Die Kabinettsprotokolle sind eine der wichtigsten und interessantesten Quellen für die hessische Landespolitik in der Frühphase der jungen deutschen Demokratie. Sie zeigen, wie selbstbewusst, konstruktiv und kritisch die hessische Landesregierung auf der Grundlage der neuen verfassungsmäßigen Ordnung gegenüber der Regierung Adenauer eigene Positio-nen vertrat. Nachdem 2008 der erste Teil der Kabinettsprotokolle der Regierung Stock erschienen ist, liegt nunmehr mit dem zweiten Teilband eine vollständige, kommentierte Ausgabe der gesamten Regierungszeit des Kabinetts Stock 1947 bis 1950 vor.
Zu den teilweise schon aus Band 1 bekannten landespolitischen Themen der Schul-, Hoch-schul-, Kultur-, Justiz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, der Reform der Kommunalverfassung und des Wahlrechts sowie des Abschlusses der Entnazifizierung kamen mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes neue, von der Bundespolitik bestimmte Schwerpunkte hinzu.
Der nunmehr vorliegende zweite Teilband besitzt eine eigene ausführliche Einleitung, die den zeitgeschichtlichen Kontext beschreibt und in die Themenfelder einführt. Aussagekräftige Dokumente ergänzen die Protokolle, ein Sach- und Personenindex erschließt den Band.
Aktualisiert: 2020-07-18
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Im ersten Nachkriegswinter berief der Hessische Ministerpräsident Prof. Karl Geiler den Beratenden Landesausschuss ein, der von Februar bis Juni 1946 in Wiesbaden tagte. Seine Mitglieder, zumeist Widerstandskämpfer und Opfer der NS-Diktatur, wurden von ihm auf Vorschlag der politischen Parteien ernannt. Sie verstanden sich als Abgeordnete eines Vorparlaments von besonderer Bedeutung, das als Mittler zwischen Regierung und Bevölkerung amtieren sollte, solange die amerikanische Militärregierung die Wahl eines hessischen Landtags noch nicht zuließ.
Fünf Frauen und 43 Männer rangen um Lösun¬gen für die dringendsten Alltagssorgen, insbe-sondere um Maßnahmen gegen Lebens¬mittelmangel und Wohnungsnot und um die Fürsorge für Flüchtlinge, Vertriebene und Kriegsbeschädigte. Sie diskutierten aber auch schon Grund-satzfragen der politischen und gesellschaftlichen Ordnung, u.a. über die Reform des Bil-dungswesens, über die Frage von Markt- oder Planwirtschaft und die Einführung eines Be-triebsrätegesetzes. Die in diesem Band veröffentlichten Protokolle des Beratenden Landes-ausschusses gehören zu den anschaulichsten Quellen aus der Nachkriegszeit des Landes Hessen, die von Hunger und Not, gleichzeitig aber auch vom Bemühen um eine demokra-tische Neu¬ordnung geprägt war.
Viele Abgeordnete wurden später über die Landesgrenzen hinaus bekannt, wie z.B. der Bun-destagspräsident Dr. Erich Köhler, der DGB-Vorsitzende Willi Richter oder der Außenminister Dr. Heinrich von Brentano. Zu den mitreißendsten Rednern zählten Ma¬ria Sevenich, Mitbe-gründerin der hessischen CDU, und der Kommunist Leopold Bauer. Doch gab es auch Rede-beiträge voller Idealismus und Überzeugungskraft von heute weniger bekannten Abgeordne-ten, die nur diesem Parlament angehörten und sich an¬schließend aus der Politik zurückzogen.
Das Buch enthält eine ausführliche historische Einführung, die sorgfältig kommentierten voll-ständigen Protokolle und Kurzbiographien aller Abgeordneten. Die im Hessischen Haupt-staatsarchiv erarbeitete Dokumentation wendet sich nicht nur an die Fachhistori¬kerschaft, sondern eignet sich auch als Lese- und Arbeitsbuch für den Unterricht an Universi¬täten und Schulen, führt sie doch nicht nur in die demokratischen Anfänge des Landes Hessen, sondern auch in die politische Ideenwelt der Nachkriegszeit ein.
Aktualisiert: 2020-02-03
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Wie kaum eine andere Quelle dokumentieren die Kabinettsprotokolle die vorparlamen¬tarische Aufbauphase des Bundeslandes Hessen. Nach der Neugründung des Landes am 19. September 1945 ernannte die amerikanische Besatzungsmacht die erste hessische Landes-regierung unter Ministerpräsident Karl Geiler. Politiker aus Arbeiter- wie aus bürgerlichen Parteien wurden in das Kabinett berufen, darunter der spätere langjährige Ministerpräsident Georg August Zinn, SPD, und der CDU-Landesvorsitzende Werner Hilpert. Aufgabe der Regie-rung war es, eine funktionstüchtige Verwaltung aufzubauen, ein rechtsstaatliches System zu verankern und erste Schritte zu einer demokratischen Landesverfassung vorzubereiten. Hierzu erhielt der Ministerpräsident – vorbehaltlich der übergeordneten Befugnisse der Be-satzungsmächte – die erforderliche exekutive Gewalt sowie ausdrücklich auch das Recht, Gesetze zu erlassen.
Im Rahmen des politi¬schen Tagesgeschäfts hatte sich das Kabinett mit den brennenden Fra-gen der unmittel¬baren Nachkriegszeit zu befassen: Ernährung, Wohnraumversorgung und Unterbrin¬gung der nach Hessen strömenden Vertriebenen. Aber es nahm sich auch die Zeit, wichtige Grundsatzfragen wie die Bodenreform, die Währungsreform und die Entnazi-fizierung eingehend zu beraten. Das Kabinett Geiler amtierte bis Anfang Januar 1947, als der vom ersten Hessischen Landtag gewählte Christian Stock die Regierungsge¬schäfte überneh-men konnte.
Es ist ein glücklicher Umstand, dass die ersten 32 Protokolle bis zum April 1946 als aus-führliche stenographische Wortprotokolle geführt wurden, was ihnen einen besonders au-thentischen Charakter verleiht; die späteren sind Ergebnisprotokolle. Sie werden in der vor-liegenden Dokumentation durch ausführliche Anmerkungen kommentiert, die wertvolle Hin-weise zur Zeitge¬schichte geben und darüber hinaus den Zugang zu den ergänzenden schriftlichen Quel¬len im Hessischen Hauptstaatsarchiv eröffnen. Die wissenschaftliche Einlei-tung schil¬dert die Bildung des Kabinetts und dessen Arbeit, seine Zusammenarbeit mit der ameri¬kanischen Landesmilitärregierung sowie mit den politischen Parteien und den vorpar-lamentarischen Gremien. Ein Personenregister sowie ein Sachregister zu den Tagesord-nungspunkten erschließen den Band.
Die im Hessischen Hauptstaatsarchiv erarbeitete Edition wendet sich nicht nur an ein wis-senschaftliches Fachpublikum, sondern eignet sich als anschauliche Quelle zur hes¬sischen Nachkriegsgeschichte auch als Lese- und Arbeitsbuch für den Unterricht an Schulen und Universitäten.
Aktualisiert: 2020-02-03
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