaushalt überschreitet erstmals die 40 Milliarden-Grenze. Vor dem Hintergrund von Konzentrationserscheinungen in der Wirtschaft führt die Bundesregierung Maßnahmen zur Eigentumsbildung breiter Schichten wie die Privatisierung des Volkswagenwerkes und das Vermögensbildungsgesetz sowie zur Förderung des Mittelstandes fort.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der Luxemburger EWG-Kompromiss und Frankreichs Austritt aus den Kommandostrukturen der NATO sowie die Forderungen Großbritanniens und der USA nach vollem Devisenausgleich für ihre in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen gehörten zu den zentralen Themen der Kabinettsberatungen des Jahres 1966. Komplizierte Passierscheinverhandlungen, die Fragen rund um einen Redneraustausch zwischen SED und SPD und die Befürchtungen einer möglichen Anerkennung der DDR prägten die innerdeutschen Beziehungen. Rückläufiges Wirtschaftswachstum und erste Anzeichen einer Rezession waren weitere Herausforderungen für die Bundesregierung. Im Streit um die Regulierung steigender Haushaltsdefizite zerbrach im Herbst die christlich-liberale Koalition. Der Rücktritt Erhards ebnete den Weg für die erste Große Koalition unter Kiesinger.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kennzeichnend für die im Dezember 1966 gebildete erste Große Koalition unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger war eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu deren wesentlichen Elementen neben kreditfinanzierten Investitionsprogrammen die Konzertierte Aktion, das Stabilitätsgesetz, die mittelfristige Finanzplanung und die Reform der Finanzverfassung gehörten. Wichtige außenpolitische Beratungsthemen des Kabinetts waren der Atomwaffensperrvertrag, die Devisenausgleichsverhandlungen mit den USA und Großbritannien und die Verbesserung der Beziehungen zur DDR und zu den osteuropäischen Staaten. Die Bundesregierung leitete Maßnahmen gegen eine zunehmende Pressekonzentration ein und unternahm gegen den starken Druck einer außerparlamentarischen Opposition einen neuen und letztlich erfolgreichen Anlauf zu einer verfassungsändernden Notstandsgesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Der seit dem Frühjahr 1951 bestehende Kabinettsausschuß für Wirtschaft, intern auch als "Wirtschaftskabinett" bezeichnet, war berufen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik zwischen den beteiligten Bundesministerien auf Kabinettsebene abzustimmen, Beschlüsse des Bundeskabinetts vorzubereiten und dadurch das Kabinett zu entlasten. Den Vorsitz führte als ständiger Vertreter des Bundeskanzlers bis zum Ende der zweiten Legislaturperiode Vizekanzler Franz Blücher, mit Beginn der dritten Legislaturperiode trat an seine Stelle der Bundesminister für Wirtschaft und Vizekanzler Ludwig Erhard. Im Vordergrund der Beratungen standen Fragen der europäischen wirtschaftlichen Integration der Bundesrepublik in Montanunion, Euratom und Gemeinsamen Markt, der Bildung einer europäischen Freihandelszone und schließlich Fragen der Konjunktur- und Preispolitik, der Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung oder der Steuer- und Subventionspolitik. Daneben befaßte sich der Kabinettsausschuß, bedingt durch die Folgen der Suez-Krise und des Ungarnaufstandes, mit Versorgungsproblemen und Fragen der Vorratshaltung. Die vorliegenden, in strittigen Detailfragen mitunter sehr ausführlich geführten Protokolle, insbesondere bei den Beratungen des Bundesbankgesetzes, ermöglichen einen Einblick in den Prozeß der Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die vorliegenden Protokolle vermitteln Einblicke in die Arbeit des Kabinettsausschusses für Wirtschaft, der das Kabinett nicht nur von Detailfragen wirtschaftlicher Natur entlasten, sondern auch Entscheidungen vorzubereiten hatte. Sie ergänzen damit die bereits veröffentlichten Jahresbände und bieten ein breites Spektrum an Themen, angefangen mit der Rückgliederung des Saarlandes, den Reformvorhaben auf dem Gebiet der Steuern und des Kapitalmarktes, der Privatisierung von Bundesvermögen, über jährlich neu festzulegende Einfuhr- und Vorratspläne und den innerdeutschen Handel bis hin zur Gestaltung des Gemeinsamen Marktes der EWG. Trotz einer allgemein positiven Konjunkturbilanz mit heute undenkbar niedrigen Arbeitslosenzahlen waren die Beratungen immer wieder von Überlegungen zur Bewältigung der Absatzkrise im Kohlenbergbau und zur Sicherung einer stabilen Wirtschaftentwicklung geprägt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Im ersten Jahr des Kabinetts Erhard nahmen Probleme des innerdeutschen Verhältnisses, insbesondere die Verhandlungen über eine Passierscheinregelung für Berlin, einen breiten Raum ein. Außenpolitisch sah sich die Bundesregierung im Falle des Zypern- und des Vietnamkonflikts mit der noch ungewohnten Möglichkeit eines auch militärischen Engagements im Ausland konfrontiert. Die Weiterentwicklung der EWG blieb geprägt von zähen Auseinandersetzungen um die Harmonisierung von Zöllen und Agrarpreisen. Im Innern versuchte die Bundesregierung, das Wachstum des Bundeshaushalts in Grenzen zu halten und durch Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern. Mit dem Frankfurter "Auschwitz-Prozess" und der Debatte um die Verjährung der Strafverfolgung von NS-Verbrechen trat die Diskussion um den Umgang mit der NS-Vergangenheit in eine neue Phase.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Frage nach der Reaktion auf eine mögliche Anerkennung der DDR durch Ägypten prägte wie kein anderes Thema die außenpolitischen Kabinettsberatungen des Jahres 1965. Für heftige innenpolitische Diskussionen sorgte 20 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs die drohende Verjährung schwerster nationalsozialistischer Verbrechen. Das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und FDP war durch Differenzen auf nahezu allen wichtigen Gebieten zunehmend belastet. Dennoch wirkte der über Jahre aufgebaute Nimbus Ludwig Erhards als Vater des Wirtschaftswunders stark genug, um im Herbst 1965 mit einem eindrucksvollen Wahlsieg eine Fortsetzung der Koalition zu ermöglichen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die sozial-liberale Koalition setzt mit der Ratifizierung der Ostverträge und der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags mit der DDR Meilensteine in der Außen- und Deutschlandpolitik. Nach Misstrauensvotum und vorgezogenen Neuwahlen bleibt Willy Brandt Bundeskanzler. Sicherheitspolitische Fragen rücken nach den Attentaten der Baader-Meinhof-Gruppe und dem Terroranschlag während der Olympischen Spiele zunehmend in den Focus der Kabinettsarbeit.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Die Edition der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wurde durch einen Beschluss der Bundesregierung vom 20. Juni 1979 mit dem Ziel ins Leben gerufen, die jeweils mehr als 30 Jahre alten Niederschriften der Sitzungen des Bundeskabinetts und seiner Ausschüsse zu veröffentlichen und so "den Bürgern bisher verschlossene Einblicke in die Arbeit der Bundesregierung [zu] eröffnen" (Bundeskanzler Helmut Schmidt im Geleitwort zum Band 1949).
Die dem Bundesarchiv übertragene Edition präsentiert die Protokolltexte in ungekürzter Form. Die wissenschaftlichen Grundsätzen folgende Kommentierung verweist auf die sachlichen Zusammenhänge und den Beratungsverlauf einer Angelegenheit im Kabinett und im Kabinettsausschuss für Wirtschaft, gegebenenfalls auch im Ministerausschuss für die Sozialreform, sowie auf die weitere gesetzgeberische Behandlung. Dem Benutzer wird durch Hinweise auf die zuständigen und qualifiziert beteiligten Ressorts und deren Überlieferungen sowie auf die einschlägigen Archivalien des Bundeskanzleramts und anderer staatlicher, parteiamtlicher, aber auch privater Institutionen der gezielte Einstieg in die einschlägige Sachaktenüberlieferung ermöglicht.
Aktualisiert: 2023-02-06
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1973 setzte die Bundesregierung die begonnenen Reformvorhaben auf den Gebieten der Steuerpolitik, der Strafgesetzgebung und des Ehe- und Familienrechts fort. In den Mittelpunkt der Beratungen rückten u. a. die internationale Währungskrise und die bevorstehende KSZE-Konferenz. Außerdem standen ein monatelangerStreik der Fluglotsen, eine angemessene Bildungspolitik und die von Bayern angestrengte Normenkontrollklage gegen den Grundlagenvertrag beim Bundesverfassungsgericht regelmäßig auf der Kabinettsagenda.
Aktualisiert: 2023-03-27
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