Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die klassischen Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft.
Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Themen, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die klassischen Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft.
Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Themen, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die klassischen Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft.
Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Themen, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-07-02
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Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die klassischen Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft.
Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Themen, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-06-02
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Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-05-29
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„Zeitenwende“ – dieses Wort steht über dem ersten Jahr der Ampelkoalition. Dabei hatten sich die drei Koalitionsparteien so viel vorgenommen. Eine Zukunftskoalition sollte es sein, die „mehr Zukunft wagen“ wollte. Ein sozio-ökologische Wende war geplant. Die Außenpolitik sollte wertegeleitet sein und feministischer werden. Ein neuer Stil sollte Einzug halten in die Politik, wofür die Koalitionsverhandlungen einen Vorgeschmack hatten geben sollen.
Das waren ambitionierte Pläne, und zunächst gelang ein guter Start. Dann kehrte der Krieg nach Europa zurück und verschob alle Koordinaten. Die Vorhaben des Koalitionsvertrags gerieten zwar nicht gänzlich aus dem Blick, doch seither bestimmt die neue Weltlage die Politik, die die Regierung wegen ihrer Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Lage im Land vor ungeplante und ungeahnte Aufgaben stellt. Die Inflation ist zurückgekehrt, der Winter 2022/23 könnte im Sinne des Wortes ein kalter werden, die Russlandpolitik der letzten zwanzig Jahre liegt in Trümmern, die Chinapolitik steht vor schmerzlichen Korrekturen, der deutsch-französische Motor stottert, in Italien und Schweden triumphieren rechtspopulistische Parteien, in der Energiepolitik rächen sich die zahlreichen Versäumnisse und Fehlentscheidungen. Die Deutschen werden sich auf mehr Unsicherheit einstellen müssen – sozial und sicherheitspolitisch.
Kein Zweifel. Die Bundesregierung steht vor einer großen Bewährungsprobe. Die Koalition tut sich angesichts der weltanschaulichen Distanz von FDP und Grünen schwer damit, geräuschlos zu Lösungen zu finden. Doch genauso wahr ist, dass sich die Regierung mit einer Reihe von Entscheidungen gegen die vielfältigen Auswirkungen der Krise stemmt, die vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wären und größtes Erstaunen hervorgerufen hätten. Ob es sich dabei um die richtigen Entscheidungen gehandelt hat, wird die Zeit zeigen müssen. Das sollte uns aber nicht daran hindern, nach einem Jahr eine erste Bilanz der Ampelkoalition zu ziehen.
Aktualisiert: 2023-01-03
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Mit der Eröffnung des Humboldt Forums hat sich die Debatte um den Umgang mit unserem schwierigen kolonialen Erbe intensiviert. Sie hat gezeigt, dass es um weit mehr geht als um die Restitution von geraubten oder auch rechtmäßig erworbenen Kulturgütern an die Herkunftsgesellschaften. Es geht darum, wie wir uns selbst und andere sehen, es geht um Versöhnung und Gerechtigkeit, gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen. Globale Krisen – 80 Millionen Flüchtlinge, die Verbreitung tödlicher Seuchen, der gerechte Zugang zu natürlichen Ressourcen, die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit etc. – lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Das gelingt nicht, wenn die Vergangenheit zwischen den früheren Kolonialmächten und den von diesen unterdrückten und ausgebeuteten Menschen steht. Die Frage ist also keine nationale, sondern eine internationale. Dieses Heft nimmt daher eine internationale Perspektive ein und lässt Wissenschaftler*innen und Fachleute aus verschiedenen Ländern zu Wort kommen. Dabei zeigt sich, dass strittige Restitutionsfragen nicht die Gegensätze verschärfen müssen, sondern der Umgang mit ihnen die
Möglichkeit bietet, eine weitergehende Verständigung oder zumindest ein größeres gegenseitiges Verständnis zu erreichen. Die Museen übernehmen dabei eine wichtige Aufgabe.
Das ist deswegen nötig, weil das geltende Recht nicht geeignet ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Wie ein Recht aussehen kann, dass zumindest ein Anfang sein kann, um zu einem Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu kommen, zeigt ein Blick über den Atlantik. Der Native American Grave and Protection Repatriation Act 1990 könnte hier Anschauungsmaterial für die früheren Kolonialmächte bzw. die Herkunftsgesellschaften in Europa liefern.
Wie nötig eine sachkundige und historisch korrekte Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit für die Gegenwart ist, zeigt das Beispiel Großbritannien. In Verklärung einer glorreichen kolonialen Vergangenheit wird das Heil in einem „global Britain“ gesehen. Dabei ist es „wahrscheinlich nur möglich, beim britischen Empire nostalgisch zu werden, wenn man den Großteil seiner Geschichte vergisst“ (Robert Saunders).
Aktualisiert: 2022-03-11
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Dieser Band bietet Studierenden eine differenzierte, verständliche und kompakte Einführung in die klassischen Themen und Teildisziplinen der Politikwissenschaft.
Renommierte Autor*innen geben einen Überblick über zentrale Themen, Fragestellungen und Methoden der wichtigsten Teilgebiete des Faches. Dabei werden Veränderungen, Themenkonjunkturen, Kontinuitäten und Brüche herausgearbeitet.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden.
Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den
buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch.
Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon
halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung –
gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst
eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.
Aktualisiert: 2020-08-26
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Für viele Jahrzehnte sind in Deutschland tausende Kilometer an Gleisstrecken stillgelegt worden. Nach der Privatisierung der Bundesbahn sollte die Bahn AG auf Gewinn getrimmt und für den Börsengang attraktiv gemacht werden. Während der Fernverkehr auf den Magistralen alle Aufmerksamkeit genoss, zog sich die Bahn aus der Fläche weiter zurück. Die volks- und betriebswirtschaftlichen Daten sprachen eine deutliche Sprache: unrentabel. Es bedurfte der beiden Dürrejahre 2018 und 2019, alarmierender Berichte über das Artensterben und der Fridays-for-Future-Bewegung, um die Erkenntnis mehrheitsfähig zu machen, dass der auf der Verbrennungstechnologie beruhende Individualverkehr nicht auf ewig zu annehmbaren gesamtgesellschaftlichen und -wirtschaftlichen Kosten die Hauptlast des Verkehrs tragen kann. Die Antwort ist unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets, es sollen sogar einige Strecken wieder an das Schienennetz angeschlossen werden.
Das ist eine gute Nachricht. Doch sie hat einen bitteren Beigeschmack. Lange war kein sozial- oder regionalpolitisches Argument und kein Hinweis auf verödende Städte und sterbende Dörfer stark genug, um bei den Verantwortlichen einen verkehrspolitischen Sinneswandel auszulösen. Dazu bedurfte es des Bienensterbens. Die Menschen in den
buchstäblich abgehängten Regionen fragen sich mit einiger Berechtigung, ob das mehr zählt als sie. Diese Sorge ist zwar nicht ganz schlüssig, weil es letztendlich um unterschiedliche Dinge geht. Verständlich ist sie dennoch.
Daran zeigt sich, dass die Stadt-Land-Problematik nicht allein eine Frage „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist, sondern eine der gegenseitigen Achtung. Denn die Zahlen weisen darauf hin, dass die Infrastruktur in Deutschland von wenigen Ausnahmen abgesehen auch im ländlichen Raum gut ist. Doch was soll ein Wolfratshausener davon
halten, dass die Münchener Metropole zunehmend auf die Wasserreserven des Voralpenlands zugreift, die erholungsbedürftigen Großstädter die dortige Infrastruktur massiv in Anspruch nimmt und die Ankunft des Wolfes bejubeln, wohl wissend, dass dieser auf der Theresienwiese keine Schafe schlagen wird? Hier sind Nutzen und Belastung –
gefühlt oder tatsächlich – zu ungleich verteilt. Das wird eine zukünftige Infrastrukturpolitik zu beachten haben. Die Schattenseite der Großstadt zeigt sich hingegen bei der Wohnungssuche. Hier gehen Politik- und Marktversagen Hand in Hand, haben einen langsamen Prozess der „Gentrifizierung“ nach sich gezogen, der das Gesicht zunächst
eines Quartiers, dann eines Stadtteils und schließlich einer ganzen Stadt verändern kann. Soll diesen Entwicklungen Einhalt geboten werden, wird den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen müssen. Ob sie dazu – rechtlich und vor allem finanziell – in die Lage versetzt werden, steht in den Sternen. Dabei wird sich an dieser Frage auch entscheiden, ob die Menschen den Eindruck zurückgewinnen, durch ihr Votum bei der Wahl einen Unterschied zu bewirken, weil die Kommunen mehr als ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen in der Lage sein werden.
Aktualisiert: 2020-08-31
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Der Brexit hat das Vereinigte Königreich an den Rand des politischen Nervenzusammenbruchs geführt und eine veritable Krise des politischen Systems ausgelöst. Die Ursachen liegen im Beitritt zur EG sowie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Thatcher-Regierung. Dass das politische System diese Herausforderungen nicht mehr erfolgreich bearbeiten konnte, war Folge einer Reihe von Verfassungsreformen, die schlecht aufeinander abgestimmt waren und ohne Rücksicht auf die fragile Balance zwischen den Institutionen und Gewalten durchgesetzt wurden. In der überarbeiteten Neuauflage des Buches wird das politische System Großbritanniens vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen analysiert.
Aktualisiert: 2020-04-27
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Der Brexit hat das Vereinigte Königreich an den Rand des politischen Nervenzusammenbruchs geführt und eine veritable Krise des politischen Systems ausgelöst. Die Ursachen liegen im Beitritt zur EG sowie in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Thatcher-Regierung. Dass das politische System diese Herausforderungen nicht mehr erfolgreich bearbeiten konnte, war Folge einer Reihe von Verfassungsreformen, die schlecht aufeinander abgestimmt waren und ohne Rücksicht auf die fragile Balance zwischen den Institutionen und Gewalten durchgesetzt wurden. In der überarbeiteten Neuauflage des Buches wird das politische System Großbritanniens vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen analysiert.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Der Begriff „Demokratiemodell“ im Titel dieses Heftes verweist auf zweierlei. Zum einen erscheint das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland hier auf die zentralen Grundsätze und Grundprinzipien reduziert, nach denen das politische Gemeinwesen gestaltet wird. Zum anderen enthält dieser Begriff einen normativen Anspruch, dem die Realität der Demokratie immer nur „mehr oder weniger“ entsprechen kann, was in dem Begriff „Kratzer“ seinen Ausdruck findet. Der Titel „Kratzer am Demokratiemodell“ soll deutlich machen, dass die in Wissenschaft und Öffentlichkeit verschärft diskutierten Krisendiagnosen, die sich zunehmend im Begriff der Postdemokratie bündeln und mittlerweile sogar zu der Frage geführt haben, ob wir überhaupt noch eine „echte“ Demokratie haben, nicht geteilt werden. Ein allgemeiner Wandel hin zu einer nachdemokratischen Form ist in der Gegenwart nicht in Sicht. Selbst funktionierende Demokratien stehen heute vor großen Herausforderungen und bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zeigen sich nicht nur Mängel, sondern auf einigen Ebenen auch Fehlentwicklungen. Welche langfristigen Folgen diese für die Demokratie haben können und ob sie in Zukunft zu einer Krise führen, wird kontrovers diskutiert. Die Fragen, die sich daraus ergeben, stehen im Zentrum dieses Heftes: - Inwieweit zeichnet die Diagnose „Postdemokratie“ ein zutreffendes Bild von der Gesamtlage der modernen Demokratie oder erfassen andere Demokratiekonzepte den Gestaltwandel der Demokratie präziser? - Welche negativen Folgen hat die Zunahme konkordanzdemokratischer Tendenzen z. B. auf die Debattenkultur in unserer Demokratie? - Welche Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf politische Beteiligung, politische Zufriedenheit und Demokratiezufriedenheit sind zu erkennen? - Ein Teil der Krisendiagnosen der Demokratie betrifft das Parteiensystem. Steckt das Parteiensystem ebenfalls in einer tiefgreifenden Krise oder lässt sich nur von einem begrenzten Wandel bei gleichbleibender Stabilität sprechen? - Auch der Deutsche Bundestag, dem man einen weitgehenden Machtverlust attestiert, wird so in die Krisenszenarien hineingezogen. - Gefährden die Skandale um NSU und NSA die Demokratie? - Inwieweit müssen Lobbyismus und Korruption als Krisensymptome der Demokratie wahrgenommen werden? Die Beantwortung all dieser Fragen zeigt: Kratzer am Demokratiemodell sind nicht zu leugnen. Dennoch: Deutschland verfügt nach wie vor über eine intakte Demokratie.
Aktualisiert: 2020-03-29
Autor:
Hartmut Aden,
Brigitte Geissel,
Wolfgang Ismayr,
Eckhard Jesse,
Peter Massing,
Edda Müller,
Oskar Niedermayer,
Stefan Schieren,
Helmar Schöne,
Sylvia Schwab,
Rudolf Speth
Was kommt da bloß auf uns zu? Eine Bedrohung, größer als die Atombombe, wie Robert Shiller vermutet, einer der schärfsten Kritiker des Internets? Oder sind die Deutschen in einem für sie typischen Kulturpessimismus und paralysiert durch ungerechtfertigte Zukunftsängste gerade dabei, ihren Wohlstand aufs Spiel zu setzen? Die öffentliche Debatte über das Internet und seinen großen Bruder „Big Data“ hat erheblich an Dynamik und Schärfe zugenommen, seitdem Edward Snowden enthüllt hat, welche Möglichkeiten in Big Data stecken, zum Segen und zum Fluch der Menschen. Unsicherheit hat natürlich Unsicherheit zur Folge. Propheten des Untergangs wie des Heils haben Hochkonjunktur. Wie so oft dürfte die Wahrheit nahe der Mitte liegen. Das Internet wird die Arbeitswelt verändern, aber nicht das Oberste nach unten kehren. Die Vorratsdatenspeicherung wird die Persönlichkeitsrechte der Bürger betreffen, aber deren Freiheit nicht zerstören. Das Internet wird viele Bereiche des Lebens bereichern. Jenseits davon verändert die Datenerzeugung und die Analyse von Massendaten unser Bild von der Wirklichkeit, unsere Wahrnehmung der Welt. Dieser Vorgang ist ein eminent politischer, der größte Achtsamkeit verdient und der politischen und rechtlichen Bearbeitung bedarf. Wir brauchen mehr Governance der Algorithmenwelt, damit uns Big Data nicht aus dem Ruder läuft! (Klaus Mainzer) So wie sich unser Bild der und auf die Welt ändert, verändern sich die Wissenschaften, die sich mit deren Vermessung und Erfassung beschäftigen. Themen, Fragestellungen, Theorien und Methoden werden sich erheblich wandeln. Alle diese Aspekte behandelt das neue Heft "Politikum".
Aktualisiert: 2020-03-29
Autor:
Jan Philipp Albrecht,
Uwe Dörnhöfer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Klaus Mainzer,
Kerstin Pohl,
Ramón Reichert,
Benjamin C. Sack,
Stefan Schieren,
Walter Schilling,
Sven Vollnhals,
Werner Widuckel,
Jana Windwehr,
Mahammad Zarei
Am 25. März 2017 jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Erinnerung an dieses zentrale Gründungsdokument der Europäischen Union wird von einigen offiziellen Feierlichkeiten begleitet. Doch so richtig zum Feiern ist derzeit allenfalls den Nationalisten, nicht aber den Befürwortern der europäischen Integration zu Mute. Schließlich befindet sich die EU in einer tiefen Krise, deren Ausgang – trotz oder wegen ihrer langen Dauer – noch immer nicht absehbar ist. Eine besondere Brisanz liegt dabei in der Unübersichtlichkeit und wechselseitigen Verstärkung unterschiedlicher Krisendimensionen: der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Eurokrise, der Krise demokratischer Organisationsformen, der Krise der europäischen Migrationspolitik und nicht zuletzt spezifischer sozialer und kultureller Krisen. In dieser Gemengelage folgt der Integrationsprozess nicht mehr, wie noch in der Vergangenheit, dem Muster von Entwicklungskrisen. Diese hatten noch stets eine Krisenlösung in Gestalt einer weiteren Vergemeinschaftung der Politik eröffnet. Derzeit – der Brexit und die nationalistisch-populistische Aufladung der öffentlichen Debatten weisen hierauf hin – bewegt sich der europäische Geleitzug jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Vieles deutet darauf hin, dass sich die EU in einer Bestands- oder Existenzkrise befindet oder doch zumindest in einem Zwischenstadium der EUrosion, deren Verlauf ungewiss ist und europapolitisch bedenklich stimmt. Genau diese Unübersichtlichkeit und Ungewissheit soll in der vorliegenden Ausgabe von ergründet, kontrovers diskutiert und, soweit möglich, auch reduziert werden. In den Beiträgen geht es unter anderem um folgende Fragen: Wie stellt sich die aktuelle Krise historisch dar? Was sind ihre zentralen Dimensionen und Ursachen? Inwiefern wird das Auseinanderdriften Europas nicht nur durch ökonomische, sondern auch durch soziale und kulturelle Prozesse begünstigt? Warum und in welchen Formen wird der nationalistische Populismus immer stärker? Und welche Folgen hat dies für den Fortgang der Integration? Kann die EU durch die Förderung eines „Europas der Regionen“ stabilisiert werden? Welche Auswege aus der Krise sind derzeit denkbar? Welche Schritte sollten ergriffen werden? Anlass zu optimistischen Szenarien gibt es momentan sicherlich kaum, so aber doch vielleicht Schimmer der Hoffnung.
Aktualisiert: 2020-03-29
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10 Jahre Behindertenrechtskonvention (BRK) „Inklusion bedeutet, dass kein Mensch ausgeschlossen, ausgegrenzt oder an den Rand gedrängt werden darf. Wir haben alle die gleichen Rechte und den Anspruch darauf, dass der Staat sie umsetzt“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Behindertenrechtskonvention unterstreicht den menschenrechtlichen Status von Inklusion. Menschenrechte gewährleisten den Schutz vor jeglicher Form von Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund einer Behinderung, der Hautfarbe, der sozialen, ökonomischen, ethnisch-nationalen Herkunft, der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Der Inklusionsbegriff bezieht sich also nicht mehr nur auf die Belange von Menschen mit Behinderungen – auch wenn für diese Gruppe die BRK eine besondere Errungenschaft darstellt: Sie hat erfolgreich Rechte und Ansprüche eingefordert, von denen sie lange ausgeschlossen war. Mit dieser erweiterten Perspektive erfährt das Verständnis von „Behinderung“ einen Paradigmenwechsel: Behinderung ist kein zuschreibbares Merkmal, sondern bezieht sich auf Barrieren – baulich, strukturell und in den Köpfen, durch die gesellschaftliche Teilhabe behindert oder gar versagt wird. 2009 hat Deutschland die UN Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Diese Ausgabe von "Politikum" geht der Frage nach, welche Bilanz sich nach zehn Jahren für Deutschland ziehen lässt. Inklusion wirft gesellschaftliche Grundfragen auf, die nicht nur politisch, sondern von verschiedensten Akteuren diskutiert und aufgegriffen werden müssen: Wie stellen wir uns ein gleichberechtigtes Leben und Teilhabe aller in einer offenen Gesellschaft vor? Unter welchen Bedingungen wird Inklusion erst möglich? Wann sprechen wir von Exklusion? Was bedeutet das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Die Inklusionsfrage bezieht sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche, auf verfassungsrechtliche Entwicklungen, auf das System sozialer Leistungen, den Arbeitsmarkt, das Zusammenleben in migrationsbedingter Vielfalt, auf den Arbeitsmarkt und natürlich auf das System Bildung sowie die Institution Schule. Dabei sind die Entwicklungen mal fortschrittlich, mal rückläufig, mal widersprüchlich. Inklusion ist nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg.
Aktualisiert: 2020-03-29
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Die traumatische Erfahrung des Ersten Weltkriegs löste einen regelrechten Boom an Weltordnungsentwürfen aus. Europas Akademiker, Diplomaten und Publizisten diskutierten Möglichkeiten, die internationale »Anarchie« zu überwinden. Ihre Ideen bezogen sie aus liberalen, sozialistischen und christlichen Traditionen des politischen Denkens. Internationale Organisationen, Völkerrecht und Wirtschaftsreformen sollten helfen, den Krieg aus der Welt zu schaffen. Der Band bietet den ersten deutschsprachigen Überblick über die – ebenso vielfältigen wie originellen – Anfänge einer Debatte zu Chancen internationaler Kooperation und Friedenssicherung, die bis heute andauert.
Aktualisiert: 2023-03-20
Autor:
Lucian Ashworth,
Duncan Bell,
Jan-Stefan Fritz,
Benjamin Herborth,
Leonie Holthaus,
Jeanne Morefield,
Andreas Osiander,
Katharina Rietzler,
David Salomon,
Stefan Schieren,
Hagen Schulz-Forberg,
Jens Steffek
Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.
Aktualisiert: 2023-03-27
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In Zeiten von Facebook, Twitter, Wikileaks, Cybermobbing und Cyberkrieg kann man der Frage nicht mehr ausweichen, welchen Einfluss das Internet auf die Politik hat. Beinahe wundert es gar nicht mehr, dass angesichts dieser ungeheuren Bedeutung des neuen Mediums eine Partei entsteht, deren politischer Kern nahezu ausschließlich um die Frage kreist(e), dass ein ungehinderter und kostenloser Zugang zu allen Inhalten des Netzes gegeben sein müsse. Angesichts dieser Konstellation liegt es nahe, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Veränderungen von der Allgegenwärtigkeit des Internets ausgehen. Ändert sich die Kommunikation zwischen Parteien und Wählern in der Substanz oder nur in der Struktur? Welche Bedeutung könnte das Internet für Elemente der "grass-roots-democracy" haben? Welche Gefahr geht von einem Cyberkrieg aus, von dem nicht selten zu lesen ist? Und welche Risiken trägt das Internet in die Kinderzimmer der Republik? Welchen Einfluss hat es auf die Mediennutzung und Freizeitaktivitäten von Kindern und Jugendlichen? Diesen Fragen nähert sich der vorliegende Band aus kommunikations- und medienwissenschaftlicher, sozial- und politikwissenschaftlicher Perspektive und kommt dabei insgesamt zu dem Ergebnis, dass es weniger Spektakuläres, dafür umso mehr Bekanntes zu beobachten gibt.
Aktualisiert: 2020-10-06
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